Herr BzStR Gothe informiert, dass er unter diesem Tagesordnungspunkt über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu den vielen Projekten berichte. Den neuen Mitgliedern werde der Hergang einiger Entwicklungen nicht bekannt sein. Eine Übersicht aller Vorgänge gebe es nicht.

Klimasymposium

Gestern habe das erste bezirkliche Klimasymposium stattgefunden, was mit dem Beschluss der BVV zum Klimanotstand auch eingefordert worden war. Die beteiligten Ämter (das Straßen- und Grünflächenamt, das Stadtentwicklungsamt, das Amt für Umwelt und Natur sowie das Facility Management) und die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks, Frau Wolter, haben sich vorgestellt. Mit dem anschließenden Vortrag eines Wissenschaftlers und Experten aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie der abschließenden Austauschrunde sei es ein gelungener Auftakt in das Thema gewesen. In den entsprechenden Fachausschüsse werden die Themen ebenfalls intensiv angesprochen, sodass er anregt, eine gemeinsame Sitzung aller beteiligten Ausschüsse anzusetzen.

Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht sei stark eingeschränkt worden, doch gebe es im Bezirk noch Vorgänge, zu denen das Bezirksamt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten werde.

Zentraler Festplatz

In den vergangenen Wahlperiode habe die BVV einen Beschluss gefasst, der die Entwicklung des Zentralen Festplatzes zu einem gemischten Quartier, auch mit sozialer Infrastruktur, gefasst. Es habe jedoch mehrere Monaten gebraucht, dieses Projekt auf die Agenda der Lenkungsrunde der Landesebene zu setzen. Das Projekt sei nur realisierbar, wenn mehrere Senatsverwaltungen proaktiv daran mitwirken. Der Bezirk Mitte sei gebeten worden, mehrere Senatsverwaltungen und die beiden angrenzenden Bezirke Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem gemeinsamen Termin einzuladen, bei dem die Studie und die beiden erarbeiteten Szenarien von der Tegel Projekt GmbH vorgestellt werde.

Ehemaliger Schulstandort Putbusser Straße (Rahmenkoordination für die soziale und grüne Infrastruktur)

In der vergangenen Wahlperiode habe das avisierte Projekt auf dem Grundstück des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums an der Putbusser Straße nicht auf den Weg gebracht werden können. Es sei leider nicht gelungen, das Vorhaben auf die Landesliste der großen Projekte nachträglich aufzunehmen zu lassen. Es sei in der übergeordneten Investitionsliste aufgeführt und werde ab dem Jahr 2026 mit 50 Mio. EURO in das Programm aufgenommen, mit dem Ziel, den Standort als Schulstandort zu reaktivieren. Das Bezirksamt werde sich weiter gegenüber der Senatsverwaltung und dem Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, das Projekt früher beginnen zu können.

Profile der Bezirksregionen

Gestern habe das Bezirksamt die Neufassung und Aktualisierung der Bezirksregionenprofile beschlossen. Dahinter stehe eine große statistische Leistung. Der erarbeitete Umfang sei höher als in allen anderen Berliner Bezirken. Das Werk stehe auf der Webseite zur Verfügung.

Sanierungsgebiete

Dem Senat habe die Vorlage zu zwei kleinen nah beieinander liegenden Sanierungsgebieten und ein die beiden Gebiete verbindendes Städtebauförderprogramm am Dienstag beschlossen. Zum Ende der letzten Wahlperiode sei der Ausschuss für Stadtentwicklung zu den Inhalten informiert worden. In den kommenden 10 Jahren werden 80 Mio. EURO investiert. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe unter der Bedingung mitgezeichnet, dass die beiden zusätzlichen Stellen zur Steuerung des Projekts gestrichen werden. Nach Auffassung der Senatsverwaltung stehen dem Bezirk ausreichend Stellen zur Verfügung. Herr BzStR Gothe halte diese Einschätzung für nicht richtig.