Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel teilt mit: Guten Abend Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, heute hat das Bezirksamt so einige Mittelungen bekommen, in der Regel eher gute. Das erste ist, wir haben erste Klarheit bekommen, wie wir jetzt mit den Haushaltsberatungen verfahren können. Die bezirklichen Haushalte sollen am 18. März 2022 abgegeben werden. Das heißt es würde noch ganz knapp klappen, wenn wir am 17. März 2022 in der BVV, die ja für diesen Tag vorgesehen ist, dann auch einen Haushalt beschlössen. Wie wir es mit der Einbringung des Haushaltes machen, das müssten wir vielleicht noch gemeinsam klären, gegegebenfalls in der Sitzung des Hauptausschusses, Anfang des kommenden Jahres. Theoretisch kann ja auch die Vorsteherin den vorab schon an die Ausschüsse überweisen, sodass wir nicht erst bis zur Februar BVV warten müssten. Wir haben bereits einen Haushaltsentwurf verabschiedet im Bezirksamt, ihn auch zweimal aktualisiert, aufgrund veränderter Vorgaben, auch des Senates. Sodass wir Ihnen jetzt auch noch in dieser Woche eine aktualisierte PDF-Fassung des kompletten Haushaltsplanes zukommen lassen können und Sie damit auch die geeignete Weihnachtslektüre haben. Das Bezirksamt ist auch bereit, gerade für neue Bezirksverordnete ein Einführungskurs zum Haushalt anzubieten oder ich sage mal eine nullte Lesung in den jeweiligen Ausschüssen, das wie gesagt müssten wir jedoch noch einmal besprechen, denn wie immer ist die Landesebene nicht besonders großzügig was die terminlichen Vorgaben und Beratungszeiten in der BVV angeht. Soweit erst einmal meine Mitteilungen.

BzStaR Herr Gothe teilt mit: Guten Abend Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte eine Mitteilung machen zu der Frage wie jetzt eigentlich der Zugang zu den Rathäusern geregelt ist. Nach der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, danach gilt dort jetzt die 3G-Regelung, das bedeutet man muss dort einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis oder eben einen negativen Test vorlegen. Bei dem Test ist es so, dass man einen Schnelltest braucht, der nicht älter als 24 Stunden ist oder einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist und es ist vorgeschrieben, dass in den Gebäuden eine medizinische Gesichtsmaske getragen wird. Das ist jetzt erstmal nicht so überraschend, aber wie stellen wir das eigentlich sicher? Wir haben das so geregelt, dass die Kontrolle beim Zugang durch die Sicherheitsfirma erfolgt über eine Sichtkontrolle, die dann eben die vorzulegenden Nachweise prüfen, sofern es sich um Besucher*innen handelt, die in das Rathaus hinein möchten. Dann wird das da gleich an der Tür geprüft. Bei den Beschäftigten, die in den Rathäusern arbeiten ist das anders geregelt, dort sind jeweils die Internen Dienste dafür zuständig zu überprüfen, dass die Mitarbeitenden diese Nachweise vorlegen. So funktioniert das eigentlich auch ganz gut. Dazu muss man sagen, die Sicherheitsfirma, das klingt manchmal bisschen anonym. So ist es nicht. Die Sicherheitsfirmen, die bei uns arbeiten sind im Großen und Ganzen Personenidentisch schon über eine lange Zeit. Man kann zum Beispiel sagen, dass die Sicherheitsfirma, die im Rathaus Müllerstraße, die vorallem den Zustrom der Klienten prüft, die Dinge beim Sozialamt zu erledigen haben durchaus eine mittlerweile echte Kompetenz erarbeitet haben, um was für Dinge es dort geht. Sie können meistens schon beim Zugang sinnvolle Hinweise geben und können auch einordnen, was dringlich und nicht dringlich ist. Das geht eigentlich sehr gut und es ist so, dass wir mit dem Sozialamt bspw. auch nicht rigoros geregelt haben, dass es auf keinen Fall möglich ist ohne einen solchen 3G-Nachweis hineinzukommen. Da gibt es schon einen gewissen Ermessensspielraum zu überprüfen, ob ein Zugang wirklich notwendig ist, um lebenswichtige Unterstützung zu bekommen. Nach aktuellem Hinweis ist es in letzter Zeit auch bereits in einem Fall passiert worden, kommt relativ selten vor, aber auch dafür ist Sorge getragen, dass solche Ausnahmen möglich sind, wenn wirklich eine Dringlichkeit gegeben ist. So viel von meiner Seite. Vielen Dank.

BzStaR Herr Keller teilt mit: Vielen Dank sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete, ich möchte Herrn Gothe gern ergänzen, das betrifft natürlich nicht nur das Sozialamt, sondern auch das Jugend- und Gesundheitsamt, wenn dort Patient*innen oder Schutzbedürftige, wenn es um das Thema Kinderschutz geht, dass da Ausnahmen ermöglicht sind, jetzt auch durch eine Nachentscheidung am Dienstag. So viel nur als Ergänzung zu dieser Thematik. Ich hätte zwei weitere Themen zu denen ich noch gerne berichten möchte. Das ist zum Einen, fangen wir mal mit der eher negativen Sache an, das ist die Coronasituation in Berlin und in Mitte. Wir alle wissen, dass es eine weiterhin sehr angespannte pandemische Situation ist, aber es gibt auch gute Nachrichten, in Mitte hat das Impfen der Fünf- bis Elfjährigen auch begonnen, auch wenn die Organisation durch verschiedene Senatsverwaltungen und die Koordination mit unseren Ämtern, also Schulamt und Gesundheitsamt, ausbaufähig ist, hat es trotzdem gestern begonnen in Mitte, in der Brüder-Grimm-Schule in der Tegeler Straße. Eine weitere gute Nachricht ist, dass ist zumindest mein letzter Kenntnisstand, Berlin hat weiterhin den Spitzenplatz bei den Booster-Impfungen im deutschlandweiten Vergleich. Nichtsdestotrotz bereitet uns allen natürlich auch die Omikron-Variante große Sorgen. Ich komme gleich zu den aktuellen Zahlen. Wir haben eine 7-Tage-Inzidenz in Berlin von 288,1, eine 7-Tage-Hospitalisierungsrate von 5,7 und eine Intensivbettenbelegung mit COVID-Fällen von 22,9 %. In Mitte liegen wir mit unserer 7-Tage-Inzidenz bei 279,5, also leicht unter dem Berliner Durchschnitt. So viel zur Corona Situation. Jetzt komme ich zu einer etwas erfreulicheren Nachricht, auch wenn sie uns einiges Kopfzerbrechen in den vergangenen Wochen bereitet hat. Sie haben es sicherlich alle mitbekommen, der Bombenfund einer amerikanischen Fliegerbombe neben dem Jüdischen Krankenhaus. Wir haben in den vergangenen Wochen erhebliche Anstrengungen unternommen, auch unter einer neuen Lage, nämlich der Veränderung des Katastrophenschutzgesetzes und einer Änderung der Zuständigkeiten, hier ist der Bezirk nun etwas stärker in den Vordergrund gerückt worden, was uns enorm beschäftigt hat und und dazu geführt hat, dass an unseren Katastrophenschutzbeauftragten große Aufgaben oder Fragestellungen gerichtet wurden. Ich kann Ihnen berichten, so wie sie es sicherlich schon der Presse entnommen haben, dass die Evakuierungsaktion am Sonntag sehr gut verlaufen ist, auch wenn es einige Verzögerungen gab. Wir hatten in dem Hotel Mercure in Moabit einen guten Ort, wo wir pflegebedürftige oder hilfsbedürftige Menschen hin evakuieren konnten. Dazu gab es eine große Unterstützung von vielen Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten, während dann natürlich vor Ort Polizei und Feuerwehr die Bombe letztendlich entschärft haben. Das Hotel hat uns zeitweilig guten Unterschlupf geboten und auch die Versorgung war ganz gut, was sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Situation im Hotel, auch wenn da viele hundert Menschen vor Ort waren, ruhig blieb. Seien Sie sich sicher, das ist natürlich geregelt gewesen, dass positiv getestete Menschen getrennt davon untergebracht waren, genauso wie Kontaktpersonen. Alles in allem wirklich eine gelungene Aktion, aus der wir aber auch einige Schlüsse ziehen werden und das jetzt im Nachgang beraten werden, wie wir solche Situationen künftig strukturell angehen werden. An dieser Stelle möchte ich noch mal allen Beteiligten danken, nicht nur den hundert Beschäftigten des Bezirksamtes, die den dritten Advent dort verbracht haben, sondern auch den Hilfsorganisationen, der Polizei, der Feuerwehr, den Mitgliedern des Bezirksamtes, die vor Ort waren und natürlich den Bewohner:innen, die betroffen waren und die durch Ihre Geduld bewiesen haben, dass sie sehr vertrauenswürdig mit dieser Situation umgegangen sind. Wenn es dazu Anmerkungen oder Fragen gibt, dann stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Vielen Dank.

BzStaRin Frau Remlinger teilt mit: Ich möchte den werten Kollegen Herrn Keller nur an einer Stelle ergänzen, nur weil ich gesehen habe, angesichts der Antragslage, dass Sie das Thema Impfen an Schulen sehr interessiert. In der Tat konnten wir gestern an einer Schule beginnen. Es war etwas holprig, nicht nur wegen der Abstimmungsschwierigkeiten, die Herr Keller schon erwähnte, sondern auch, weil die Hilfsorganisationen, denen ich sehr danke für Ihren Einsatz, alle Mühe haben genug Personal und Ausrüstung zusammen zu bekommen, um die Impfungen durchzuführen. Dementsprechend fehlten zum Beispiel in unserem Nachbarbezirk Pankow am Anfang die Spritzen, bei uns fehlten Notfallkoffer, da bedanke ich mich bei Herrn Kesmann vom KAB, der sehr kurzfristig dafür gesorgt hat, dass das Impfteam nicht wieder abrückte und für das Vorbeibringen des Notfallkoffers. Ich bedanke mich aber auch für das Interesse der BVV, denn wir stellen fest, dass das Interesse beziehungsweise die Nachfrage an den Impfungen in Schulen noch ausbaufähig ist, das hat aus unserer Sicht sicherlich auch mit dem kurzfristigen Anlaufen zu tun. An den Baustellen werden wir noch arbeiten, um dann die Nachfrage noch erhöhen zu können. Dazu zählt nicht nur, dass die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Senatsverwaltung für Bildung noch reibungsloser läuft, sondern wir glauben, dass auch die Informationen in leichterer Sprache verschickt werden sollten. Wir versuchen die auch mehrsprachig zu verschicken, wir sind noch nicht so weit, aber ich habe in Ihren Anträgen gesehen, dass das auch in Ihrem Interesse wäre. Wir werden auch versuchen einen etwas längerfristigen, zumindest mittelfristigen Plan aufzusetzen. Eine Information möchte ich noch korrigieren, Plan heißt, wir werden an mehreren Schulen nacheinander impfen. Im Moment steht pro Bezirk nur ein Impfteam zur Verfügung. Wir können also nicht an mehreren Schulen gleichzeitig beginnen. In welcher Reihenfolge wir wohin gehen ist derzeit in Arbeit. Was mir wichtig ist zu betonen ist die Information, dass das an einer bestimmten Schule gestartet hat, die Information, die durch die Medien ging, dass das die zentrale Impfschule für den ganzen Bezirk ist und alle Eltern sich an diese Schule wenden sollen, das ist mitnichten der Fall. Weitere Informationen, wie es nach dieser ersten Schule weitergeht, möchte ich Ihnen erst geben, wenn der Plan konkret mit dem Senat vereinbart ist. Ich hoffe, das ist im beiderseitigen Interesse. Das Vorgehen ist so auch mit der Schulaufsicht und dem Bezirkselternausschuss abgestimmt. Vielen Dank.