Auszug - Schulnetzplanung - Verabredung des weiteren Verfahrens  

Frau BzSt in Hänsich schlägt vor, dass sich die Schulausschussmitglieder einigen sollen, wie sie im Januar und Februar mit dem Thema Schulnetzplanung umgehen wollen. Sie regt an, dass in der Januarsitzung bevor die interne Beratung stattfindet, mit der Anhörung der Schulen zu beginnen.

Herr BV Allendorf (SPD) bemerkt, dass die Schulen momentan noch in den Gremien tagen. Er schlägt deshalb vor, in der Januarsitzung die betreffenden Schulen und die/den Vorsitzende/n des BSB einzuladen. Jede Schule soll 5 bis 6 Minuten Rederecht erhalten. Danach soll in die Beratung eingestiegen werden.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) möchte, soweit es möglich ist, die Beschlussprotokolle der Gremien bis zur Januarsitzung. Sie schlägt auch vor, 10 Minuten Rederecht für jede Schule.

Frau BV Fünfstück (PDS) schlägt auch vor, dass 10 Minuten Rederecht für jede Schule nicht überschritten werden sollten. Es soll nicht unbedingt festgelegt werden, dass nur ein Vertreter pro Schule Rederecht erhält. Es hat sich herausgestellt, nicht nur das Lehrer-Kollegium anzuhören, sondern auch Schülervertreter anzuhören, weil sie aus einer anderen Sicht berichten.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass noch nicht alle Schulen die Beschussprotokolle abgeliefert haben. Sie wird den Ausschussmitgliedern noch vor Weihnachten, soweit sie vorliegen, die Protokolle zukommen lassen.

Herr BV Dr. Knape (CDU) schließt sich weitgehend den Äußerungen der Vorredner/innen an.
Bemerkt aber, dass so eine Diskussion nicht stattfinden kann, wenn vorab gesagt wird, dass nur 10 Minuten Rederecht angesetzt sind. Er führt weiter aus, dass es sehr schwierig sei 10 Minuten Informationen von 5 verschiedenen Schulen aufzunehmen und auseinander zu halten. Er hält es durchaus für sinnvoll, wenn an einer oder anderer Stelle dann die Schulen noch einmal die Gelegenheit haben, dazu zu antworten. Herr Dr. Knape schlägt vor, den Schulen die Möglichkeit zu geben, auf Argumente des Bezirksamtes bzw. der Senatsschulverwaltung antworten zu dürfen, wenn der Bedarf dazu besteht.

Herr BV Allendorf (SPD) hält 5 bis 6 Minuten ausreichend, ist aber der Auffassung, dass auch Nachfragen gestellt werden und sich die Zeit sowieso verlängert. Er möchte aber, dass sich die Ausschussmitglieder begrenzen auf eine bestimmte Anzahl der Redner/innen pro Schule. Er möchte nicht, dass z. B. 20 Redner/innen pro Schule diskutieren.

Herr BV Dr. Knape (CDU) schlägt vor, pro Schule Rederecht für die Schulleitung, Elternvertreter und Schülervertreter zu erteilen.

Frau BV Fünfstück (PDS) merkt an, dass sich die Schulen grundsätzlich zu diesem Thema geäußert haben. Sie fragt Frau BzStR´in Hänisch, wie sie die herangetragenen Fragen der Schulen beantwortet. Ist es möglich, dass Frau BzStR´in Hänsich in der Januarsitzung noch einmal dazu argumentieren könnte, damit ein Gesamtbild vermittelt wird.

Frau BzStR´in Hänisch äußert sich: Es wird Stellungnahmen geben. In der nächsten Woche findet die Beratung im BEA und BSB statt. Die dort ggf. aufgeführten Ideen muss das Amt zusammenführen und intern beraten, bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Frau BzStR´in Hänisch kann derzeit noch nicht sagen, wie die Stellungnahme des Amtes im Januar im Gesamtpaket aussehen wird.

Herr BV Dr. Knape (CDU) begrüßt die von Frau BzStR´in Hänisch angebotenen Szenarien aus der letzten Sitzung. Er bittet, ob es nicht noch ein viertes Szenarium geben könnte, wo die Theodor-Heuß-Oberschule noch Bestand hat.

Herr BV Allendorf (SPD) möchte, dass nicht auf die inhaltliche Diskussion zur Frage von Herrn Dr. Knape eingegangen wird.

Herr Thietz teilt dazu mit, dass es nicht machbar sei, einen neuen Vorschlag einzubringen, weil zu einem neuen Vorschlag die Schule angehört werden muss.

Herr Dr. Knape richtet seine Äußerung dahingehend, dass es vielleicht doch anders geht, diese Schule zu erhalten.

Frau BV Hoff (PDS) möchte von der Vorsitzenden wissen, ob die Ausschussmitglieder in der Januarsitzung zu einer Beschlussfassung kommen werden, oder erst im Februar nach der Anhörung und Diskussion im Ausschuss.

Frau Hatmann schlägt vor, spätestens im Februar eine Beschlussfassung herbeizuführen.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) bringt ihr Interesse zum Ausdruck, die Ausführungen der Schulen und die neuen Vorstellungen des Schulträgers und der Senatsschulverwaltung in der Fraktion rückzukoppeln. Sie möchte daher im Januar noch keinen Beschluss fassen.

Ferner regt Frau Dr. Stiller an, wenn man in eine Debatte einsteigt, es besser wäre, die Öffentlichkeit auszuschließen, weil diese nicht so intensiv daran interessiert ist, populistische Treffer zu landen. Deshalb schlägt Frau Dr. Stiller vor, dass sie die Auseinandersetzung hier im Ausschuss beantragen wird.

Herr BV Dr. Knape (CDU) ist der Meinung, dass er im Ausschuss immer sachlich ist.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) entgegnet, dass sie da nicht immer der Meinung sei.

Herr BV Davis (SPD) plädiert zur Januarsitzung einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.

Im Januar wird eine fachliche Diskussion mit allen Schulvertretern, danach sollen die Schulausschussmitglieder intern tagen.

Die Abstimmung wurde mehrheitlich angenommen (7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Insgesamt sollen 90 Minuten für die Schulen zur Verfügung gestellt werden (10 Minuten Rederecht pro Vertreter/in pro Schule, incl. Diskussion mit den Schulvertretern).

Abschließend teilt Herr BV Seidel (CDU) mit, dass der Ausschuss keinen verbindlichen Beschuss formulieren kann. Jeder einzelne kann sich eine Meinung bilden, die dann einfließt in die Fraktionsposition, aber eine Beschusslage wird es nicht geben im Sinne einer Verbindlichkeit.

Frau BzStR´in Hänisch stimmt der Aussage von Herrn Seidel zu. Sie ist aber an einer Abstimmung, einer Empfehlung des Ausschusses interessiert, bevor das Bezirksamt entscheidet und eine Beschlussfassung hervorruft.

Es wird folgender Beschluss gefasst: