Auszug - Aufwandsentschädigungen  

Die Vorsitzende, Frau Sanehy (DIE LINKE), führt aus, dass die Fraktion der SPD in Bezug auf die Aufwandsentschädigung bereits einen Antrag eingebracht habe, weshalb ein Ausschussantrag obsolet sei.

BzStaR Herr Gothe merkt an, dass die Idee Aufwandsentschädigungen an Statteilvertretungen, Quartiersräte und andere Institutionen als Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten zu übermitteln, eine Initiative aus der Bezirksverordnetenversammlung heraus in der vergangenen Wahlperiode gewesen sei. Dies wurde auch zum größten Teil umgesetzt. Die Abteilung Personal und Finanzen habe nun herausgearbeitet, dass diese Aufwandsentschädigungen lediglich aus dem Personaletat für Personalkosten erbracht werden dürfen. Auf der anderen Seite fehle genau dort eine gesetzliche Grundlage dafür. Er verstehe, dass dies sehr unbefriedigend sei und halte es für richtig, dass seitens der Bezirksverordnetenversammlung der Sache Nachdruck verliehen wird. Er selbst werde sich als Bezirksamtsmitglied dafür einsetzen, dass das mit Nachdruck eingebracht wird.

Herr Diedrich (DIE LINKE) verweist nochmals auf den diesbezüglich bereits gestellten Antrag der Fraktion der SPD. Dieser werde gegenwärtig im Hauptausschuss geprüft und fordert das Bezirksamt auf, eine rechtliche Grundlage zu eruieren. Sofern es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, werde mit Sicherheit auf Grundlage dieses Beschlusses diesem Begehren nachgekommen.