Auszug - Schulnetzplanung - Verabredung des weiteren Verfahrens
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Frau BzSt
in Hänsich schlägt vor, dass sich die Schulausschussmitglieder einigen sollen,
wie sie im Januar und Februar mit dem Thema Schulnetzplanung umgehen wollen.
Sie regt an, dass in der Januarsitzung bevor die interne Beratung stattfindet,
mit der Anhörung der Schulen zu beginnen. Herr BV
Allendorf (SPD) bemerkt, dass die Schulen momentan noch in den Gremien tagen.
Er schlägt deshalb vor, in der Januarsitzung die betreffenden Schulen und
die/den Vorsitzende/n des BSB einzuladen. Jede Schule soll 5 bis 6 Minuten
Rederecht erhalten. Danach soll in die Beratung eingestiegen werden. Frau BV
Dr. Stiller (Grüne) möchte, soweit es möglich ist, die Beschlussprotokolle der
Gremien bis zur Januarsitzung. Sie schlägt auch vor, 10 Minuten Rederecht für
jede Schule. Frau BV
Fünfstück (PDS) schlägt auch vor, dass 10 Minuten Rederecht für jede Schule
nicht überschritten werden sollten. Es soll nicht unbedingt festgelegt werden,
dass nur ein Vertreter pro Schule Rederecht erhält. Es hat sich herausgestellt,
nicht nur das Lehrer-Kollegium anzuhören, sondern auch Schülervertreter
anzuhören, weil sie aus einer anderen Sicht berichten. Frau
BzStR´in Hänisch teilt mit, dass noch nicht alle Schulen die Beschussprotokolle
abgeliefert haben. Sie wird den Ausschussmitgliedern noch vor Weihnachten,
soweit sie vorliegen, die Protokolle zukommen lassen. Herr BV
Dr. Knape (CDU) schließt sich weitgehend den Äußerungen der Vorredner/innen an. Herr BV
Allendorf (SPD) hält 5 bis 6 Minuten ausreichend, ist aber der Auffassung, dass
auch Nachfragen gestellt werden und sich die Zeit sowieso verlängert. Er möchte
aber, dass sich die Ausschussmitglieder begrenzen auf eine bestimmte Anzahl der
Redner/innen pro Schule. Er möchte nicht, dass z. B. 20 Redner/innen pro Schule
diskutieren. Herr BV
Dr. Knape (CDU) schlägt vor, pro Schule Rederecht für die Schulleitung,
Elternvertreter und Schülervertreter zu erteilen. Frau BV
Fünfstück (PDS) merkt an, dass sich die Schulen grundsätzlich zu diesem Thema
geäußert haben. Sie fragt Frau BzStR´in Hänisch, wie sie die herangetragenen
Fragen der Schulen beantwortet. Ist es möglich, dass Frau BzStR´in Hänsich in
der Januarsitzung noch einmal dazu argumentieren könnte, damit ein Gesamtbild
vermittelt wird. Frau
BzStR´in Hänisch äußert sich: Es wird Stellungnahmen geben. In der nächsten
Woche findet die Beratung im BEA und BSB statt. Die dort ggf. aufgeführten
Ideen muss das Amt zusammenführen und intern beraten, bewerten und
Schlussfolgerungen daraus ziehen. Frau
BzStR´in Hänisch kann derzeit noch nicht sagen, wie die Stellungnahme des Amtes
im Januar im Gesamtpaket aussehen wird. Herr BV
Dr. Knape (CDU) begrüßt die von Frau BzStR´in Hänisch angebotenen Szenarien aus
der letzten Sitzung. Er bittet, ob es nicht noch ein viertes Szenarium geben
könnte, wo die Theodor-Heuß-Oberschule noch Bestand hat. Herr BV
Allendorf (SPD) möchte, dass nicht auf die inhaltliche Diskussion zur Frage von
Herrn Dr. Knape eingegangen wird. Herr
Thietz teilt dazu mit, dass es nicht machbar sei, einen neuen Vorschlag
einzubringen, weil zu einem neuen Vorschlag die Schule angehört werden muss. Herr Dr.
Knape richtet seine Äußerung dahingehend, dass es vielleicht doch anders geht,
diese Schule zu erhalten. Frau BV
Hoff (PDS) möchte von der Vorsitzenden wissen, ob die Ausschussmitglieder in
der Januarsitzung zu einer Beschlussfassung kommen werden, oder erst im Februar
nach der Anhörung und Diskussion im Ausschuss. Frau
Hatmann schlägt vor, spätestens im Februar eine Beschlussfassung
herbeizuführen. Frau BV
Dr. Stiller (Grüne) bringt ihr Interesse zum Ausdruck, die Ausführungen der
Schulen und die neuen Vorstellungen des Schulträgers und der
Senatsschulverwaltung in der Fraktion rückzukoppeln. Sie möchte daher im Januar
noch keinen Beschluss fassen. Ferner
regt Frau Dr. Stiller an, wenn man in eine Debatte einsteigt, es besser wäre,
die Öffentlichkeit auszuschließen, weil diese nicht so intensiv daran
interessiert ist, populistische Treffer zu landen. Deshalb schlägt Frau Dr.
Stiller vor, dass sie die Auseinandersetzung hier im Ausschuss beantragen wird. Herr BV
Dr. Knape (CDU) ist der Meinung, dass er im Ausschuss immer sachlich ist. Frau BV
Dr. Stiller (Grüne) entgegnet, dass sie da nicht immer der Meinung sei. Herr BV
Davis (SPD) plädiert zur Januarsitzung einen öffentlichen und einen
nichtöffentlichen Teil. Im Januar
wird eine fachliche Diskussion mit allen Schulvertretern, danach sollen die
Schulausschussmitglieder intern tagen. Die Abstimmung
wurde mehrheitlich angenommen (7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Insgesamt
sollen 90 Minuten für die Schulen zur Verfügung gestellt werden (10 Minuten
Rederecht pro Vertreter/in pro Schule, incl. Diskussion mit den
Schulvertretern). Abschließend
teilt Herr BV Seidel (CDU) mit, dass der Ausschuss keinen verbindlichen
Beschuss formulieren kann. Jeder einzelne kann sich eine Meinung bilden, die
dann einfließt in die Fraktionsposition, aber eine Beschusslage wird es nicht
geben im Sinne einer Verbindlichkeit. Frau
BzStR´in Hänisch stimmt der Aussage von Herrn Seidel zu. Sie ist aber an einer
Abstimmung, einer Empfehlung des Ausschusses interessiert, bevor das Bezirksamt
entscheidet und eine Beschlussfassung hervorruft. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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