Auszug - Aktuelle Situation Parkraumbewirtschaftung; BE: BA, Herr Munivrana  

Den Ausschussmitgliedern liegt ein vorab übersandter umfassender Bericht vor.

Herr Munivrana (BA Mitte) fasst die wesentlichen Fakten im mündlichen Bericht zusammen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Krause (Fraktion der SPD) und Frau BV Kleedörfer (Fraktion DIE LINKE) erläutert er, dass bereits vor zwei Jahren mit der Planung der einzurichtenden Zonen in Moabit und am Gesundbrunnen ein Mehrbedarf von 6 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) angemeldet worden sei. Ein VZÄ sei seitdem bewilligt worden. Zur Umsetzung eines Bewerbungsverfahrens werde Herr BzStR Spallek oder Frau Wolf in einer der kommenden Sitzungen berichten können.

Auf Nachfrage von Herrn BV Dr. Drebes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informiert Herr Munivrana, dass mit Beschluss der Senatsverwaltung für Verkehr seit dem 01.03.2021 keine Gästevignetten mehr beantragt werden können, es sei denn, es liege ein besonderer Grund vor. Für touristische Zwecke gebe es diese nicht mehr.

Die Einrichtung einer Parkzone werde vorab gutachterlich durch das Ordnungsamt hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit geprüft. Der nördliche Wedding habe diese Kriterien bisher nicht erfüllt.

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder, das Thema „Personalbedarf in den Bürgerämtern“ an die Landesebene heranzutragen.

Herr Munivrana ergänzt hierzu, dass es erste Erkenntnisse aus Studien zur Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung gebe. Nach dem jetzigen Stand würde das Ordnungsamt davon profitieren, die Bürgerämter weniger. Der Personalbedarf bliebe im Bürgeramt trotz Digitalisierung auf gleichem Niveau.