Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr BV Massalme

Nach dem vorliegenden Kenntnisstand sei der Speisekammer auf dem Vorplatz der Stephanuskirche am Gesundbrunnen (Prinzenallee 39/40) die Nutzungserlaubnis nach einem mehrmonatigen Vorlaufprozess entzogen worden, obwohl es sich um eine wichtige Einrichtung handle, sowohl für die Nahversorgung als auch die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum. Er erkundigt sich nach den Gründen sowie der Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Herr BzStR Gothe informiert, dass das Bezirksamt dazu eine sortierte Antwort einreichen werde. Der Vorplatz sei zwar im Eigentum der Kirche, sei im Bebauungsplan jedoch als Freifläche definiert. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen habe das Bezirksamt einige Vorhaben zur Belebung des Platzes ermöglicht, eine nun beabsichtigten Verfestigung mit einer Gaststättenerlaubnis sei jedoch nicht möglich. Gemeinsam mit der Kirche müssten nun niedrigschwellige Möglichkeiten gesucht werden, sodass ein Bauantrag nicht erforderlich wäre.

Fraktion der SPD, Herr BV Schug

Mieter:innen aus der Perleberger Straße 14 haben sich hilfesuchend an die Fraktion gewandt, da sie sich wegen nicht stattfindender Sanierungsmaßnehmen im Konflikt mit den Eigentümern befinden.

Herr BzStR Gothe informiert, dass die Bauaufsicht am 20.12.2021 vor Ort die Sachlage besichtigen werde. Zu diesem Termin seien der Beschwerdeführer, der sich ebenfalls an das Bezirksamt gewandt habe, als auch die bevollmächtigte Hausverwaltung eingeladen worden.

Fraktion der CDU, Herr BV Leuschner

Zum zu bebauenden Areal an der Invalidenstraße /Alt-Moabit /Stadtbahntrasse seien inzwischen verschiedene Entwürfe vorgestellt worden. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.

Herr Giebel (BA Mitte) informiert, dass sich das als ULAP-Quartier bezeichnete Areal in einem mehrstufigen Wettbewerbsverfahren befinde. Aus den eingereichten und durch die Jury bewerteten Entwürfen seien zwei Einreichungen in der engeren Auswahl. Das gesetzte Ziel sei der „Städtebau des 21. Jahrhunderts“.

Die auf dem Gelände befindliche Polizei soll dort bestehen bleiben und sei am Verfahren auch beteiligt.