Herr BzStR Spallek berichtet:

Vorläufige Haushaltswirtschaft bis 30.06.2022:

Die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Art. 89 Verfassung von Berlin sei seit Beginn des Jahres in Kraft, da der Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 noch nicht habe beschlossen werden können. Sie wird voraussichtlich bis Ende Juni 2022 andauern. Der Leiter der Service Einheit „Personal und Finanzen“ habe ein entsprechendes Schreiben mit Erläuterungen übersandt, das zumindest den Mitgliedern des Hauptausschusses zugegangen sein sollte.

Bereits bewilligte bzw. laufende Projekte können während der vorläufigen Haushaltswirtschaft weiter gefördert werden. Neue bzw. neu zu bewilligende Projekte unterstehen der Prüfung der Notwendigkeit und Unabwendbarkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder gesetzlicher Vorgaben.

Plätze im Rahmen der Kältehilfe

Es stehen Plätze für Obdachlose zur Verfügung, davon 36 für Personen, die eine Quarantäne-Auflage haben. Die Anzahl sei m Vergleich zum Vormonat gleichbleibend.

Evakuierung aufgrund Bombenentschärfung

Den Mitgliedern ist ein schriftlicher Bericht zugegangen. Herr BzStR Spallek dankt ausdrücklich den engagierten Mitarbeiter:innen, die an dem Sonntag mitgewirkt haben.

Herr BV Dr. Drebes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass er sich selbst evakuiert habe. Die Aufhebung des Sperrkreises habe er jedoch durch die Medien und die Polizei erfahren, auf der Webseite des Bezirksamts habe er keine diesbezüglichen Informationen gefunden.

Herr BzStR Spallek verweist an die Pressestelle des Bezirksamts im Bereich des Bezirksbürgermeisters. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrkreises liege in der Verantwortung der Polizei, so dass die Mitteilungen an die Bevölkerung über deren Pressestelle koordiniert worden seien.

Landesaufnahmeprogramm Libanon

Den Mitgliedern des Ausschusses ist ein schriftlicher Bericht zugegangen, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

„Warmer Otto“

Den Mitgliedern des Ausschusses ist die Konzeption zum Kiezcafé übersandt worden.

Frau BV Kleedörfer (Fraktion DIE LINKE) äußert ihre Besorgnis zum reduzierten Konzept für den „Warmen Otto“ und plädiert dafür, Kompensationen auch ggf. über andere Träger zu suchen und zu finden.

Herr BV Lötzer (Fraktion DIE LINKE) äußert ebenfalls seine Unzufriedenheit mit den Entwicklungen. Das Angebot habe sich auf ein Drittel reduziert. Das Angebot für Postfächer sogar auf ein Fünftel. Er sehe hier ein dringliches Erfordernis einer politischen Bewertung. Es sei eine deutliche Einschränkung des Angebots für wohnungslose Bürger:innen in Moabit.

Herr BzStR Spallek informiert, dass einige Angebote abgekoppelt vom „Warmen Otto“ über andere Träger und an anderen Orten weitergeführt werden. Die Berliner Stadtmission sei Mieterin der bisher genutzten Räumlichkeiten, so dass das Bezirksamt keinen anderen Träger für den gleichen Standort beauftragen könne. Mit der neuen Geschäftsführerin der Berliner Stadtmission werden derzeit Gespräche geführt. Er regt an, sie zu einer Ausschusssitzung einzuladen. Der Vorsitzende nimmt den Vorschlag in den Themenspeicher auf.

„Goldene Keule“

Herr BzStR Spallek verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage 0050/VI und berichtet dazu mündlich.

Parkraumbewirtschaftung

Das Bürgeramt bearbeite die Anträge der Anwohner:innen auf Ausstellung einer Parkvignette und habe in den vergangenen Monaten aufgrund vieler anderer Aufgaben Rückstände aufgebaut. Im Lauf des Jahres 2022 sollen mehrere weitere Zonen eingerichtet werden, so dass der Bereich errechnet habe, zur Bewältigung des Antragsaufkommens weitere 7 Vollzeitäquivalente zu benötigen. Andernfalls werde das Beschwerdeaufkommen weiter zunehmen. Dem Wunsch sei bisher noch nicht entsprochen worden.

Herrn BV Roet (Fraktion der FDP) liegen ebenfalls Beschwerden über sehr lange Bearbeitungszeiten bei Vorgängen bereits eingerichteter Parkzonen vor. Er hinterfragt die Sinnhaftigkeit der forcierten Einführung neuer Parkzonen angesichts noch nicht abgearbeiteter Anträge bereits bestehender Zonen.

Näheres werde unter TOP 6.3 behandelt.

Habersaathstraße

Das Gebäude sei nicht beschlagnahmt worden. Von den 107 Wohnungen seien 7 oder 8 von Mieter:innen belegt, die reguläre Mietverhältnisse haben. Mit der Duldung der Eigentümerin sollen 58 Personen bis zum 15.04.2022 in dem Komplex Habersaathstraße 40-48 untergebracht und von dem Träger „Neue Chance gGmbH“ betreut werden. Kosten werden nicht erstattet. Der Anspruch auf Ersatzwohnraum werde im Einzelfall geprüft, da die persönlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich seien. Die Unterbringung der Personen in andere Wohnungen und die Genehmigung des Hausabrisses seien zwei voneinander unabhängige Prozesse. Die Situation sei in einer solchen Form neu und passe in kein gängiges Verwaltungshandeln, so dass das Bezirksamt aktuell über eine Vorlage berate, die ämterübergreifend die Komplexität regeln werde.

Er stimme zu, dass es eine politische Frage sei. Zur kommenden Sitzung der BVV seien viele Anfragen und Anträge zu diesem Thema eingegangen, sodass er dann über die weitere Entwicklung berichten werde.

Berlin-Pass

Auf Nachfrage von Frau BV Kleedörfer informiert Herr Munivrana (BA Mitte, Bürgeramt), dass Anträge derzeit nur schriftlich eingereicht werden können und Teil des Bearbeitungsrückstands im Bürgeramt seien. Am Standort Osloer Straße seien zwei Mitarbeiter:innen mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der Genehmigung befasst, so dass der Rückstand in den vergangenen 2-3 Monaten habe reduziert werden können. Es sei angedacht, ab dem 01.07.2022 die Zuständigkeit an die Leistungsstellen zu übertragen, da bei diesen die Anspruchsvoraussetzungen bereits dokumentiert seien.

„MachBar“

Herr BV Dr. Drebes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) habe sich bezüglich der „MachBar“ mit dem Geschäftsführer des Trägers getroffen und erfahren, dass bereits im Vergangenen Jahr beim Sozialamt ein Antrag auf Unterstützung gestellt worden sei. Offenbar habe es Schwächen im Verfahren gegeben, da der zuständigen Stelle die Informationen nicht vorgelegen haben. Er bittet das Bezirksamt um Erklärung.

Das Projekt sei bisher aus den Mitteln „Soziale Stadt“ finanziert worden. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Förderung der „MachBar“ ab dem 01.01.2022 in eine Regelfinanzierung und damit in eine andere Zuständigkeit habe übergehen sollen. Aufgrund des Beginns der vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022 gebe es nun keine Finanzierung.

Herrn BzStR Spallek liegen im Augenblick keine Informationen darüber vor, welche Zusagen zum Übergang in die Regelfinanzierung gegeben worden sind, so auch, ob entschieden worden sei, dass es sich um eine Regelaufgabe handle. Sollte es solche Zusagen und Entscheidungen geben, wäre das weitere Verfahren im Rahmen der Hinweise zur vorläufigen Haushaltswirtschaft zu prüfen.