Auszug - Ergebnis Vorbereitende Untersuchung für ein Sanierungsgebiet Böttgerstraßenviertel https://mein.berlin.de/projekte/vorbereitende-untersuchungen-nach-ss141-baugesetzb/ BE: Frau Horst (Stadt Land Fluss - Büro für Städtebau und Stadtplanung BDA SRL)  

Frau Horst (Stadt – Land – Fluss) und Frau Walz (L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH) stellen die Untersuchungsergebnisse mithilfe einer Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird (siehe Anlage 1). Bezüglich der Inhalte wird auf die Präsentation verwiesen. Dem Ausschuss werde zudem im Nachgang ein ausführlicher Bericht zur Verfügung gestellt.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) vermisse bezüglich der identifizierten städtebaulichen Missstände den Hinweis zur „energetischen Beschaffenheit der Bestandsgebäude“. Frau Horst informiert, dass dieser Aspekt ausführlich betrachtet worden sei. In dem betreffenden Gebiet gebe es keine energetische Sanierung der Gebäude. Eine sehr geringe Anzahl von Bauten seien in den vergangenen 5-10 Jahren mit einem hohen Standard errichtet worden.

Herr BV Kociolek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich zur „Wilden 17“ und nach den Auswirkungen auf die im Gewerbehof dieses Gebiets ansässigen Autowerkstätten, sobald der Automobilverkehr eingeschränkt wird. Zudem erkundigt er sich nach den Möglichkeiten, die Querung für Radfahrende zu erleichtern.

Frau Horst berichtet, dass empfohlen sei, ein Blockentwicklungskonzept für den Böttgerblock zu erarbeiten. Dieses würde die Interessen sowohl der Eigentümer:innen als auch der Bewohner:innen beinhalten. Es würde eine weitere vertiefende Untersuchung geben. Langfristig sollen die Autowerkstätten abgerissen werden. Ziel sollte sein, einen Wohn- und Arbeitsstandort mit z. B. Handwerkerhöfen zu entwickeln. Es sollte geprüft werden, ob eine Standortverlagerung der „Wilde 17“ sinnvoll und möglich ist. Am Pankegrünzug ist ein Radweg geplant.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich zu mehreren Aspekten, u.a. zur Wiesenburg, dem Umfang der Bürgerbeteiligung, sowie zur Einflussnahme nicht kooperativer Eigentümer:innen.

Es wird informiert, dass die „Wiesenburg“ keiner weiteren Maßnahmevorschläge bedarf. Es werde einzig die übergeordnete Wegeverbindung verfolgt.

Bezüglich der Realisierung von Entwicklungsplänen sei die Kooperation großer Grundstückseigentümer durchaus einflussnehmend, da diese nicht gezwungen werden können, dass eigene Grundstück zu verändern.

Zum Umfang der Bürgerbeteiligung wird berichtet:

-          320 Personen wurden angeschrieben, davon haben sich 38 Personen (11,8%) zurückgemeldet

-          an 177 Eigentümer*innen und 30 Gewerbetreibende wurden Fragebögen verschickt

-          Ausstellungsbesucher*innen: 50 Personen

-          abgegebene Bewertungen: 127

-          abgegebene Anregungen: 58

-          Beteiligung über „MeinBerlin“: 30-40 Personen.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich neben konkreten Untersuchungsinhalten auch nach dem Ziel, „Verdrängung zu schützen“. Er möchte wissen, ob sich dieser Schutz lediglich auf die Bewohner:innen als auch das Gewerbe beziehe. Die Lebensqualität dieses Gebiets wurde und werde durch das Gewerbeangebot der dortigen Bewohner:innen gebildet und geprägt. Er spricht das „kooperative Baulandmodell“ an.

Dazu wird informiert, dass hier ebenfalls eine vertiefende Untersuchung angesetzt werden müsste. Es treffen verschiedene Interessen aufeinander, die miteinander abzuwägen seien, wie z.B. die Mischung auf der einen Seite und die Emissionen für die Bewohner:innen auf der anderen Seite.

Der Vorsitzende bittet, das weitere Vorgehen zur Festsetzung des Sanierungsgebietes zu schildern.

Nach Auskunft von Frau Horst und Frau Walz liege der Untersuchungsbericht zur Zeichnung bei der Senatsverwaltung.

Der Vorsitzende empfiehlt den Ausschussmitgliedern, weitere Anregungen an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu richten.