Auszug - Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats im Bezirk Mitte bzgl. Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion  

1.      Wie bewertet das BA die Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats im Bezirk Mitte bzgl. Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion? Auch angesichts der Tatsache, dass viele Toiletten für Menschen mit Behinderung und für Frauen kostenpflichtig sind und die Pissoirs für Männer kostenfrei.

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Dazu ist zunächst mal zu sagen, genau es handelt sich um ein Toilettenkonzept des Senates. Da hat die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz eine stadtweite Ausschreibung gemacht, bei der dann die Wall GmbH mit der Errichtung von neuen und zusätzlichen öffentlichen Toiletten beauftragt worden ist. Ich glaube, das ist zunächst einmal in dem Sinne positiv zu bewerten, dass eine mögliche Erhöhung des Versorgungsgrades mit öffentlichen Toiletten erreicht werden konnte. Also, es gibt einfach mehr Toiletten auch insbesondere bei den Zugängen zu Grünanlagen und Spielplätzen. Die sind auch besser ausgestattet, unter anderem jetzt auch teilweise bei den neuen Modullösungen mit Wickeltischen. Die neuen Modullösungen sehen eben neben einem verschlossenen Teil auch frei zugängliche Pissoir-Lösungen vor, die das Wildurinieren und die zweckfremde Nutzung reduzieren sollen. Zugleich basiert die von Ihnen angesprochene Gebührenpflicht eben auch auf der Ausschreibung des Senates und liegt ebenso wie die Konzeption der Module selbst nicht im Entscheidungsbereich der Bezirke. Ich habe es gerade gesagt, das ist aus meiner Sicht sehr positiv zu bewerten, dass wir eine bessere Versorgung erreichen konnten durch dieses Programm. Gleichzeitig ist zu diesen neuen kombinierten Modulen mit geöffneten Lösungen das Meinungsbild eben heterogen. Viele begrüßen das und man muss, so glaube ich, auch sagen, man fängt damit viele männliche Personen ein, die sonst ihre Bedürfnisse in den Grünanlagen erledigen und das ist weder für die Menschen in den Grünanlagen noch für die Grünanlagen selbst und die Natur dort gut. Zugleich ist natürlich auch aus einer feministischen Perspektive, die mir jetzt am Herzen liegt, das nicht besonders schön, dass die sonstigen Toiletten eben dann kostenpflichtig sind. Teilweise gibt es da schon für Menschen mit Behinderung Schlüssellösungen, aber in der Tat ist es eben im Übrigen so, dass da eine Kostenpflicht besteht. Diese Nutzungsgebühren dienen wohl dazu, missbräuchlichen Nutzungen vorzusorgen, denn anscheinend ist die Erfahrung gemacht worden, dass an vielen Orten Menschen dort übernachten, randalieren oder den Ort anderweitig zweckfremd nutzen, also für Drogenkonsum oder für Prostitution. Ich glaube, das ist ein Spannungsfeld, wo das Land Berlin leider noch keine Möglichkeit gefunden hat sozusagen alle Bedürfnisse einzubeziehen oder sozusagen Rechnung zu tragen. Meine persönliche Einschätzung wäre, dass das schon ein Fortschritt ist, aber klar, wenn es da noch andere Lösungen gibt, mit denen man diesem Problem nahekommen kann, dann wäre ich da aufgeschlossen, aber wie gesagt, das ist ein Senatsprogramm.

2.      Wann wird das Pissoir am Pekinger Platz um eine Toilette für Frauen und Menschen mit Behinderung ergänzt?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Dazu kann ich sagen, in der nun auslaufenden Phase der verbesserten Versorgung durch öffentliche Toilettenanlagen, war der Pekinger Platz eben nicht vorgesehen.

3.      Welche Pläne und Möglichkeiten bestehen, die Trockentoilette im Volkspark Rehberge an eine Wasserleitung und Strom anzuschließen?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Unsere Mitarbeitenden haben da ganz wunderbare historische Forschungen betrieben zu dieser Toilette. Das war gar nicht so einfach, das in dieser kurzen Zeit herauszufinden, aber es ist gelungen. Der Container wurde auf Grundlage eines Vertrages mit der BSR in den neunziger Jahren aufgestellt und im Rahmen der Verträge der Toilettenbetreibung durch die Wahl GmbH übernommen. Das ist einer von berlinweit circa 30 Container in Grünanlagen beziehungsweise der unmittelbaren Nähe, welche eben auch durch die Wahl GmbH betrieben werden. Er wird acht Monate im Jahr täglich gereinigt und in den restlichen vier Monaten jeden zweiten Tag gesäubert. Da ist es so, dass die Wall GmbH bis zum Jahr 2024 mit den Containern befasst ist. Der Vertrag läuft danach aus. Nach unseren Informationen ist es so, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstrebt, den Vertrag zumindest bis Ende des Jahres 2024, bisher würde der Vertrag nur bis Mitte 2024 laufen, bis Ende des Jahres auszudehnen und dann den Betrieb und die Unterhaltung von derartigen stationieren Toiletten ohne Strom und Wasseranschluss zum Jahr 2025 auszuschreiben.