Auszug - Sachstand zur VzK 2865/V  

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur VzK 2865/V „Jetzt beginnen! Künstler*innen-Wettbewerb für eine Friedensstatue zur Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in kriegerischen Konflikten“?

BzStaRin Frau Remlinger antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank an die Fraktion der FDP für das Dranbleiben an diesem Thema. Wie im Zwischenbericht vom 20. Juli 2021 bereits dargelegt, sieht das Bezirksamt Mitte die Federführung für einen solchen Wettbewerb für eine Friedensstatue zur Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in kriegerischen Konflikten bei der Bundesregierung. Diese hat es sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema sexualisierte Gewalt in kriegerischen Konflikten zum Anliegen gemacht, nachweislich der UN-Resolution 2467 vom 23.04.2019, die den Titel trug: Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden. Es gab darüber hinaus am 8. Juni 2021 unter anderem zu diesem Thema ein Austauschgespräch mit Kultursenator Lederer und Staatssekretär Gäbler. Auch ein Schreiben des Staatssekretärs Wöhlert bekundet und bestärkt erneut die Einschätzung des Bezirksamtes Mitte, dass es sich bei dem Anliegen um eine Initiative der Bundesregierung handeln müsse. Ich weise aber auch gleichzeitig darauf hin, dass mit einer schnellen Lösung nicht zu rechnen sei, was ich ausdrücklich bedauere, weil ich es für ein sehr wichtiges Thema halte. Dass sich die Bundesebene mit diesem Thema weiter befasst bräuchte eine breitere zivilgesellschaftlich oder politisch getragene Diskussion, die dann in den parlamentarischen Raum auf Bundesebene aufgenommen werden könnte. Derzeit ist aber über den Korea Verband e.V. hinaus eine solche Initiative im Bezirksamt nicht bekannt. Das Bezirksamt hat allerdings fest vor, dass nach der Wahl des Senats erneut mit der Senatskanzlei Kontakt aufgenommen wird, um das weitere Verfahren abzustimmen und an dem Thema dran zu bleiben, in der Hoffnung, dass sich diese breite zivilgesellschaftlich getragene Diskussion tatsächlich entspinnt. Vielen Dank.

Herr Pieper (CDU): Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Remlinger. Für mich hört sich das so ein wenig nach „Zuständigkeitspingpong“ an. So dass wir sagen, ja der Bund ist zuständig, das Land sagt auch der Bund ist zuständig, der Bund sagt, was ich bin zuständig, na mal sehen, irgendwann werde ich mich mal darum kümmern. Natürlich ist es richtig, dass bei einer solch übergreifenden Geschichte der Bund die Zuständigkeit haben kann und dass ist vielleicht auch nahe liegt, aber die bisherige Statue, die jetzt dort steht, die ist auch vom Bezirk genehmigt worden und nicht von der Bundesregierung und da geht es ja auch nicht um Thematiken des Bezirks Mitte, sondern um die spezielle Geschichte zwischen Korea und Japan. Das heißt, dann hätte da auch die Bundesregierung die Statue aufstellen müssen und nicht das Bezirksamt. Wenn wir als Bezirksverordnetenversammlung von Mitte einen Beschluss fassen, was wir gerne haben möchten, dann sehe ich nicht den Weg, dass sie das dann einfach an die Bundesregierung verweisen und sagen, dass die Bundesregierung da zuständig ist, sondern da können Sie genauso, wie sie das bei der jetzigen Statue genehmigt haben, einen Wettbewerb ausschreiben als Bezirk und entsprechend da Bewerbungen einholen. Das ist bisher nicht passiert. Die alte Statue ist verlängert worden um ein Jahr und es wird immer gesagt, das soll das möglichst ersetzen am Ende dann, aber wenn hier sich alle immer gegenseitig die Verantwortung zuschieben, dann wird nichts passieren. Wir haben schon die klare Erwartung, und das war auch die klare Diskussion, die wir hatten, dass das Bezirksamt Mitte sich an die Spitze der ganzen Sache stellt und dort tätig wird und im Zweifel einen solchen Wettbewerb ausschreibt. Wir haben nun gerade über Interessenbekundungsverfahren gesprochen und man übt jetzt gerade, wie gute Verfahren laufen und insofern könnte man das da genauso machen und sagen, man möchte da gerne einen Wettbewerb haben, der einen Vorschlag unterbreitet, wie dort eine Statue zum Gedenken aussehen kann. Dieser Verweis auf die Bundesregierung, der erschließt sich mir da nicht. Dann hätte man die andere Statue auch als Bezirk nicht aufstellen sollen, sondern an die Bundesregierung verweisen müssen. Insofern noch mal die klare Bitte, wir werden da auch dranbleiben, werden im Zweifel auch noch mal Anträge nachlegen, dass man seitens des Bezirksamtes handelt und nicht an die Bundesregierung verweist.

Frau Bertermann (Grüne): Vielen Dank, Frau Remlinger, für die ausführliche und gute Beantwortung dieser Frage. Was mich so ein wenig wundert, das habe ich als wir beim letzten Mal über dieses Thema in der vorherigen Periode gesprochen haben schon des Öfteren auch bemerkt, ist die Vermischung der Verschiedenen Themen. Also das Thema Friedensstatue in Moabit bezieht sich auf eine ganz bestimmte historische Begebenheit und deswegen habe ich schon immer dafürgesprochen, dass wir das auch so belassen wie es ist. Das Thema sexualisierte Gewalt, vor allem auch in Kriegszeiten und vor allem auch Gewalt gegen Frauen überhaupt, ist natürlich ein wichtiges Thema und das muss auf verschiedenen Ebenen aufgegriffen werden. Jetzt unbedingt im Zusammenhang mit der Friedensstatue das immer wieder zu fordern, das halte ich für kritisch. Ich bekomme auch immer noch alle möglichen Mails und Zuschriften von Bürger:innen, die immer wieder sagen, aber Deutschland hat er auch im Krieg Gewalt verübt und jetzt gegen die bösen Japaner, das ist ja überhaupt nicht der Punkt. Ich finde wir sollten auch nicht Wasser auf die Mühlen gießen derer, die das gerne vermischen und die sagen, wir wollen generell nur gegen die Japaner was machen. Das sind ganz verschiedene Themen. Ich bitte darum, dass getrennt zu behandeln und wenn wir einen Wettbewerb ausrufen wollen, da finde ich das schön und gut, da bin ich unbedingt dafür, aber nicht immer wieder dann gegen oder anstatt der Friedensstatue darüber reden. Ansonsten ist demnächst der Tag der Gewalt gegen Frauen am 25.11.2021, wenn ich mich nicht irre, da können wir gerne auch in Mitte eine Fahne hissen und dieser Gewalt auch gedenken und wirklich bekräftigen, dass wir dagegen vorgehen wollen.

BzStaRin Frau Remlinger: Vielen Dank für die Unterstützung Frau Bertermann. Ich würde gerne auf die Fragen von Herrn Pieper antworten und bin auch froh, wenn mich der Herr Bezirksbürgermeister ergänzt, weil ich tatsächlich mit der langen Geschichte der konkreten Friedensstatue im Kontext Korea Japan nicht so vertraut bin wie er. Was ich von mir weisen möchte ist, ein Thema gegen das ich auch immer kämpfe, dass sie mir nahelegen, ich würde „Verwaltungspingpong“ spielen. Ihre Beispiele waren auch mitnichten geeignet das zu belegen aus meiner Sicht. Selbstverständlich ist der Bezirk, wenn ein Denkmal, auch wenn es von der Bundesregierung aufgestellt wird, immer als Genehmigungsbehörde mit befasst, mit der konkreten Aufstellung an einem konkreten Ort. Soweit ich die Geschichte des Themas der Friedensstatue verfolgen konnte, würde gerade das belegen, die Tatsache, dass es sich hier um ein Thema handelt, dass mit Recht von der Ebene behandelt wird, da sie sich um Außenpolitik und diplomatische internationale Beziehungen kümmert. Nicht umsonst ist das Bezirksamt demnächst auch wieder in der japanischen Botschaft eingeladen. Es wird sicher interessant zu schauen, wie die japanische Botschaft von innen aussieht. Das ist aber nicht unsere Handlungsebene. Wenn ich an der Stelle an Frau Bertermann anknüpfen darf, wäre das aus meiner Sicht das wirklich große alle globalen Kriege betreffende Thema und wirklich unterbespielte Thema, wo man sagen kann, dass der Verband hier Pionier war, das auf die Agenda zu setzen. Wenn wir das Projekt bezirksbezogen behandeln wollen, dann bin ich dafür ausdrücklich offen. Dann gelte es aber herauszuarbeiten, zum Beispiel im Kontext des zweiten Weltkrieges, was ist denn hier in Mitte, mitten in Berlin, den Frauen angetan worden. Sich damit zu beschäftigen und zu schauen, welche Untaten finden wir, das würde ich dann für eine geeignete Auseinandersetzung halten, nämlich da wo es weh tut und wo es um uns selber geht. Ich darf auch nochmal darauf verweisen, dass das Holocaust auch keine bezirkseigene Initiative gewesen ist, auch wenn es aus Berlin kam. 

Herr Urchs (DIE LINKE): Vielen Dank Frau Remlinger. Ich würde noch mal gerne bei Frau Bertermann anschließen. Wir haben bei uns im Bezirk eine Friedensstatue stehen und der Antrag von der FDP ist im Prinzip auch in der Konsequenz um die ganze Auseinandersetzung dieser Friedensstatue entstanden. Ich weiß, dass das alles vor ihrer Zeit als Bezirksamtsmitglied gewesen ist, ich möchte jetzt auch nicht den ganzen Prozess noch mal aufrollen. Ich möchte nur sagen, dass die Genehmigungspraxis dieser Statue von Seiten des Bezirksamtes nur sehr holprig stattfand. Wenn die Bezirksverordnetenversammlungen sich da nicht klar positioniert hätte, dann wäre sie aus unserer Sicht schon lange wieder verschwunden. Wir hatten eine Beschlusslage, die darauf hinauslief, dass wir gesagt haben, wir möchten die vorhandene Friedensstatue verändern. Sie besteht praktisch aus zwei Teilen, also zum einen aus Plastik und zum anderen aus einer Erläuterungstafel. Die Erläuterungstafel sollte so verändert werden, dass der Kontext dieser Tafel erweitert wird, das ist eben nicht um ein singuläres Ereignis in einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Japan und Korea geht, sondern dass es hier um ein strukturelles Problem sexualisierter Gewalt gegen Frauen in kriegerischen und militärischen Konflikten geht. Wir hatten beschlossen, dass dazu im Bezirk eine Kommission unter Federführung der Kunst im Stadtraum, aber auch unter Einbeziehung der Fraktionen der BVV und auch unter Einbeziehung des Korea Verbandes gebildet werden soll, die genau diese Tafel qualifizieren soll mit der Maßgabe, dass die vorhandene Statue bei uns im Bezirk stehen bleiben kann. Mich würde jetzt interessieren, ich habe jetzt auch die Vorlage zur Kenntnisnahme genommen, wie ist denn da jetzt eigentlich der Stand? Denn wir hatten ebenso beschlossen, dass bevor diese Kommission ein abschließendes Ergebnis erzielt hat, diese Statue erst mal in dieser Form stehen bleibt. Ich habe gelesen in der Vorlage zur Kenntnisnahme, dass es eine Empfehlung geben sollte oder eine Empfehlung gegeben hat, aber ich weiß jetzt das Ergebnis nicht, in wie weit ist jetzt der Standort dort gesichert und was macht vor allem die Kommission?

BzBm Herr von Dassel: Sehr geehrte Frau Vorsteherin sehr geehrte Damen und Herren. Vielleicht in aller Kürze zu der Frage eines vom Bezirk selbst durchgeführten Wettbewerbes. Sie wissen, wie das beim Wettbewerb war, der war auch sehr lange diskutiert und er ist dann auch vom Bezirksamt durchgeführt worden unter erheblicher Inanspruchnahme von eigenen Mitteln, aber auch erst, und das ist das Entscheidende, als klargestellt war, dass es dann erhebliche Mittel vom Land geben wird. Ansonsten macht so ein Wettbewerb auch keinen Sinn. Erst als klar war, dass für die Umsetzung Landesmittel zur Verfügung stehen, da hat man diesen Wettbewerb dann durchgeführt. Das ist finanziell dann einfach eine ganz andere Dimension, die unsere Möglichkeiten in diesem Bereich klar übersteigt. Bei der Frage, ob wir nicht selbst eine historische Kommission bilden können aus Kunst im Stadtraum und der BVV, davor will ich nur warnen und deswegen hat es auch noch keine Aktivitäten gegeben. Sie haben sicherlich am Rande, vielleicht doch auch sehr intensiv mitbekommen, welche Dimension dieser Konflikt hat zwischen Korea und auch Japan und welche Risse bei japanisch stämmiger und auch koreanisch stämmiger Bevölkerung gibt, welche Wellen es bundesweit gegenüber dem Auswärtigen Amt und gegenüber der Senatskanzlei, in Japan, aber auch in Korea selbst schlägt. Da muss man einfach sagen, das ist eine Dimension, zu groß, als dass wir mit bestem Wissen und Gewissen an einem Text arbeiten, der den Blick weitet und trotzdem noch das konkrete Schreckensereignis ausreichend würdigt. Dazu braucht es wirklich eine sehr fundierte historische Diskussion, auch mit Menschen, die mit diesen Fragestellungen beruflich Expertise erworben haben. Ich kann nur sagen, ich plaudere jetzt ein bisschen aus dem Nähkästchen, dass ich selbst schon den Versuch gemacht habe, vielleicht mit der ein oder anderen Formulierung, diesen Text zu verändern. Die Reaktion war dann immer von beiden Seiten, dass es dann alles immer nur noch viel schlimmer ist. Egal welche Formulierung man da wählt, dieser Konflikt ist aus meiner Sicht eine Dimension zu groß, um es nicht von absoluten Experten in einem wirklich sehr umfassenden Prozess aufzuarbeiten. Deswegen war auch dieser Hilferuf an das Land gerichtet und ist jetzt an den Bund gerichtet, alles andere bleibt Stückwerk und alles andere wird auch diesen Konflikt nicht lösen und unsere Kunst im Stadtraum-Kommission hat auch die Expertise zu sagen, dass temporär ein Kunstwerk stehen kann, das hat einen gewissen Anspruch und ist nicht dafür konzipiert wirklich diese historisch schwerwiegenden Fragen künstlerisch und in einer ausreichenden Gesamtbetrachtung darzustellen. Danke schön.

Herr Roet (FDP): Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Frau Remlinger. Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe zwei, drei Kleinigkeiten mitgenommen. Sie hatten gesagt, eine schnelle Lösung, damit ist also nicht zu rechnen auf Seiten des Bundes. Das deckt sich auch mit dem was man ansonsten so hört. Mein Stand war, dass die Statue um ein Jahr verlängert wurde. Dürfen wir denn damit rechnen, dass nach diesem Jahr der Verlängerung, die Beteiligung des Bezirks an diesem internationalen Spannungsthema durch Entfernen der Statue oder entfernen lassen beendet wird? Herr von Dassel hat gesagt, das ist eine Nummer zu groß. Das Festhalten an dieser Statue wäre dann das Eingreifen in ein in eine bisschen zu hohe Liga. Das teile ich durchaus. Man muss sich auch noch mal in Erinnerung rufen, es ist nicht eine Statue, die der Deutsche Korea Verband mit Spendengeldern hingestellt hat, sondern das ist quasi ein fast weltweites Projekt aus Korea über das Green Council mit diversen nationalen Ansprechpartnern und Umsetzern. Meine letzte Information war, dass über 400 Kopien dieser Statue in diversen Ländern teilweise mehrfach aufgestellt wurden. Da sieht man diese Dimension der „Ineinanderverhakung“ von zwei Regierungen, die natürlich das wichtige Thema auf das wir in unserem Antrag hinweisen wollen zurücktreten lässt. Das Einzige, was dieses Thema jetzt positiv bewirkt hat, ist im Grunde genommen, dass der Finger in die Wunde unserer Geschichtsaufarbeitung gelegt wurde. Frau Remlinger, wie sie es gesagt haben, da findet man Erinnerungsorte zu dem Thema sexualisierte Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen in Berlin nicht. Das ist ein blinder Fleck unserer Aufarbeitung der Geschichte. Die relativ formulierte UN-Konvention zu diesem Thema sollte uns auch mahnen an dem Thema dran zu bleiben, aber den Fokus auf das eigentliche Thema zu lenken und nicht zu Gehilfen von internationalen Spannungen zu machen, die wir im Grunde genommen ohne Bezirksaußenministerium nicht wirklich aufarbeiten und durchblicken können. Vielen Dank.

BzStaRin Frau Remlinger: Herzlichen Dank. Herr Roet, ich habe den Bürgermeister nicht so verstanden, dass er vorhat, die Friedensstatue zu entfernen. Ich habe vor allem aber auch die Anfrage so verstanden und falls ich das falsch verstanden hätte, dann würde ich um Entschuldigung bitten, aber nach ihren Ausführungen, glaube ich, sind wir auf demselben Pfad. Wir streben aus diesem Bezirk heraus den Impuls zu senden, dass dieses Thema nicht nur eins ist, was dem Bezirk Mitte umtreiben sollte, sondern auch zu versuchen bis zur Bundesregierung bis in den Bundestag durch zu dringen, dass das ein Thema ist, was bis jetzt in der historischen Aufarbeitung und in der Auseinandersetzung von Konflikten und der Aufarbeitung von Konflikten in Friedensprozessen viel zu wenig behandelt worden ist. Wie Frau Bertermann sagte, ich freue mich, wenn wir alle am Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen ein Zeichen setzen.