Auszug - Das Bezirksamt muss sich seiner Verantwortung gegenüber dem Haus der Weisheit stellen
Herrn BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) liegen Informationen vor, wonach die von der BIM in der Lehrter Straße angebotenen Räumlichkeiten aufgrund von Schäden aktuell nicht nutzbar seien und damit nicht zur Verfügung stünden.
Herrn BzStR Gothe sei heute bestätigt worden, dass der Mietvertragsentwurf für die Räumlichkeiten in der Lehrter Straße nachwievor zur Unterzeichnung bereit liege. Im Mietvertrag enthalten sei die Bezifferung der erforderlichen Umbaumaßnahmen, die zu gleichen Teilen durch die BIM, das Bezirksamt und das Haus der Weisheit getragen werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD). |
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