Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaR Herr Gothe teilt mit, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine zahlreiche Geflüchtete zu erwarten seien. Es gebe morgen dazu eine Sitzung der Senatsverwaltung für Integration und Soziales, zu der auch sämtliche Sozialstadträte eingeladen seien. Er gehe davon aus, dass zur besseren Organisation ein Krisenstab eingerichtet werde. Er sichert zu, in der kommenden Ausschusssitzung weiteres dazu zu berichten.

Weiterhin führt er zum Themenpunkt Haus der Weisheit aus, dass er einen Termin bei der Integrationsbeauftragten des Senates erwirkt habe. Der Bereich Integration aus dem Büro des Bürgermeisters war auch vertreten. Das Gespräch sei nach seinem Dafürhalten sehr erfolgreich verlaufen. Das Gespräch drehte sich vorwiegend darum, wie man das Haus der Weisheit in ein Partizipations- und Integrationsprogramm aufnehmen könnte. Nach gestelltem Antrag vom Haus der Weisheit sollte es gelingen, das Haus der Weisheit zumindest für die Jahre 2023/ 2024 in dieses Programm aufzunehmen, wo dann pro Jahr 60.000 € bis 80.000 € zu Verfügung gestellt werden könnten, um die soziointegrative Arbeit vom Haus der Weisheit zu unterstützen. Die Idee dieses Programms sei, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit professionalisieren können, um dann auch in eine Regelförderung zu gelangen. Es sei noch zu bemerken, dass Teilbeträge dieses zur Verfügung gestellten Geldes auch zur Miete verwendet werden kann. Es werde zudem ein Unterstützungsschreiben seitens des Bezirkes aufgesetzt. Ferner habe das Haus der Weisheit eine Immobilie, einen eingeschossigen Flachbau mit 250m² Mietfläche, in der Waldstraße zu 14 € pro Quadratmeter angemietet. Er befürchte, dass man gegen diesen Gewerbemietvertrag nicht vorgehen könne, um den Mietpreis zu senken, da dies bereits ein für den heutigen Standard günstiger Mietpreis sei. Nichtsdestotrotz können die Mittel, die dem Haus der Weisheit als Strukturhilfe zur Verfügung gestellt wurden auch zur Ertüchtigung der Immobilie in der Waldstraße dienen. Es gebe kleinere Bauaufgaben, die dort die Arbeit vom Haus der Weisheit gut unterstützen könnten. Er habe angeboten, diesen Standort in der Waldstraße zu besuchen, um die Gegebenheiten vor Ort zu prüfen. Er habe weiterhin vorgeschlagen, dass auch Vertreter:innen dieses Ausschusses an diesem Vororttermin teilnehmen könnten. Eine Antwort stehe noch aus. Sollte er eine Zusage erhalten, dann würde er mit den Ausschussmitgliedern einen Termin abstimmen. Bezüglich der beiden vom Haus der Weisheit betriebenen Kitastandorte führt er aus, dass der Eigentümer am Standort Erasmusstraße die Miete erhöhen wolle. Dies stelle eine zusätzliche Belastung dar. Er habe diesen Vorgang an BzStaR Herrn Keller weitergegeben, um zu prüfen, ob es aus dem Jugendbereich Möglichkeiten gebe, Kindergartenstandorte zu unterstützen. 

BzStaR Herr Gothe berichtet außerdem, dass in der vergangenen Woche zwei Beteiligungsratssitzungen stattgefunden haben. Die Sitzung des Landesbeteiligungsbeirates sei kurzfristig abgesagt worden, da die Vertreter:innen noch nicht benannt worden seien. Der Beteiligungsbeirat des Bezirkes habe stattgefunden und sei gut verlaufen. Es sei jedoch festgestellt worden, dass von den Fraktionen lediglich eine Vertreterin der Fraktion der CDU anwesend war. Zumal mit Rücksicht auf die Bezirksverordneten die Terminierung Freitag am Abend gelegt worden seien. Er bittet darum, dass die Fraktionen künftig ihre Vertreter:innen benennen und dann auch zu den Sitzungen des Beteiligungsbeirates entsenden. Die Terminierung könne gerne auch für einen anderen Wochentag festgelegt werden.

Des Weiteren teilt er zur Tegeler Straße mit, dass am 18.02.2022 einen Vororttermin zusammen mit den Mieter:innen stattgefunden habe. Es stellte sich heraus, dass es für die dortigen Mieter:innen schwer einzuordnen sei, was genau auf sie zukommt. Das liege daran, dass es seitens der Firma Bayer kein empathisches Zugehen auf die Menschen gebe. Man plane nun, Bayer zu einem Runden Tisch zu bewegen, auch unter Begleitung von Vertreter:innen der Bezirksverordnetenversammlung, wo man auf Augenhöhe mit Bayer, den Mieter:innen und dem Bezirksamt ein lösungsorientiertes Gespräch führen könne. Er habe bereits Bayer in einer Videokonferenz diesen Vorschlag unterbreitet, dem zugestimmt worden sei. Es seien nun zwei Termine in Aussicht. An einem ersten Termin, bei dem sich auf die 8 Mietparteien aus den zum Abriss stehenden mittleren Häuser fokussiert werde sei er selbst dabei. Für den Zweittermin, der erweitert werden solle, auch auf die Mieter:innen aus den beiden Eckhäusern, werde BzBm Herr von Dassel anwesend sein. Sobald diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen, werde der Ausschuss darüber benachrichtigt.  

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) zur Unterbringung von Flüchtlingen antwortet BzStaR Herr Gothe, dass im letzten Krisenstab die zu erwartende Anzahl von Geflüchteten gemeldet worden seien und man dementsprechend im Hinblick auf die Unterbringung reagiert habe. Man könne derzeit nur abwarten, wie sich die Flüchtlingsströme aus der Ukraine entwickeln. Man habe mittlerweile den Vorteil, dass man mit dem Landesamt für Geflüchtete Menschen eine arbeitsfähige und dafür geschaffene Struktur vorweisen könne. Nichtsdestotrotz müssten für ein gutes Management Absprachen im Vorfeld getroffen werden, damit die Zusammenarbeit zwischen dem Senat, dem Landesamt für Flüchtlinge und den Bezirken auch funktioniere.

Frau Fritz (CDU) plädiert dafür, den nächsten Termin des Beteiligungsbeirates auf einen anderen Wochentag als Freitag zu legen, auch mit Blick auf die Familienzeit etc.