Auszug - Vorstellung der Bezirksstadträtin Frau Dr. Almut Neumann und der Klimschautzbeauftragten Frau Nora Wolter  

BzBm Herr von Dassel erklärt, dass es recht ungewöhnlich sei, dass zwei Bezirksamtsmitglieder in einem Ausschuss sind. Die Aufgabe der/ des Klimaschutzbeauftragten ist durch die Veränderung des Bezirksverwaltungsgesetzes dem/ der Bezirksbürgermeister*in zugeordnet worden, deswegen gebe es in diesem Ausschuss eine geteilte Zuständigkeit. Im Bereich Klimaschutz werde er selbst bzw. Frau Wolter, die neue Klimaschutzbeauftragte, Ansprechpartner:in sein. Frau Wolter stellt sich und ihre Projekte kurz vor. Sie begleite viele Prozesse, um die Klimathemen sehr hoch zu halten. Dies erfolge sehr unterschiedlich, z.B. bei der Planung von Konzepten, Teilnahme an Projektsondierungsgesprächen oder der Austausch mit Fachkolleg:innen. Letztendlich versuche sie ihre Kolleg:innen bei der Verwaltung innerhalb der bestehenden Strukturen zu unterstützen, damit sie möglichst viel für das Klima herausholen könne. Mit bestehenden Strukturen meine sie rechtliche, finanzielle und personelle Rahmenbedingungen. Wie sie zugunsten der Klimathemen am geschicktesten agiere und man die ein oder andere Struktur ändern könne, seien die Themen, mit denen sie sich beschäftige. Ebenfalls rege sie neue Ideen an, was man anders oder neu machen könnte. Dieser Ideenpool würde durch Netzwerkarbeit und Bezüge zu aktuellen politischen Forschungsgeschehen gespeist. Drei dieser Ideen stammen aus einem politischen Beschluss. Eine Maßnahme sei das Klimasymposium, welches gut besucht gewesen sei und sie dazu zumeist positive Rückmeldungen bekommen habe. An der zur Veröffentlichung geplanten ausführlichen Doku sei sie auch dran. Ein weiteres großes Projekt sei die Erstellung eines Klimaschutz- und Anpassungskonzeptes. Dafür habe sie in Mitte eine 100% Förderung vom Bund erhalten. Der Hauptausgabenpunkt würden zwei Personalstellen sein. Das Bewerbungsverfahren dazu laufe. Zu den Inhalten würde sie in einer der kommenden Sitzungen noch ausführlicher berichten. Das dritte größere Projekt sei das Thema Klimacheck oder Klimawirkungsprüfung. Sie stellt ihr Projekt Klimacheck kurz vor. Nähere Informationen dazu werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sie empfinde den Klimacheck als solide Lösung des notwendigen Spagates zwischen der einerseits umfassenden Behandlung des komplexen Themas und andererseits zur erforderlichen Anwenderfreundlichkeit. Weitere Verwaltungsprozesse würden nicht gehemmt werden. Sie betone, dass der Klimacheck sicherlich noch nicht perfekt sei. Die Anwendung von Klimachecks für kommunale bzw. bezirkliche Beschlüsse sei relativ neu. Dies käme wohl deutschlandweit erst mit dem Ausruf von Klimanotständen in den Jahren 2019/ 2020 auf. Es gebe noch keine perfekte Lösung, die man einfach übernehmen könnte. Ihrer Meinung nach habe man damit aber erstmal eine gute Grundlage, um damit zu beginnen.

Es stehe außer Frage, dass der Klimacheck von und für Mitte kontinuierlich verbessert werden müsse. Dazu sehe sie eine Evaluation des Klimachecks nach dem ersten halben Jahr für Mitte als notwendig an. Die Evaluation würde sie gerne gemeinsam mit dem Bezirk Spandau und weiterhin mit einer Universität zusammen als Miniprojekt durchführen. Zur Evaluation und damit zur Verbesserung des Klimachecks bestehe auch die Möglichkeit eines zielführenden Beteiligungsformates. Dabei habe sie die Idee eines begleitenden Klimacheckbeirates, der aus Vertreter:innen der Forschung, der Bürgerschaft und der Politik gelost werden könnte, damit dieser Prozess der Evaluation kontinuierlich über das nächste Jahr, auch mit einer sich aufbauenden Expertise, begleitet werden könne. Der Klimacheck würde Ende Januar im Bezirksamt vorgestellt und diskutiert werden. Abschließend möchte sie klarstellen, dass der Klimacheck in der aktuellen Form ein Spezialist sei. Es gehe dabei primär um das Klima. Für den Check sind es aktuell Treibhausgasemissionen. Sie halte es weitestgehend für einen sinnvollen Ansatz. Man bekäme zwar nur zu einem Thema Aussagen, aber dafür seien diese Aussagen etwas tiefgehender und konkreter.

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass er diesen Klimacheck bereits einmal exemplarisch durchgespielt habe am Beispiel eines ehemaligen Toilettenhäuschens im Schillerpark und habe versucht diese Felder auszufüllen. Dabei wollte er herausfinden, wie die Klimabilanz sei, wenn man das Toilettenhäuschen sanieren würde. Es wäre sehr schwer, dies auszufüllen. Vor diesem Hintergrund seien nun bei ihm einige Zweifel aufgekommen und deswegen sei er nicht ganz davon überzeugt, dass das das richtige Instrument für den Bezirk ist. Insbesondere, weil die Fragen unkonkret seien. Außerdem stelle sich die Frage, ob man Beschlüsse nur aufgrund einer CO2-Bilanz bewerten könne oder ob man als Bezirksamt nicht so umfassend unterwegs sein könnte, dass man auch andere Ziele immer mit betrachten müsste. So sei man auf den Nachhaltigkeitscheck gekommen, den es schon in Baden-Württemberg gibt, welchen er nun kurz vorstelle. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Vorsitzende, Frau Kreitmair (SPD), hätte gerne eine Startbilanz und halte dies für wichtige Schritte, sei aber auch kritisch, ob das Bezirksamt dann nicht überlastet und nur noch mit Checklisten beschäftigt sei.

Frau Schellenberger (Bü90/Die Grünen) könne erstmal keine Aussagen bzw. Rückmeldungen dazu geben. Dazu müsse sie sich erstmal intensiver damit befassen. Außerdem würde sie gerne wissen, inwiefern der Nachhaltigkeitscheck sich an den Sustainable Develepement Goals orientiert. Sie stimme Frau Kreitmair dahingehend zu, ob der Nachhaltigkeitscheck allein ausreiche, um die CO2-Bilanz zu reduzieren.

Frau Schüler habe eine Frage zur Dokumentation des Klimachecks. Sie finde es ebenfalls schwierig jetzt Aussagen zu treffen und steht der reinen CO2-Bilanz als einziges Kriterium ebenso kritisch gegenüber.

Frau Wolter antwortet auf die Nachfrage, dass die Dokumentation durch ein Excel-Formular stattfinde. Man kreuze Antworten von bestimmten Fragen an und dadurch würden dann entsprechend Fragen ein- oder ausgeblendet werden. Dahingehend würden dann Daten generiert, ob es sinnvoll ausgefüllt worden sei. Dies sei auch für die Evaluation wichtig.

Sie pflichtet bei, dass zur Klimaanpassung mehr gehöre als die Reduzierung der Treibhausgasbilanz. Deshalb hätten sie schon eine entsprechende Weiterentwicklung beantragt, um das komplette Spektrum Klimaanpassung und Klimaschutz zu füllen.

Frau Wolter antwortet auf Nachfrage der Vorsitzenden, Frau Kreitmar (SPD), dass es Pauschalwerte gebe. Diese seien in die Kategorien sehr negativ, negativ, neutral, positiv und sehr positiv eingeteilt. Diese Stufen seien wiederum mit CO2 Pauschalwerten hinterlegt. Im Falle von Mitte hätten sie sich mit dem Senat auf einen Schwellenwert von 100 Tonnen Treibhausgas verständigt. Für eine bessere Vorstellung der Werte, hätten sie dies mit Beispielen hinterlegt. Außerdem gebe es noch keine veröffentlichte Evaluation bzw. Erfahrungswerte. Bei den aktuellen Senatsvorschlägen werde der Klimacheck schon behandelt und ein(e) Sachbearbeiter:in würde ca. eine bis eineinhalb Stunden benötigen. Sie könne aber noch keine konkreten und spruchreifen Zahlen nennen.

Die Vorsitzende, Frau Kreitmair (SPD), hält fest, dass der TOP in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen werde, weil noch keine abschließende Meinung herzustellen sei.