Auszug - Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung am 09.11.2004  

Herr Bothe merkt zu TOP 3 an, dass es einige missverständliche Äußerungen gibt und bittet um Korrektur.
Herr Bothe teilt mit, dass die LuV-Leiter weder befristete Arbeitsverträge noch Arbeitsverträge auf Zeit haben. Arbeitsverträge gibt es nur für LuV-Leitungen, die zugleich Leiter von Behörden sind. In der Bezirksverwaltung tritt dies nicht auf, sondern nur bei den nachgeordneten Einrichtungen der Hauptverwaltungen. Das Bezirksamt wird aber die Verpflichtung haben, Funktionen entweder im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens oder durch Ausschreibungen neu zu besetzen.

Das Protokoll wird mit den Korrekturen genehmigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: