Auszug - Bericht der Seniorenvertretung  

Frau Graff berichtet:

• Die Bedeutung der Senior:innenvertretung habe seit der Wahl am 26.09.2021 an Bedeutung gewonnen, da auf sämtlichen Ebenen kaum noch Senior:innen kandidiert haben und demzufolge auch nicht in den Gremien vertreten seien, auch in der BVV nicht. In der jetzigen Wahlperiode sei somit auch der Unterstützungsbedarf durch die BVV gewachsen.

Herrn BzStR Gothe danke sie für die gute Betreuung in der vergangenen Wahlperiode. Eine solche wünsche sie sich auch von Herrn BzStR Spallek.

• Ende März finden die Wahlen der Senior:innenvertretung statt. Ein amtliches Schreiben zur Wahl sei zumindest bei ihr eingegangen. Das Schreiben beinhaltete die Bitte an die Bewerber:innen, eine Bewerbung mit 1500 Zeichen in Schriftgröße 11 und einem Foto einzureichen. Das Schreiben sei zu früh versandt worden und greife in die Vorbereitungen der Senior:innenvertretung ein. Zudem werden von 5 avisierten Vorstellungsterminen nur drei terminlich genannt, von denen der dritte noch keine Räumlichkeit habe. Ein solches Verfahren müsse sie monieren. Sie betont, dass damit nicht die Zusammenarbeit mit dem Sozialamt kritisiert werde. Diese sei sehr lobenswert.

Der Vorsitzende bittet Herrn Marien (BA Mitte) um Klärung der angesprochenen Mängel sowie um Prüfung, welche Auswirkungen die bevorstehende Omikron-Welle haben könnte. Es sei zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfalle. Er bittet, dazu in der kommenden Sitzung der BVV zu berichten.

Herr Marien informiert, dass es gesetzliche Vorgaben zur Durchführung der Wahlen gebe, so dass sich die Termine und die Inhalte der Schreiben nach diesen richten. Es habe Überlegungen gegeben, die Wahlen zu verschieben. Es sei nicht einfach, zu den festgelegten Terminen geeignete Räume zu finden. Er werde die Hinweise mitnehmen.

• Sobald der barrierefreie Aufzug für den Eintritt in das Rathaus Tiergarten nicht funktioniere, haben Menschen mit Geheinschränkung oder gar im Rollstuhl keine Möglichkeit mehr, in das Gebäude zu gelangen. Herr BzStR Spallek habe eine Rampe zur Verfügung gestellt, diese überwinde jedoch nicht alle Stufen des Eingangsbereichs, um an die anderen Aufzüge im Gebäude zu gelangen.

Die BVV Mitte möchte sie zudem auf das Problem hinweisen, dass es für den betreffenden Personenkreis keine Möglichkeit gibt, aus dem Haus herauszukommen, beispielsweise bei einem Brand, da die Aufzüge dann gar nicht genutzt werden dürfen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es eine ausführliche Thematisierung und Begehung mit dem Behindertenbeirat gegeben habe, an der die Senior:innenvertretung teilgenommen habe.

Herr Marien werde es im Bezirksamt erneut thematisieren. Er informiert, dass die Rathäuser mindestens für Beschäftigte Escape-Chairs vorhalten.

Die Antwort erfolgt im Nachgang zur Sitzung per E-Mail über das BVV-Büro.

Frau Hahn ergänzt bezüglich des amtlichen Schreibens zur Wahl der Senior:innenvertretung, dass dieses als solches am Umschlag nicht erkennbar sei. Sie kritisiere zudem, dass es lediglich fünf Wahllokale gebe, von denen sich lediglich eins im Ostteil der Stadt befinde. Die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ habe einen Flyer zur Wahl der Senior:innenvertretung erarbeitet, der verteilt werde. Die von ihr geleitete Arbeitsgruppe beschäftige sich mit dem Thema Wohnen und biete den Senior*innen Unterstützung an. Sie regt an, im Bezirksamt Mitte eine ähnliche Anlaufstelle wie im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einzurichten.

Als Anregungen trägt sie an das Bezirksamt heran, die Kanditat:innenliste der zur Wahl stehenden Personen auf der Webseite zu veröffentlichen sowie die zukünftigen Wahltermine mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen.