Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaR Herr Spallek teilt bezüglich der Schuldner- und Insolvenzberatung mit, dass man bislang aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft und der Haushaltsansätze nicht in der Lage gewesen sei, die gewährten Zuwendungsbeträge zu bescheiden und dass man über alle Empfänger vorübergehende Absenkungen vornehmen musste. Man erwarte, dass die vorläufige Haushaltswirtschaft zur Mitte des Jahres aufgehoben werden kann, nach Beschluss über das Landeshaushaltsgesetz durch das Abgeordnetenhaus, wo man sich noch Änderungen erhoffe bezüglich Verbesserungen der Ansätze. Es habe Zusagen gegeben, dass man dann die zur Verfügung stehenden Mittel nochmal neu bewerten und auch die entsprechenden Zuwendungen anpassen könne. Eine erste positive Nachricht sei, dass durch eine politische Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin, die zusammen mit den Bezirken verabschiedet wurde, die Bezirke zusätzliche finanzielle Mittel erhalten sollen. Ein Teil davon werde voraussichtlich auch den Fachämtern zugutekommen.

Weiterhin teilt er mit, dass die Neuwahl der Seniorenvertretung erfolgreich durchgeführt worden sei. Er bedankt sich für die Bereitschaft und das Engagement sich dort weiterhin bzw. neu einzubringen. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Zusätzlich weist er im Rahmen seiner Mitteilungen auf die an die Ausschussmitglieder im Vorfeld zur Sitzung geleiteten Pressemitteilungen hin. Diese Pressemitteilungen zu den Themen „Die MachBar eröffnet Co-Working-Space für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ und „Das Projekt Seniorennetz Berlin hat das Alpha Siegel verliehen bekommen“ sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Lötzer (DIE LINKE) antwortet BzStaR Herr Spallek, dass es bisher keine Ausweitung der Zuwendungen seitens des Bezirksamtes für die MachBar gebe. Man gehe davon aus, dass die Honorarmittel über Spenden akquiriert werden.