Auszug - des Bezirksamtes Das Bezirksamt wird gebeten, wenn möglich spätestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich über aktuelle Vorgänge zu berichten. Die kann gerne sehr kurzgehalten werden. Rückfragen sind möglich, aber eine Aussprache ist grundsätzlich nicht vorgesehen, es sei denn, sie wurde vorher vereinbart.  

Das Bezirksamt wird gebeten, wenn möglich spätestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich  über aktuelle Vorgänge zu berichten. Die kann gerne sehr kurzgehalten werden.               Rückfragen sind möglich, aber eine Aussprache ist grundsätzlich nicht vorgesehen, es sei denn, sie wurde vorher vereinbart.

Frau BzStR´in Dr. Neumann

• teilt zu den aktuellen Coronaanzeigen mit, dass das Ordnungsamt seit März 2020 Kontrollen und Sachbearbeitungen der Ordnungswidrigkeiten durchführe. Es liegen seit März 2020 mehr als 10.000 Anzeigen vor. Davon mussten 8.000 Anzeigen eingestellt werden, weil sie aufgrund von Corona fehlerhaft waren. Ca. 6.000 Buß- und Verwarngelder wurden ausgesprochen. Derzeit laufen 500 Verfahren, offen seien noch über 4.000 Anzeigen. Sie merkt an, dass bei vielen ein raues Klima auf der Straße herrscht und dass auch bei vielen die Nerven durch Corona blank liegen.
• teilt mit, dass ein Konzept erstellt wurde. Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Kummert, setzte sich sehr dafür ein.
• informiert zu Umsetzungen von Autos im Bezirk Mitte, dass dafür die Verkehrsüberwachungskräfte aus der Parkraumbewirtschaftung referiert wurden und dafür zuständig seien. Im letzten Quartal 2021 konnten mit den anderen Ordnungsämtern mehr als 2.300 Autos in einem Monat umgesetzt werden. Hier ging es um verkehrsrelevante Behinderungen, wo Autos herumstehen und wo man die Straße nicht gut queren könne oder wo Autos auf Fahrradstreifen stehen.
• berichtet aus dem SGA, da es bisher kein Verkehrswendeziel gab, werde es jetzt mit aufgenommen. Für 2023 möchte man 3,5 km Radwege neu schaffen. Dieser Richtwert sei auch im Radverkehrsplan angegeben für die Bezirke im ersten Jahr und es sollen an 50 Kreuzungen die Sichtverhältnisse verbessert werden, um die Querungen leichter zu ermöglichen. Es sollen dort Radstellanlagen installiert werden. Diese Maßnahme soll den Fußgänger*innen zugutekommen, weil Fahrräder und auch insbesondere die E-Roller nicht mehr auf dem Fußweg herumstehen sollen.
• teilt mit, dass im Bellerrmannkiez eine Diagonalsperre eines Kiezblocks an den Start gegangen sei.

Herr BV Lötzer (DIE LINKE) dankt für den Bericht und fragt nach:

1. zu Bußgeld und Strafverfahren wegen Corona-Delikte möchte er wissen, wie viele Einnahmen das Bezirksamt Mitte erzielt habe?
2. Umsetzungen von Schrottautos wurde in der Vergangenheit im Ausschuss thematisiert. Es wurde vermittelt, dass die zuständige Stelle in Lichtenberg dem nicht nachkommt. Er fragt nach, ob ein anderes Verfahren gewählt werden könnte. Gibt es Änderungen oder müsse man sich auf lange Schrottlagerungszeiten einstellen?
3. ob es zu den E-Rollern ein Verfahren gegen die vielen Betreiber gebe?

Herr Kummert wird die Antwort zur 1. Frage nachliefern.
Die 2. Frage beantwortet er wie folgt: Das Thema wurde in der letzten Wahlperiode in der Stadträterunde beraten und es habe einen Vortrag darüber gegeben, warum das so lange andauere. Die Stadträte waren davon überzeugt, dass der Stand so sei, wie er sei.

Zur 3. Frage teilt Herr Kummert mit, dass das BA bußgeldtechnisch nicht an die Betreiber herankommen, weil es ein Verursacherprinzip gebe. Es sei nicht bekannt, wer die/der Verursacher*in war. Es gebe im Bezirk eine Möglichkeit. E-Roller werden eingesammelt und gegen Zahlung einer Auslösegebühr an den Betreiber zurückgegeben. Problem sei, weil es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt, läuft das über die Bußgeldstelle des Landes Berlin, des Polizeipräsidenten. Dort sei man nicht bereit, den Tatbestand zur Anwendung zu bringen. Das BA sei mit der Bußgeldstelle im Gespräch.

Herr Kyek vermittelt, dass in der Koalitionsvereinbarung enthalten sei, dass zusammen mit den Bezirken und Anbietern Sharing-Stellplätze auf Parkplätzen ausgewiesen werden, um Angebote für Berlin zu verbessern. Er bittet, dass der Bezirk Mitte Vorreiter für diese Sharing-Angebote werde.

Herr BV Roet (FDP) bezieht sich auf die Diagonalsperre im Bellermannkiez und fragt nach, ob es begleitet, beobachtet, ausgewertet werde, wenn ja, gebe es Kriterien dazu?

Frau BzStR´in Dr. Neumann vermittelt, dass eine Befragung angedacht sei. Der Quartiersrat möchte sich diesem Thema widmen. Das Stadtplanungsbüro, welches vom Stadtteilbüro beauftragt wurde (Gruppe F) sei im Kiez unterwegs und setzt sich mit der Thematik auseinander. Sie glaubt, dass Material dazu zusammengestellt werde.
Herr Kyek teilt ergänzend mit, dass qualitative Faktoren nicht mehr abgefragt werden können, weil im Vorfeld keine großen Erhebungen durchgeführt wurden. Der Verkehr fließt nun nicht mehr durchgängig hindurch. Ziel der Betragung sei es, den betroffenen Anwohner*innen eine Rückmeldemöglichkeit zu geben, wo bestimmte Kriterien, die noch nicht im Detail genannt sind zu hinterfragen im Vergleich vorher nachher, welcher Effekt wird gesehen, es geht um Verkehrsmenge, Verkehrssicherheit und ähnliche Aspekte, nachgefragt werden. Es werde versucht, alle Betroffenen zu erreichen.

Herr BV Roet schlägt vor, den Umbau der 50 Kreuzungen auf die Tagesordnung zu nehmen und die Pläne vorstellen zu lassen.

Der Vorsitzende nimmt den Vorschlag in den Themenspeicher auf.

Herr Probst, Seniorenvertretung, bezieht sich auf die Ausführungen von Frau BzStR´in Neumann, die mitteilte, dass vorgesehen sei, 50 Kreuzungen sicherer gemacht werden sollen, in dem Plätze für Radabstellflächen geschaffen werden sollen.