Auszug - Konzept gegen öffentliche Trinkgelage  

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, tielt mit, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden die Thematik der Trinkerszene in der Malplaquetstraße zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit abgegeben hat und dies deshalb in die Behandlung der Drucksache einfließen soll.
Die Fraktion der CDU beantragt, den letzten Satz der Beschlussempfehlung zu streichen. Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Drucksache wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Interkulturelle Angelegenheiten und Gleichstellung mit 0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig abgelehnt (Siehe Anlage).

Es wird folgender Beschluss gefasst: