Herr BzStR Gothe informiert, dass der Senat 14.000 Wohnungen gekauft habe, so auch die Pressemitteilung, davon 513 in 26 Häusern im Bezirk Mitte, konkret in den Ortsteilen Wedding und Moabit. In der Pressemitteilung des Bezirksamts seien diese Adressen aufgeführt. Auch wenn andere Bezirke eine höhere Anzahl erworben haben, sei er erfreut, dass der Bezirk Mitte den Bestand an landeseigenen Wohnungen habe erhöhen können.

Auf Nachfrage von Herrn BV Leuschner (Fraktion der CDU) zur Heinrich-Zille-Siedlung informiert Herr BzStR Gothe, dass dort die HOWOGE übernehmen werde.

Denkmalschutz für einen Teil der Wilhelmstraße

Herr BzStR Gothe habe in der Pressemitteilung des Landesdenkmalamtes den betreffenden Teil der Wilhelmstraße als „Spätwerk der DDR-Städtebaukunst“ bezeichnet. Mehr als 100 Wohnungen können nun baulich nicht verändert werden und zählen damit zum strukturell preiswerten Wohnraum. Das trage einen Beitrag dazu, dass die Bevölkerung in diesem prominenten Teil des Bezirks Mitte gemischt bleiben könne.

Frau Laduch (BA Mitte) ergänzt, dass mit der Erhaltungsverordnung eine Möglichkeit gefunden worden sei, die Bauten in der Wilhelmstraße vor Abriss und Neubau zu schützen. Das Amt habe das Ensemble als sehr schützenswert eingestuft und sei, ähnlich wie im Nikolaiviertel, den Weg gegangen, den Antrag auf Denkmalschutz zu stellen, was nun auch gelungen sei.

Bericht gemäß BVV-Beschluss zur Umsetzung des Beschlusses 2395/V zu „Eine neue Chance für ein Monbijoutheater“ vom 17.09.2020

Herr Wurster, Vereinsvorsitzender von „einfachmachen21 e.V.“ habe informiert, dass der einstige Betreiber ihm die Märchenhütten unentgeltlich zur Verfügung stellen würde. Für ihn sei der Theaterbetrieb dort unverzichtbar, sodass er das Bezirksamt bitte, den Betrieb fortführen zu dürfen. Herr BzStR Gothe habe die stellvertretende Justiziarin gebeten, Herrn Wurster die rechtliche Auseinandersetzung bezüglich des Standorts bis dato zu erläutern, somit den Vorlauf, der bei ihm als aktuellen Betreiber abschließen würde. Das bedeute auch, dass das Zwangsgeld auf ihn falle. Den Inhalt werde Herr BzStR Gothe dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Herr Wurster sei bisher nicht vom Vorhaben abzubringen.

Die Humboldtuniversität (HU) sei beteiligt bei diesen Verhandlungen. Der Beschluss der BVV könne somit nicht umgesetzt werden, wenn die HU nicht zustimme. Bisher lehne es die HU ab, temporäre und saisonale Lösungen zu schaffen. Das Stadtplanungsamt sei mit der HU in Verhandlungen, um zeitnah eine Nutzungslösung zu finden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung werde darüber informiert und auch um Position gebeten, sollte das Bezirksamt die Vorschläge der HU als kritisch bewerten. Solange das Bezirksamt und die HU keinen Konsens erzielen, mache es keinen Sinn, die Änderung des B-Plans voranzutreiben.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wünscht, dass auch in Zukunft die erforderliche Sachkunde und das erforderliche Durchhaltevermögen für die konstruktiven Diskussionen vorhanden sein werde. Er biete seine Unterstützung an im Sinn eines „Monbijoupark für alle“.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) bittet um Informationen zum aktuellen Gesprächsstand mit der HU. Er verweist auf das Schreiben der HU, das vor einem Jahr über den Vorsitzenden an den Ausschuss übermittelt worden sei und keine ablehnende Haltung vermittelte. Herr BzStR Gothe verweist auf das Vorangesagte. Den aktuellen Stand der Gespräche wiederzugeben würde den Rahmen dieses TOPs überbeanspruchen. Herr BV Diedrich nimmt diese Äußerung mit Unverständnis entgegen und schließt daraus, dass es keinen Sachstand gebe. Er merkt mahnend an, dass der Beschluss der BVV seit 18 Monaten unbearbeitet sei.

Die stellvertretende Vorsitzende kritisiert die Beantwortung ebenfalls und bittet das Bezirksamt in der kommenden Sitzung des Ausschusses ausführlicher zu berichten.

Bericht gemäß BVV-Beschluss zur Umsetzung des Beschlusses 2050/V zu „Reaktivierung der Liegenschaft Putbusser Straße 12 als Schulstandort“ vom 21.11.2019

Die Instandsetzung der Schule habe eine sehr hohe Priorität auf der Wunschliste des Bezirkes. Er habe in den vergangenen Wochen mit den Kandidierenden aller Parteien darüber Gespräche geführt, auch mit dem Ziel, dass dieses Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Die Senatsverwaltung berichte, sie sei mit Projekten ausgelastet, sodass dieses nicht habe aufgegriffen werden können. Dem Hinweis der Senatsverwaltung folgend werde der Bezirk Investitionsmittel für den Ausbau des Standorts ab 2026 beantragen, damit perspektivisch die Chance der Umsetzung bestehe. Der Bezirk habe keine Alternativen, um den Fehlbedarf an weiterbildenden Schulplätzen abzudecken. Der erforderliche Bedarf werde mit dem angepassten Schulentwicklungsplan bestätigt.

Danksagungen

Herr BzStR Gothe bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, mit vielfältigen Inhalten und kritischen Kontrollen. Mit dem Vorsitzenden Herr Bertermann, der diesen Ausschuss seit 2010 leitete, verbinde er eine bewegende Zeit. In den Sitzungen seien spannende Themen behandelt worden, sodass kontinuierlich eine Spannung mit inbegriffen gewesen sei. Im Bezirk Mitte werde viel geplant, sodass auch mal kritische Bewertungen nicht ausgeblieben seien. Es gebe viele erfolgreiche Projektabschlüsse, auch wenn die Beratungen lange Zeit kritisch waren. Das Interesse und das Engagement der Ausschussmitglieder haben sich auf Entscheidungen ausgewirkt und viel bewegt.

Frau Laduch (BA Mitte) knüpft an die Worte von Herrn BzStR Gothe an und unterstreicht im Namen der Verwaltung, dass Herr Bertermann eine verlässliche Konstante gewesen sei und mit ihm Projekte vorangetrieben werden konnten. Sie werden ihn vermissen.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich bei Herrn BzStR Gothe. In den Wahlperioden, in denen er Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung gewesen sei, habe es positiv deutliche Qualitätsunterschiede gegeben. Die Arbeit im Ausschuss sei von einer großen Genauigkeit und Klarheit geprägt gewesen, bemerkenswert der Umfang der Berichte. Herr BzStR Gothe und sein Amt haben kritische Bewertungen entgegengenommen und ausgehalten. Er wünscht den Beteiligten ein gutes Gelingen in der Zukunft.

Frau BV Meyer (Fraktion DIE LINKE) bedankt sich ebenfalls bei Herrn BzStR Gothe für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn es ab und zu Reibungen gegeben habe. Im Vergleich zur vorangehenden Wahlperiode sei er als großer Gewinn wahrgenommen worden. Sie bedankt sich zudem bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, auch dafür, dass auf Nachfragen reagiert und den Wunsch nach Informationen unterstützt worden sei. 

Herr BV Leuschner (Fraktion der CDU) entnimmt der Tagesordnung, dass mit dieser Zusammensetzung des Ausschusses eine weitere Sitzung am 27.10.2021 geplant sei. Er gehe davon aus, dass der Vorsitzende an dieser persönlich zugegen sein werde, sodass er seinen Dank auf die kommende Sitzung verlege.