Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Fischer (SPD) bezieht sich auf die Schriftlichen Mitteilungen bittet darum, die Fortschritte bezüglich der Suche einer Ersatzfläche für Himmelbeet schriftlich nachzureichen. Weiterhin führt sie aus, dass das Thema Drogenhandel am Leopoldplatz auch die kommende BVV beschäftigen werde und dies ein TOP für den neuen zuständigen Ausschuss sein könnte. Weiterhin bittet sie darum, den vom Präventionsrat verabschiedeten Präventionsplan für 2022 nachzureichen.

BzBm Herr von Dassel sichert diese Informationen zu.

Herr Lötzer (DIE LINKE) weist zu TOP 8 der Schriftlichen Mitteilungen bezüglich der Thematik von Fixpunkt e.V. darauf hin, dass die Verlängerung der Standortgenehmigung des Bauwagens lediglich eine Notlösung sein könne und bittet das Bezirksamt einen fest umbauten Raum für die Beratungen von Fixpunkt zu finden. Er verweist diesbezüglich auf einen von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag. Weiterhin fragt er nach der Summe der Bußgelder in ihrer Gesamtheit bezogen auf die Corona-Anzeigen.

Herr Kummert (Leiter des Ordnungsamtes) führt aus, dass die angefragten Zahlen vorliegen. Diese seien vor kurzen der Senatsinnenverwaltung zugearbeitet worden. Nach Stand vom 03.09.2021 seien insgesamt 260.000 Euro an Corona-Bußgeldern erteilt worden. Letztes Jahr seien es 30.000 Euro gewesen und dieses Jahr bis dahin 230.000 Euro. Er sichert zu, diese Informationen im Nachgang zur Sitzung schriftlich zu übermitteln.

BzBm Herr von Dassel führt zur Thematik Fixpunkt e.V. durch, dass die Verlängerung der Standortgenehmigung des Bauwagens definitiv eine Notlösung sei und man sich vehement bemühe eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Die zuvor zuständige Koordinatorin arbeite leider nicht mehr für den Bezirk Mitte, weswegen eine große Unterstützung bei der Suche fehle. Die Suche habe eine hohe Priorität und man habe die dahingehenden Zuwendungen aus den Haushaltsjahren 2020/ 2021 für die Haushaltsjahre 2022/2023 um 50.000 Euro erhöht.

Auf Nachfrage von Frau Karci (DIE LINKE) zu TOP 12 der Schriftlichen Mitteilungen (Wirtschaftsflächenkonzept) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass das Auftaktgespräch dazu diene, dass die Verwaltung klar formuliert, bis wann welche Leistungen erbracht werden müssen, wie die Rücksprachen erfolgen und wie die Zahlungsflüsse sind. Die Vergabe erfolge erst Anfang Oktober und erst dann könne mitgeteilt werden, welches Unternehmen für das Wirtschaftsflächenkonzept ausgewählt wurde.