Auszug - Warmer Otto - welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt, um die Versorgung sicherzustellen?  

1. Wie wirkt sich die beabsichtigte Schließung des Warmen Otto auf die derzeit laufende Finanzierung aus?

BzStaR Herr Spallek antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hauptenbuchner. Die Finanzierung wird für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2021 durch einen geänderten Finanzierungsplan erfolgen. Die Verantwortung für dessen Entwurf liegt bei der Berliner Stadtmission. Entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen für Sach- und bzw. oder Personalkosten und den durchgeführten Maßnahmen zur befristeten Aufrechterhaltung der Versorgung können die Mittel erst nach Prüfung und Erteilung eines Bescheides durch das Amt für Soziales durch den Träger abgerufen werden.

2. Welchen Beitrag leistet das Bezirksamt dazu, dass die Versorgung der Betroffenen auch in Moabit tatsächlich sichergestellt ist (wie in der PM von BStR Spallek angekündigt)? 

BzStaR Herr Spallek antwortet: Nach Informationen des Trägers werden die obdachlosen Menschen in andere Einrichtungen der Berliner Stadtmission oder andere Träger vermittelt. Den Menschen, die regelmäßig den Warmen Otto als Tagestreff nutzen werden Alternativen angeboten. Andere Angebote der Einrichtung werden befristet weitergeführt, wie zum Beispiel die Vorhaltung von Postfächern, die nach Auskunft der Stadtmission über das Jahresende weiter aufrechterhalten wird. Auch zu diesem Zweck ist der Standort für Betroffene weiterhin jeweils montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 15.00-18.00 Uhr erreichbar. Das Projekt Perspektive für wohnungslose EU-Bürger:innen verbleibt nach Angaben der Berliner Stadtmission am Standort in der Wittstocker Straße 7 und wird zunächst bis zum 30.06.2022 finanziell gefördert. Das Bezirksamt wird die tatsächlichen Bedarfslagen der Betroffenen analysieren und nach Möglichkeiten suchen. Nach den Erfahrungen sind das vor allem tagesstrukturierende Angebote für sozial beeinträchtigte Menschen in der Nachbarschaft vor Ort. Dem Bezirksamt Mitte ist die Wichtigkeit der Tagesstätte in der Versorgung von wohnungslosen Personen bzw. von Menschen in prekären Lebenslagen bewusst. Das Ziel des Bezirksamtes ist es, eine moderne Angebotsstruktur zu schaffen, die neben einer niedrigschwelligen Grundversorgung eine Tagesstruktur mit mittelschwelligen Hilfen bietet.

3. Wie können die bezirkliche Mittel stärker auf Träger verlagert werden, die auch bereit sind, die notwendigen Angebote gerade auch in Moabit sicherzustellen?

BzStaR Herr Spallek antwortet: Sozialräumlich liegt der Standort des Warmen Otto in der Bezirksregion Moabit-West. In dieser Region besteht derzeit eine gute Versorgung mit Einrichtungen der Stadtteilarbeit. Zu nennen sind hier das Stadtschloss Moabit im Nachbarschaftshaus Rostocker Straße 32, das Mehrgenerationenhaus SOS-Kinderdorf Berlin in der Waldstraße 23/24, die Freizeitstätte Club Tiergarten in der Turmstraße 71, der Treffpunkt 50 plus in der Turmstraße 10 oder der Treff am Ottopark Goldies & Friends in der Ottostraße 5. Gemäß der Landeshaushaltsordnung ist der Bezirk als Zuwendungsgeber verpflichtet, den Einsatz der Mittel zu prüfen und den sich veränderten Bedarfen anzupassen. Die im Bezirk Mitte geförderten Projekte zeichnen sich durch einen hohen Grad an Engagement aus. In vielen Fällen wäre die Versorgung der bedürftigen Menschen ohne die zusätzlichen Ressourcen der Träger nicht in diesem Umfang möglich. Für das Jahr 2022 bestehen derzeit zwei Möglichkeiten. Es ist zum einen denkbar, dass der Standort des Warmen Otto mit verändertem Konzept finanziert wird. Zum anderen könnte ein anderer Träger an einem anderen Standort die Aufgaben des Warmen Otto übernehmen. Das wird aktuell geprüft. Zum Hintergrund, warum gegebenenfalls an einem anderen Ort, idealerweise Moabit, weil der Mietvertrag mit der Gewerbeeinheit zwischen der Vermieterin und der Berliner Stadtmission besteht, also nicht mit dem Bezirksamt.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Vielen Dank für die Information Herr Spallek. Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Warme Otto im Prinzip derzeit faktisch geschlossen und nur an drei Tagen jeweils drei Stunden jeweils Öffnungszeiten hat?

BzStaR Herr Spallek: Sehr geehrter Herr Lötzer. Ihre Frage, im Prinzip geschlossen, aber geöffnet, zeigt genau diesen sprachlichen Ballance-Akt. Er ist als nicht 24/7 geöffnet. Er ist dreimal in der Woche für jeweils drei Stunden, so jedenfalls die Vereinbarung, geöffnet und auch erreichbar. Das hat uns die Stadtmission zugesagt. Es trifft aber auch zu, dass die bisherige Erreichbarkeit bis auf weiteres nicht mehr gegeben ist.