Auszug - Thematische Stunde: "Haus der Weisheit"  

Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD wird mehrheitlich zugestimmt, eine Thematische Stunde durchzuführen.

Herr Vorsteher Bertermann:
Der Dringlichkeitsantrag 3371/V hat ja die Dringlichkeit bekommen, so dass die Voraussetzungen für die Thematische Stunde erfüllt sind. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, noch mal darüber abzustimmen, dass eine Thematische Stunde zum „Haus der Weisheit“ durchgeführt wird. Ich sehe Herrn Urchs, der vermutlich die Thematische Stunde begründen möchte oder? Nein muss nicht. Ach so alles klar. Wir hatten uns ja erst mal darüber verständigt, dass wir über die Thematische Stunde abstimmen müssen, da ja am Anfang noch nicht klar war. Dann würde ich darüber abstimmen lassen, dass wir eine Thematische Stunde durchführen, in der Hoffnung, dass dieses technisch möglich ist. Bisher haben wir ja nur Drucksachen abgestimmt.
Die Weisheit des Ältestenrates ist unergründlich und nicht zu hinterfragen. Genau. Jetzt dürfen Sie entscheiden, ob Sie eine Dreiviertelstunde reden möchten oder nicht. Bitteschön. Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen. Damit müssten alle abgestimmt haben. Und wir stellen fest, dass die BVV der Thematischen Stunde zugestimmt hat. Das bringt uns dann zur Thematischen Stunde, in der die Große Anfrage 3318/V, der Dringlichkeitsantrag 3371/V und die Beschlussempfehlung 3284/V abgestimmt werden.
Das Bezirksamt sollte erst mal zur Anfrage und dann können die Fraktionen in der Reihenfolge der Stärke, so wie es vorgeschrieben ist.
Herr Gothe.

Herr BzStR Gothe:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, ich denke, ich versuche einfach mal in medias res zu gehen und will eigentlich auch gar nicht groß damit aufhalten über all das zu reden, was schon passiert ist, nur stichwortartig. Wir haben ja seit Mai/Juni intensiv versucht Lösungen für das „Haus der Weisheit“ zu finden. Hatten zunächst eine Idee, dass auf dem Grundstück neben der Johanniskirche Alt-Moabit zu lösen, mit der dort vorhandenen denkmalgeschützten Turnhalle und dann einer kleinen Zeltlösung. Es kam dann eine weitere Idee auf dem Grundstück der Kirche selber mit einer großen Zeltlösung, die uns beschäftigt hat. Es kam die Idee mit einer Leichtbauhalle, die vielleicht dort, aber auch noch an einem anderen Ort aufgestellt werden könnte. Und das haben wir dann ja tatsächlich insgesamt verwerfen müssen. Und deshalb möchte ich mich auf die Lösung in der Lehrter Straße 60 konzentrieren und erläutern, wie da der Stand der Dinge ist. Es sei erst noch einmal erwähnt, dass ja für die Büroräumlichkeiten schon jetzt Räume gefunden wurden im Bereich des Altbaus an der Rathenower Straße, der nicht abgerissen wird. Das ist also zumindest zur Hälfte dann schon eine Lösung für das Gesamtproblem. Um nun auf die Lehrter Straße 60 zu kommen. Das ist das ehemalige Gebäude der Staatsanwaltschaft, heißt das glaube ich. Nicht zu verwechseln mit dem noch größeren Gebäude, was sich daneben befindet, die Lehrter Straße 61, das ehemalige Frauengefängnis. Beide Häuser sind ja vom Land Berlin nicht verkauft worden und an die Senatskulturverwaltung gegeben worden, um dort perspektivisch Atelierhäuser zu schaffen und zu errichten, was für Moabit und für die Lehrter Straße natürlich erst mal eine sehr schöne Perspektive ist. Ich darf Sie zunächst ganz herzlich von dem Imam Abdallah Hadschier grüßen. Mit dem habe ich heute sogar 2x telefoniert. Und vermutlich ist er im Livestream auch dabei. Wir haben die Lehrter Straße 60 seit Juli neu ins Gespräch gebracht. Die Liegenschaft wird ja im Moment durch die BIM verwaltet. Und wir haben gemeinsam mit der GSE, die das Haus in der Rathenower Straße verwaltet und mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, Frau Geib und Herrn Sommermeier, mit der BIM selber und auch mit Steve Rauhut, den ich hier als Vertreter der Zivilgesellschaft ausdrücklich auch danken will für seine Begleitung, sehr intensiv daran gearbeitet zu prüfen, ob das hier nicht eine Lösung sein könnte. Und nach Lage der Dinge scheint sich hier auch die Lösung abzuzeichnen. Herr Hadschier sagt ausdrücklich, er ist sehr zufrieden oder sehr dankbar dafür, dass sich hier die WBM, die BIM und die GSG und das Bezirksamt so dafür einsetzen, diese Lösungen möglich zu machen. Und so wie es aussieht, das war nämlich ein kritischer Punkt, zeichnete sich auch ab, dass, wenn das die Zwischenlösung wird, diese Zwischenlösung, dann auch so lange hält, bis dann das neue Haus der Wohnungsbaugesellschaft Mitte an der Rathenower Straße fertig ist, wo dann eben anschließend das „Haus der Weisheit“ endgültig und dann hoffentlich auch für lange Zeit unterkommt. Es war bis dato immer noch in der Schwebe, ob das Verbleiben dort in der Lehrter Straße nur für 2,5 Jahre möglich ist und wir dann noch für ein Jahr Lücke haben, bis das neue Haus der Wohnungsbaugesellschaft Mitte fertig ist. Das scheint sich jetzt aber im Prinzip zu Recht zu rütteln, so dass man davon ausgehen kann, dass es dann keine weitere Zwischenumsetzung muss. So, wie es aussieht, könnte also ein nahtloser Umzug dann in das Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Mitte an der Rathenower Straße im 1. Quartal 2025 funktionieren. Derzeit wird an Letter off gearbeitet. Natürlich gibt es auch ein paar Umbaunotwendigkeiten in diesem denkmalgeschützten Gebäude. Ich habe heute auch noch mal mit dem Denkmalschutz gesprochen, was dort an Maßnahmen getan werden muss. Das scheint aber alles im Beriech des Möglichen zu sein. Und es scheint auch übersichtlich zu sein, was die Kosten angeht. Es gibt sowohl von uns als Bezirk, wie soll ich sagen, nicht die Zusage, wir wissen ja noch nicht, wie viel das richtig kosten würde, aber ich sage mal, wir sehen absolut die Möglichkeit, dass wir uns daran beteiligen. Genauso, wie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte die Möglichkeit sieht, sich daran zu beteiligen und das „Haus der Weisheit“ selber auch. Möglicherweise wird es also auf eine Drittel-, Drittel-, Drittelfinanzierung durch diese 3 Institutionen hinauslaufen, um das Gebäude bezugsfertig zu machen. Und dann kann dort tatsächlich das „Haus der Weisheit“ einziehen und dann bis zum endgültigen Umzug in die Rathenower Straße verbleiben. Herr Hadschier hat gesagt, alleine die Diskussion mit der Senatskulturverwaltung hat sich schon deshalb gelohnt, weil die Kulturverwaltung durchaus mittleiweile die Chance sieht, mit dem „Haus der Weisheit“ auch in andere Kooperationen zu gehen. Vielleicht läuft es sogar darauf hinaus, dass, wenn das „Haus der Weisheit“ endgültig in die Rathenower Straße umzieht, dass sie dann doch noch mit einem Standbein sogar in der Lehrter Straße verbleibt als Kooperationspartner in diesem Atelierhaus und damit, sagen wir mal die Vielfalt dieser neuen Liegenschaft als Atelierhaus dann noch mal ein Stück bereichern könnte. Also das klingt jetzt alles sehr optimistisch und positiv. Das ist so meine Art. Ich hoffe, dass wir das dann tatsächlich auch so hinbekommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Lösung in der Lehrter Straße dann eben dazu bringen, dass sie dann tatsächlich auch gelebt werden kann und dass das „Haus der Weisheit“ dann möglichst bald einziehen kann. Vielen Dank.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank, Herr Gothe.
Dann haben jetzt die Fraktionen, zuerst in der Reihenfolge ihrer Stärke die Möglichkeit für 3 Minuten. Ich rufe als erstes die SPD-Fraktion auf, und zwar Herrn Schug.

Herr BV Schug (SPD):
Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Bezirksamt und liebe Gäste, die uns vielleicht Online zuschauen, was ich weiterhin bedauerlich finde ist, dass wir hier heute überhaupt noch über dieses Thema diskutieren müssen. Erst mal vielen Dank Herrn Gothe für Ihren Einsatz in den letzten Wochen und Monaten dazu. Aber an das Bezirksamt in Gänze gerichtet, ich habe immer noch den Eindruck, das Bezirksamt hat hier Mikado gespielt und wer sich als erster bewegt, das war Herr Gothe, hat dann auszubaden, was gemacht werden muss. Wenn ich mir das „Haus der Weisheit“ anschaue, sehe ich eigentlich, dass hier 4 von 5 Mitgliedern des Bezirksamtes durchaus hätten tätig werden können. Es gibt einen Bürgermeister für Integration, es gibt ein Facility Management, wo es um Flächen geht, die man suchen kann oder auch nicht, wo ein Stadtrat zuständig ist. Meines Wissens macht das „Haus der Weisheit“ auch eine Jugendarbeit. Also, das sich hier einige hätten angesprochen fühlen können, die Stadträtin für Umwelt, Natur und Verkehr kann man hier ausnahmsweise mal außen vor lassen. Ich bin jetzt froh, dass diese Lösung gefunden wurde jetzt. Ja, aber es ist wieder auch vorhin bei den diversen Redebeiträgen, bei der persönlichen Erklärung gesagt werden muss, auf den letzten Drücker. Das hätte man auch früher anders besser haben können, wenn es rechtzeitig im Bewusstsein des Bezirksamtes gewesen wäre. Ich bin jetzt froh, dass diese Lösung, so wie sie aussieht, gefunden wurde. Möchte noch kurz was zu den vorliegenden Drucksachen sagen: Die SPD-Fraktion mit dem dringlichen Antrag wird weitestgehend zustimmen bei einigen Enthaltungen, die eher so grundsätzlich den Punkt haben, machen wir hier einen Präzedenzfall, wo noch die nächsten und anderen Träger kommen werden. Ich denke mir, dass es möglich ist, dass was wir hier machen, weil den Präzedenzfall hat das Bezirksamt zu verantworten.
Bei der Beschlussempfehlung werde ich zur Abstimmung dann schon beantragen, dass unser Antrag dann durch den dringlichen Antrag in der Sache erledigt ist. Herr Urchs hat es ja schon gesagt, er sieht das anderes. Werden wir dann gucken, wie es nachher aussieht. Wenn es generell zur regulären Abstimmung kommt, werden wir uns bei der Beschlussempfehlung enthalten. Wie gesagt, ich hoffe, die Lösung ist jetzt gefunden, wird jetzt zeitnah umgesetzt. Es hätte aber unserer Ansicht nach schon viel früher hätte passieren können und müssen. Vielen Dank.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank, Herr Schug.
Dann als nächste Frau Bertermann.

Frau BV Bertermann (Grüne):
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank erst einmal für den interessanten Bericht an Herrn Gothe und danke natürlich auch noch mal an die Fraktion DIE LINKE, dass die das Thema so stark verfolgt hat. Ich habe mit Herrn Rauhut auch öfter darüber gesprochen. Das Thema bewegt uns natürlich schon lange und es ist, wie Herr Schug schon sagte, bedauerlich, dass es das immer noch tut. Es wurde viel geredet in den letzten Wochen über das Jahr 2015. Es gab sogar Politiker*innen, die befürchtet haben, dass sich 2015 als Jahr wiederholt, was ich irgendwie absurd finde. Aber wenn ich mich an 2015 erinnere, dann habe ich vor allem Organisationen und viele einzelne Menschen auch in Erinnerung, die sich sehr stark gemacht haben für Flüchtlinge, für Menschen, die hier ankamen und erst mal überhaupt nicht wussten, wo sie hin sollten. Und diesem Zusammenhang hat vor allem das „Haus der Weisheit“ bewiesen, dass es wirklich unkompliziert allen auch Schutz und Obdach geboten hat, und zwar auch unabhängig davon, ob die jetzt aus demselben Land oder auch mit islamischem Hintergrund waren oder nicht. Und ich finde, also nicht nur deswegen, sondern auch wegen vieler anderer Aktivitäten, die dort stattfinden und die immer dem Bezirk und vor allem auch Moabit gut tun und für das, was das Haus auch an Integrationsarbeit leistet, sind wir dem wirklich schuldig, jetzt zu einer guten Lösung zu kommen. Und wenn die Lösung so aussieht, wie Herr Gothe die jetzt geschildert hat, will ich auch zufrieden sein. Ich hoffe wirklich, also wir werden das beobachten, dass es tatsächlich es auch so umgesetzt wird. Und, ja, ich wünsche mir, dass es insofern letztendlich alles gut wird, obwohl, wie Herr Schug ja schon sagte, die Verzögerungen sehr unschön waren, weil die Menschen ja auch gebangt haben und teilweise auch verärgert waren, was man verstehen kann, dass so lange damit gewartet wurde. Deswegen plädiere ich natürlich für Zustimmung und bedanke mich noch mal.

Herr Vorsteher Bertermann:
Herr Urchs.

Herr BV Urchs (DIE LINKE):
Herr Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren, ist jetzt vielleicht ein bisschen eine undankbare Aufgabe für mich, weil ich in die schöne harmonische Sitzung ein bisschen Disharmonie reinbringen möchte. Nichts desto trotz, das, was vorhin gesagt wurde an persönlichen Erklärungen, also ich fand die Zusammenarbeit in dieser BVV auch außerordentlich problemorientiert, sachlich, konstruktiv. Trotzdem haben wir uns manchmal auch inhaltlich gestritten. Das ist ganz normal. Da sind unterschiedliche Parteien, haben unterschiedliche Positionen und haben deutlich diese unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck gebracht.
Wir haben heute die Thematische Stunde beantragt, weil wir an herausgehobener Stelle über das „Haus der Weisheit“ reden wollen. Zum einen ist aus unserer Sicht der Erhalt des „Hauses der Weisheit“ in unserem Bezirk keineswegs gesichert. Zum anderen ist der Umgang des Bezirksamtes mit der Problemlage dieser Einrichtung und mit den Beschlüssen der BVV aus unserer Sicht symptomatisch. Wir reden jetzt schon seit vielen Monaten. Ich will es trotzdem noch mal sagen. Das „Haus der Weisheit“ ist die wichtigste, größte und integrativste Moscheegemeinde in unserem Bezirk. Sie ist seit 20 Jahren im Bezirk aktiv. Sie hat gemeinsam mit Gemeinden anderer Religionen die Moabiter Erklärung für ein friedliches Zusammenleben in Berlin unterschrieben und verfasst. Sie hat außerordentlich große Aktivitäten im Bereich der Jugendbildung, der Sprachbildung, Mediation. Auf die Rolle im Jahre 2016 ist Frau Bertermann eingegangen. Sie hat sich außerordentlich stark engagiert im Bereich der Geflüchteten. Und es ist aus unserer Sicht das Aushängeschild für eine sehr integrative muslimische Gemeinde. Das heißt, wir reden hier nicht über irgendeinen Verein, der mal gerade so ein Raumproblem hat, sondern wir reden hier über etwas, zumindest aus Sicht unserer Fraktion sehr wichtig ist. Im Zusammenhang mit dem Abriss oder dem geplanten Abriss der Rathenower Straße 16 wurde der BVV über Monate hinweg erklärt, dass für alle Nutzer*innen ein zufriedenstellendes Angebot gefunden wurde. Das war falsch. Das Bezirksamt kam nicht den Absprachen mit der BVV nach. Nicht die BVV oder die WBM haben hier schlecht gearbeitet. Das Bezirksamt hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das „Haus der Weisheit“ stand, und ich hoffe, dass es nicht mehr steht, aber ich bin davon noch nicht überzeugt, steht im Regen. Seitdem läuft die Suche nach Alternativen. Und ich habe den Eindruck, dass diese Alternativen vorrangig von den Fraktionen gesucht wurden und weniger vorrangig von den Mitgliedern des Bezirksamtes. Da hatte man oft den Eindruck, dass hier Dienst nach Vorschrift gemacht wird. Und der Beschluss 3173/V – Kurzfristig Ersatzräumlichkeiten für das „Haus der Weisheit“ zu suchen – sollte heute eigentlich als Schlussbericht zur Kenntnis gegeben werden. Ist jetzt sozusagen, wir haben keine Vorlagen zur Kenntnisnamen heute. Lesen sich das Ding mal durch, was darin steht. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Vorher will ich allerdings noch mal auf die Beschlussempfehlung 3284/V über die Errichtung einer Leichtbauhalle auf dem Gelände der St. Johannisgemeinde reden. Das wäre eine Alternative. Das Bezirksamt sollte für 3 Jahre eine Leichtbauhalle mieten und mit der Gemeinde klären, wie eine solche Halle dort aufgestellt werden kann. Voraussetzungen wären allerdings aus unserer Sicht z. B. auch gewesen, wie das Bezirksamt angrenzende Anträge z. B. den Antrag zum Café in der Heilandskirche bearbeitet. Das ist die angrenzende Gemeinde, die gehören alle zu einem Kirchenkreis. Wir haben das im Mai beschlossen, dass die eine Genehmigung kriegen, eine Baugenehmigung in der Zwischenzeit und Bauvorbescheid zuzusagen rausgegangen in dieser Woche, wenn mich nicht alles täuscht. Erledigungsfrist war eigentlich der 9. September. Also es war jetzt nicht unbedingt so, dass man sagen konnte, sie haben sich überschlagen in dieser Einsicht und haben dort aktiv alles Mögliche probiert, eine Lösung zu finden.

Herr Vorsteher Bertermann:
Herr Urchs, ich unterbreche nur ungern, aber ich hatte extra am Anfang gesagt, zum Anfang hat jede Fraktion 3 Minuten für einen Redebeitrag, damit gesichert ist, dass alle herankommen und danach kann man im Raum im Rahmen der Möglichkeiten der 45 Minuten reden. Deswegen wäre die Frage, ob Sie jetzt erst mal den anderen die Möglichkeit geben und den Rest dann.

Herr BV Urchs (DIE LINKE):
Dann mache ich den Rest von der nächsten Runde. Okay

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank.
Dann die Frage an die CDU-Fraktion: Herr Pieper.

Herr BV Pieper (CDU):
Ja, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich will es kurz machen, damit noch viel Zeit zur Diskussion bleibt. Ja, ich finde es auch schlimm, dass wir uns hier mit so einem Thema erstens so lange und überhaupt beschäftigen müssen, weil, ich persönlich sehe das nicht so als die Aufgabe der BVV an und eigentlich auch nicht zwingend des Bezirksamts, quasi Räumlichkeitsvermittler zu sein, sondern das müsste eigentlich 1. früher bekannt sein. Ich glaube, da sind in der Tat Fehler gemacht worden, dass das von verschiedenen Seiten nicht richtig wahrgenommen wurde, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Und dann ist die Frage, wer kümmert sich jetzt darum, dass man entsprechende neue Räumlichkeiten bekommt? Und da sehe ich das schon so, wie das Herr Schug ja auch gesagt hat, wie das in Parteien seiner Fraktion ist. So ist es auch bei uns. Wir sehen das schon als einen hohen Präzidenzfall, insbesondere, wenn man das, was den Antrag betrifft, dort Baukosten usw. übernehmen soll. Weil die Frage ist ja, wo macht man denn die Grenze? Natürlich ist das eine bedeutende Gemeinde usw., aber es ist ja immer die Frage, wer werde denn das festlegen jetzt, was bedeutsam ist und was nicht. Und deswegen ist das schon schwierig für uns, solchen Anträgen zuzustimmen. Und deswegen können wir das eben an dieser Stelle auch nicht, weil, ja, da kann ja der nächste kommen und dann sitzen wir dann wieder da und dann behandeln wir als BVV nur noch hier Umzugsbewegungen innerhalb des Bezirks. Und das sehe ich eigentlich nicht als das an, wofür wir hier gewählt sind, dass wir so, ich mache jetzt keine Schleichwerbung, ein Vermittler sind für sowas, sondern das muss das irgendwie automatischer funktionieren und da müssen die Systeme vorher greifen. Und da sind auch alle gefordert aus meiner Sicht gewisser Maßen auch die Gemeinde, die sich da auch vielleicht dann schon hätte vorher ein bisschen kümmern müssen oder vielleicht früher den Weg suchen sollen. Aber deswegen können wir hier diesen Anträgen hier nicht zustimmen, würden dann, wenn er beschlossen wird, dann ebenfalls die Beschlussempfehlung als in der Sache erledigt betrachten. Danke

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank.
Dann die Frage an die AfD-Fraktion, ob es Bedarf gibt? Frau Schüler, keine Wortmeldung.
Vielen Dank. Aber die FDP-Fraktion, nicht. Herr Freitag, nicht, Herr Konrad. Ist Herr Konrad noch in dieser Maschine darin? Nein, alles gesagt. Und Herr Torno. Bitteschön.

Herr Einzelverordneter Torno:
Ja, sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, also, meine Vorredner*innen haben schon vieles vorweg gesagt. Und das wichtige ist auch gesagt worden. Ich möchte noch mal den Wortbeitrag der Kollegin Bertermann aufgreifen. Völlig richtig. Und ich hatte es ja auch in der vorvorherigen Sitzung auch schon betont. Es ist wichtig, nochmal ein Signal zu senden, dass es hier sich im Jahre 2015 um eine humanitäre Krise gehandelt hat und alles andere wird der Sache einfach nicht gerecht. Neue Wörter zu erfinden, um dann eine Menschengruppe pauschal zu verurteilen. Mir hat heute eine Kollegin erzählt, die wohnt im Wedding, sie hat einen polnischen Migrationshintergrund und sie hat 2015 einen Menschen aufgenommen. Das hat mich unfassbar gerührt, weil ich die Vorgeschichte so nicht kannte. Und er hat da einen Bezug zum „Haus der Weisheit“. Das hatte sie mir heute noch mal eindrucksvoll geschildert und das steht hier überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Thematischen Stunde. Und deswegen rede ich hier gerade auch, weil ich das noch einmal darauf hinweisen wollte, dass es diesen Menschen noch mal wichtig ist. Sie hatte mir das erzählt, wie sehr es ihn belastet, dass das „Haus der Weisheit“, und da verweise ich auch noch mal auf das Bezirksamt in der Form vielleicht so nicht mehr besteht, wie es so bestanden hat und auch die Diskussion, die rund um das „Haus der Weisheit“ entstanden sind nach Alternativräumen, wie wird das dann in Zukunft sein usw. Das sind ja all die Fragen, die sich die Gläubigen in der Gemeinde gestellt haben. Und daher fand ich es ein bisschen unredlich, wie sich das Bezirksamt verhalten hat. Vielleicht sollte man da noch mal die Prozesse intern noch mal überprüfen, welche Stellschrauben müssen da noch mal nachgezogen werden, dass das in Zukunft nicht mehr so vorkommt und dass das dann auch in Zukunft anders läuft. Ja, das ist ein ganz klares mahnendes Beispiel. Und ich finde, das ist auch ein Signal an alle Menschen, egal welcher Glaubensrichtung. Das kann ja auch in Zukunft noch mal passieren und das möchte ich eigentlich verhindern, weil sonst sehen Sie mich hier wieder im BVV-Saal und dann aber auf der Zuschauerbank und dann werde ich hier meine Einwohneranfrage stellen, wie so etwas sein kann. Ansonsten möchte ich Ihnen noch mal sagen, dass ich es gut finde Ihre Initiative, Herr Gothe, trotz meiner Kritik an das Bezirksamt und hoffe im Namen und auch im Sinne der Gläubigen dort, dass eine adequate Lösung hier im gemeinsamen Rahmen jetzt mit dem Antrag gefunden wird. Vielen Dank.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank.
Dann sind ja alle Formalien abgetan und Herr Urchs kann jetzt.

Herr BV Urchs (DIE LINKE):
So, also 2. Teil. Vielleicht ganz kurz noch zu Herrn Schug und auch in Richtung Herrn Pieper, also, wir werden die Beschlussempfehlung zur Leichtbauhalle aufrechterhalten, weil wir eben zwar sehr wohlwollend gehört haben, was Herr Gothe über sein heutiges Telefonat gesagt hat. Vorliegen schriftlich haben wir die Vorlage zur Kenntnisnahme. Die ist am Dienstag meines Wissens im Bezirksamt beschlossen worden. Gucken Sie bitte hinein, was darinsteht. Und das ist sozusagen, vorsichtig ausgedrückt, unbefriedigend. Dass Sie Aktivitäten unternommen haben, das ist schön, aber das ist alles mündlich, das ist alles telefonisch und ist eben heute gekommen und das wollen wir sozusagen noch ein bisschen bestätigt wissen. Ansonsten steht bei dem Ding, was da Vorlage zur Kenntnisnahme ist, Schlussbericht, nicht Zwischenbericht darüber und das ist der 2. Punkt, den ich vorhin erwähnt habe. Wir glauben, dass diese Arbeitsweise des Bezirksamtes zunehmend typischer wird: Ob beim Monbijouparktheater, beim Café Rehberge, beim Café Leo, bei der Natur-Kita im Plötzensee, bei der Kulturveranstaltung Strandbad Plötzensee. Und diese Liste ließe sich jetzt fortsetzen. Wird uns immer vom Bezirksamt gesagt, warum unsere Beschlüsse nicht oder nur nach größtem Druck sehr schleppend umgesetzt werden können. Und wenn nach Anstrengungen, Einsatz, kreativen Ideen, dem Ausloten von Chancen usw. der Punkt erreicht ist, dass man keine zufriedenstellenden Lösungen findet, dann ist das so. Damit können wir dann auch ohne weiteres umgehen. Unser Problem besteht aber darin, dass wir nicht den Eindruck haben, dass überhaupt angemessen nach Lösungen für diesen Bezirk und die berechtigten Anliegen unserer Bewohner*innen gesucht und daran gearbeitet wird und dass man versucht, die Probleme auszusetzen. Und das ist eine Arbeitsweise des gesamten Bezirksamtes. Das ist ein Kollegialorgan und es ist aus unserer Sicht Chefsache des Bezirksamtes. Wir wollen jetzt hier niemanden einzeln angreifen, sondern wir greifen das Bezirksamt und stellvertretend dafür den Bürgermeister für diese Arbeitsweise an. Nun weiß ich, wir haben in 10 Tagen Wahlen und wir haben wirklich versucht, damit keinen Wahlkampf zu machen. Ansonsten hätten wir hier irgendwelche Missbilligungsanträge oder sonst etwas eingebracht. Uns geht es um eine Lösung für das „Haus der Weisheit“. Aber weil sich Herr von Dassel vorhin gemeldet hat, will ich dann trotzdem noch mal einen halben Satz zum Wahlkampf sagen, weil Herr Diedrich darauf so hingewiesen hat mit der Bemerkung, Mitte für alle usw. Wir haben in diesem Bezirk diverse Probleme. Die soziale Lage, Wohnen, Schule, Verwaltung, Umwelt und die Liste ließe sich fortsetzen. Und wenn ich gestern im Tagesspiegel las, dass sich Herr von Dassel am meisten in Mitte in unserem Bezirk der Drogenhandel stört, dann ist das natürlich auch eine Aussage über Ihre Schwerpunkte. Und möglicherweise ist es auch ein Grund dafür, dass der Rest so erledigt wird, wie von mir gerade beschrieben. Danke.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank.
Herr Gothe hatte sich gemeldet. Das Bezirksamt darf immer dazwischen quatschen.

Herr BzStR Gothe:
Also ich kenne mich irgendwie mit den Thematischen Stunden wohl noch nicht so aus. Ich weiß nicht genau, wann mein Punkt ist, dass ich was sagen kann, aber wenn ich jetzt darf, ist das okay.
Ja, erst einmal an Herrn Schug: Tatsächlich bin ich ein bisschen dankbar für den Hinweis, dass hier offensichtlich Mikado im Spiel waren. In der Tat ist es so, dass sich eine Zuständigkeit nicht ganz klar ablesen lässt. Trotzdem bin ich ganz froh, dass es an mir hängen geblieben ist und es ist im Prinzip auch sachgerecht, weil wir jetzt mit 3 Organisationen stark daran arbeiten, diese Lösungen möglich zu machen. Das ist die GSE, Verwalter und Treuhänder der Liegenschaft Rathenower Straße. Es ist die Wohnungsbaugesellschaft Mitte und es ist die BIM selber. Und natürlich haben wir genau zu diesen 3 Organisationen als Stadtentwicklungsbereich eine Affinität. Wir kennen die Leute. Wir wissen, wie man mit ihnen reden kann und deshalb ist es am Ende sicherlich auch der richtige Weg, um Lösungen zu finden. Und ich möchte deshalb auch die Gelegenheit nutzen, hier wirklich öffentlich der GSE, der WBM und der BIM zu danken, dass sie hier tatsächlich auch richtig stark mitgearbeitet haben. Es gab eine Reihe von Videokonferenzen. Es gab eine Reihe von Begehungen vor Ort, wo diese Institutionen mit ihrem Sachverstand mit dabei waren. Denn gerade die Raumsuche und das Raumfinden und zu gucken, taugt so ein Gebäude, um da hineinzugehen, wie groß ist der Aufwand. Ist das überschaubar, was da gemacht werden muss. Da ist man natürlich dankbar, wenn man solche starken Partner hat. Und zur WBM vielleicht noch eines obendrauf: Es ist doch toll, dass wir an der Rathenower Straße mit der WBM nicht nur viele Wohnungen bauen, sondern auch ein sehr großzügiges Erdgeschoss, wo nicht nur das „Haus der Weisheit“, sondern auch noch weitere für den Sozialraum wichtige Institutionen dauerhaft unterkommen werden. Das ist doch das faszinierende an der Stadtentwicklung, dass wir solche Partner haben, die dem Land gehören und mit denen wir solche Sachen machen. Das nennt man Public sSnic Partnership. Das ist das neue Schlagwort für solche Projekte. Und es ist toll, dass das hier anscheinend auch gelingt.
Frau Bertermann hat noch mal auf die Odyssee hingewiesen, die das Projekt tatsächlich hinter sich hat oder die Gemeinde hinter sich hat. Und in der Tat ist es so, dass die Einschätzung, dass das nicht nur irgendeine Religionsgemeinschaft ist, die ein Raumproblem hat, sondern dass das eben auch eine Institution ist, die für den Sozialraum sehr wichtig ist. Das muss man einfach dabei sehen. Das ist das Auschlaggebende, warum wir uns hier so ins Zeug legen, eine Lösung zu finden. Es war übrigens auch ganz schön, die Verhandlungen zu führen mit dem Taekwando-Verein, die die Turnhalle bespielen an der Straße Alt Moabit. Frau Grabentin und ihr Mann, der ein Shaolinmönch ist, wenn ich das richtig begriffen habe, die dort wirklich seriöse fernöstliche Kampfkunst vermitteln und ebenfalls ein wichtiges Angebot für den Sozialraum machen, indem sie Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit bieten, diese Kampfsportarten zu erlernen, was auch sehr wichtig ist. Und es war für mich wirklich eine Überraschung, dass die die Verhandlungen, die wir mit denen geführt haben, nicht als Angriff abgewehrt haben und gesagt haben, die wollen uns hier herausdrängeln oder so, sondern die waren tatsächlich sehr konstruktiv und waren bereit quasi die Turnhalle zeitlich zu teilen mit dieser Gemeinschaft. Das hat mich so fasziniert, dass ich mir gleich gesagt habe, das wäre eigentlich eine Superlösung, weil sich das so gut erzählen lässt. Ja, dass völlig verschiedene Kulturen sagen, ja, die Raumfrage in Moabit mitten in Berlin ist schwer und wir tun uns hier zusammen, um den Raum optimal zu nutzen. Das fand ich eigentlich ganz toll. Und vielleicht auch noch mal, auch wenn sich das da letztendlich nicht realisieren lässt hier an dieser Stelle, einen herzlichen Dank an diesen Taekwando-Verein mit Frau Grabentin als Geschäftsführerin. Das war eine sehr angenehme Erfahrung.
So, und dann an Herrn Uchs ja noch mal vielen Dank für die Disharmonie und für den Hinweis auf die Moabiter Erklärung. Die ist mir auch von Herrn Imam Hadschier vermittelt worden. Und ich kannte die tatsächlich nicht. Die ist ja auch schon ein bisschen älter. Das war irgendwie vor meiner Zeit, dass die ins Leben gerufen wurde. Das ist tatsächlich ein beachtliches Dokument für einen Integrationswillen völlig unterschiedlicher Vereine und Richtungen. Und ich denke, diese Moabiter Erklärung wäre ein Thema für die nächste Legislatur. Die könnte man eigentlich mal wieder nach oben heben und gucken, kann man sie noch mal erneuern, kann man sie noch mal bekräftigen, kann man sie noch mal erweitern. Das ist wirklich ein beachtliches Dokument, wo Moabit stolz darauf sein kann. So, dann noch ein wichtiger Hinweis von Herrn Urchs. Sie haben das Gefühl, dass das Bezirksamt zu sehr versucht immer zu erläutern, warum etwas nicht funktioniert. Und tatsächlich könnten wir ein paar Projekte aufzählen, wo wir sagen könnten, es ist nicht unbedingt hilfreich, wenn mehrere Bezirksamtsmitglieder sich um ein Projekt zu kümmern haben. Also ich war da ehrlich gesagt da auch gar nicht scharf darauf, dass man hier eine eindeutige Zuständigkeit festgelegt hat. Aber dieses Thema, was auch in dem Antrag, der zu beschließen ist, kommt, nämlich des Ermöglichens von Dingen, das finde ich ist tatsächlich ein ganz wichtiger Punkt. Wie bekommen wir mit unseren Ämtern eigentlich eine Ermöglichungskultur hin. Und ich denke, das ist etwas, was wir vom Grundsatz in der nächsten Legislatur ebenfalls zu besprechen haben und wo wir uns überlegen können, wie wir mit unseren Ämtern eine solche Ermöglichungskultur tatsächlich schaffen können. Und es gibt einen Punkt, mir fällt sofort ein Projekt ein, wo wir da tatsächlich stark beisammen sein müssen. Das ist das Thema von Plötzensee. Ja, wir hatten ja nun die Gelegenheit, dieses sehr sehr große Gelände mehrfach zu besichtigen und zu schauen, was da alles so gemacht wird und was dort alles gemacht werden könnte. Und in der Tat wünschte ich mir, dass man auf diesem interessanten großen Areal Dinge ermöglicht, wie z. B. einen Naturkindergarten, wo ich überhaupt kein Problem sehe, dass das mit dem Charakter dieses phantastischen Grundstücks irgendwie in Einklang zu bringen ist. Nur haben wir hier dann tatsächlich eine dicke Nuss zu knacken. Das ist nämlich § 35 Baugesetzbuch..

Herr Vorsteher Bertermann:
Unter Anbetracht der Zeit würde ich doch vielleicht beim „Haus der Weisheit“ bleiben, sonst kommen wir irgendwann noch mal zum „Drachenbootrennen“ befürchte ich.

Herr BzStR Gothe:
Okay. Na gut. Das ist so ein Thema, wo es um Ermöglichungskultur geht und wo ich schon jetzt um Ihre Unterstützung bitte, dann in der nächsten Legislatur, wenn wir solche Projekte da eben auch …Vielen Dank.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank Herr Gothe.
Dann als nächste Herr Siewer, dann Herr Kurt und Frau Schrader, unter der Maßgabe, dass 20.:20 Uhr die Zeit vorbei ist.

Herr BV Siewer (Grüne):
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, wir haben gerade über die Moabiter Erklärung gesprochen. Und die Moabiter Erklärung, von 2005 ist sie, also kurz vor Ihrer Amtszeit 2005. Die hatte aber auch eine große Rolle gespielt in dem gesamten Zeitrahmen. Sie erinnern sich um den Streit um die Mohamed-Karikaturen. Das war ein ...jahr, wenn ich mich entsinne. Und ein Punkt in der Moabiter Erklärung ist, dass alle Religionsgemeinschaften und Kulturen in Moabit im Stadtteil sichtbar seien sollen. Sichtbarkeit ist, glaube ich sehr wichtig, wenn es um gegenseitigen Respekt geht. Und meine Damen und Herren, wir müssen uns hier auch mal ein bisschen selbstkritisch, Bezirksamt und BVV, hier in den Spiegel gucken, glaube ich. Ich glaube, was senden wir eigentlich für ein Signal an Muslime*innen in unserem Bezirk? Die größte Moscheegemeinde, mit der wir eng kooperieren bittet uns um Hilfe, weil sie keine Räumlichkeiten mehr haben auf Umständen, die vorher hätten bekannt sein können, aber von denen auch das Bezirksamt uns mitgeteilt hat, dass die Sache geklärt gewesen ist. Jetzt bittet uns die größte muslimische Gemeinde um Hilfe, mit der wir eng zusammenarbeiten, die Sozialarbeit macht, die sich um den Kiez kümmert, ja, und wir sprechen hier von problematischen Präzedenzfall, von BA als Umzugsagentur. Ich glaube, das ist nicht die richtige Wortwahl, wie wir mit dieser Situation hier umgehen sollten. Und Herr Gothe, es ist gut, dass Sie sich auch eingeschaltet haben, das finde ich lobenswert. Man hätte das auch konzentrierter im Bezirksamt machen können oder anders. Finde ich sehr gut, aber wir haben noch keine konkrete Lösung. Wir haben keinen Schlussbericht. Sie haben den Schlussbericht auch noch nicht zurückgezogen und einen Zwischenbericht daraus gemacht. Es ist gut, dass Sie sich bemühen, dass Sie telefonieren. Aber stellen Sie sich mal vor, wir würden hier über die evangelische Kirche oder die katholische Kirche reden. Die Heilandskirche hätte einen Schaden am Dach und könnte dafür eine ganze Weile nicht tagen. Da würden wir doch hier diese Vorlage nicht zurücknehmen, weil es Telefonate gibt zwischen Bezirksamt und Verein. Nein, wir würden einen Schlussbericht abwarten, bis sichergestellt ist, dass die christliche Gemeinde dort weiter ihren Gottesdienst feiern kann. Und genauso ist die Lage auch hier. Danke Herr Gothe, aber ich denke, wir sollten alle hier gemeinsam diesen Vorlagen zustimmen.
Vielen Dank.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank. Dann als nächster Herr Kurt. Bitteschön.

Herr BV Kurt (Grüne):
Sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bezirk ist liebenswert und vielfältig. Warum, weil wir total viele Initiativen im Kiez haben, die erst zu dieser Lebensqualität beitragen. Beratungsstellen, aber auch das „Haus der Weisheit“ Moscheen, Kirchen, Selbsthilfegruppen. All diese Initiativen brauchen am Ende des Tages Räume. Räume sind das, was knapp ist in unserem Bezirk, was wir wissen. Wir wissen aber auch auf der anderen Seite, Mitte ist kein Bezirk, der unter einer Käseglocke sich befindet. Wir brauchen bezahlbaren Wohnungsbau. Und deswegen wird es immer wieder auch in den Kiezen zu Veränderungen kommen und zur Situation, dass wir für diese Initiativen auch noch neue Räumlichkeiten suchen müssen, was jetzt auch beim „Haus der Weisheit“ der Fall ist. Wenn wir uns das Ganze aber anschauen, ärgere ich mich so ein bisschen. Wir sind als BVV immer die Feuerwehr, die dann, wenn irgendeine Initiative uns anschreibt mit einem Brandbrief oder einer was irgendwie über sechs Ecken mitbekommt mit Anträgen und Anfragen versuchen, dem Bezirksamt auf die Füße zu treten, dann geht immer alles ganz schnell. Da muss man sich beeilen, da muss man neue Räumlichkeiten finden. Ist auch immer eine Frage der Finanzierung bei den explodierenden Gewerbemieten, die wir sehen. Ich glaube, wenn wir uns das Verfahren an sich anschauen, bin ich damit sehr unzufrieden. Das trifft auf das „Haus der Weisheit“ zu, das trifft auch auf „Frau und Zukunft“ zu. Nein Herr Urchs, ich sehe nicht nur die Verantwortung dafür bei Herrn von Dassel. Ich sehe sie genauso bei Herrn Gothe. Warum sehe ich sie bei Herrn Gothe, weil wir 2016 bei der Aufteilung der Bezirksamtsressourcen eine Ressource gebildet haben, dem Stadtplanungsamt, was das ganze Thema Stadtentwicklung hat und mit der SPK, was die ganzen Initiativen auch kennt. Und das, was ich mir wünschen würde ist, ich werde in der nächsten BVV nicht mehr sitzen, andere Kollegen*innen auch nicht, einige von uns trotzdem wieder, dass in der nächsten Wahlperiode sehr zügig, wirklich eine Übersicht erarbeitet werden wird, welche Initiativen haben wir im Kiez, zu welchen Konditionen mieten sie sich gerade Räume an, ist es kostenlos, bekommen sie Zuwendungen, sind Gewerberäume befristet. Denken wir an das Ressort SPK und Stadtplanung von sich aus aktiv auch wirklich Räumlichkeiten sicher bzw. im schlimmsten Fall nach Räumlichkeiten sucht und gar nicht, dass wir immer nur die Aufgaben haben als Feuerwehr, dem Bezirksamt hinterher zu rennen. Ich finde das an der Stelle auch nicht angemessen. Das ist ein Feierabendparlament. Das Bezirksamt hat eine Verwaltung. Ihr macht das alles hauptamtlich von Euren hunderten von Mitarbeitern*innen. Wir machen das meistens nebenbei irgendwie, wie jetzt z. B. Es ist 20.16 Uhr. Und es kann nicht sein, dass die BVV immer wieder dem Bezirksamt hinterherrennen muss, obwohl das Bezirksamt die besseren Ressourcen hat. Ich wünsche mir, dass beim „Haus der Weisheit“ jetzt zügig eine Lösung gefunden wird. Dass Fehler gemacht wurden, die das da einfach auch in meinen Augen auch zu viel getrödelt wurde, dass das nicht noch mal passiert. Dass das zu einem guten Ende kommt. Abschließend erlaube ich mir auch noch die Bemerkung: Ich war beim Kiezgespräch auf dem Leopoldplatz dabei. Das Thema Drogenhandel ist ein Thema.am Leopoldplatz. Das wissen auch die anderen Fraktionen, die dort da waren. Und ich halte nichts davon, das eine Thema gegen das andere auszuspielen, sondern wir müssen uns um beide Themen kümmern. Das ist doch auch das, was Mitte ist. Mitte ist eine Ansammlung von verschiedenen Bevölkerungen. Sie erwarten von uns, dass Politiker und Politikerinnen, dass wir uns darum kümmern und nicht, dass wir sagen, das eine Anliegen ist wichtig und das andere nicht. Aber wie gesagt, zum „Haus der Weisheit“, ich wünsche mir, dass wir da zu einer guten Lösung kommen und dass das „Haus der Weisheit“ uns noch sehr lange in Moabit erhalten bleibt.

Herr Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank. Dann hat Frau Schrader in der verbleibenden Zeit noch die Möglichkeit. Bitteschön.

Frau BV Schrader (DIE LINKE):
Herr Vorsteher, ich möchte auch nur 3 Fragen stellen. Ich beziehe mich dabei auf den Beschluss des Bezirksamtes von vergangener Woche, vom 7.9.2021. Da wird geschrieben: Mit Ihrer Erlaubnis Herr Vorsteher, für die Umnutzung dieses Standortes müsste das HdW einen Bauantrag stellen, einen Antrag auf Nutzungsänderung sowie auch die bauordnungsrechtlichen Fragen, wie z. B. Brandschutz klären. Die Miet- und Umbaukosten müsste das HdW übernehmen. Über die Mieten will ich jetzt mal gar nicht weiter reden.
Herr Gothe, hat dieser Bauantrag eine Chance auf Erfolg und wird er in der erforderlichen kurzen Frist erteilt werden? Wie lange wird das alles dauern? Wer regelt den Brandschutz? Muss das wirklich das „Haus der Weisheit“ machen? Wer kümmert sich darum? Ich bin sehr besorgt über das. Ich will Ihnen gar nicht hier unterstellen, dass Sie sich nicht bemühen. Aber das ist das, was hier steht.

Herr Vorsteher Bertermann:
Gibt’s in der Kürze der Zeit die Möglichkeit zur Antwort?

Herr BzStR Gothe:
Ja, der Hinweis von Frau Schrader ist richtig und wichtig. Natürlich braucht es auch baufachlichen Sachverstand, um sowas dann umzusetzen. Ich habe die 3 Institutionen, die das begleiten, schon benannt. Aber es ist auch so, ist mir jedenfalls heute vermittelt worden, dass das „Haus der Weisheit“ einen Architekten hat, der das machen will. Und das ist dann auch gut. Wir werden uns bemühen, wenn dann dieser Umnutzungsantrag kommt, dass das dann auch möglichst zeitnah dann geklärt wird und genehmigt wird, damit das jetzt nicht zur Zeitfalle wird.

Herr Vorsteher Bertermann:
Eine Wortmeldung noch von Frau Schrader.

Frau BV Schrader (DIELINKE):
Herr Gothe, ich danke Ihnen für die Antwort, aber das ist nicht die, die ich haben wollte. Ich will wissen: Wird dieser Bauantrag genehmigt und ist das auch kompatibel mit den …die da angekündigt sind? Und ist das mit dem Brandschutz geklärt? Oder fangen wir dann wieder von vorne an? Ist das, was Sie uns heute erklärt haben, dass das alles kein Problem ist in der Tat kein Problem oder bleiben wir dann wieder an solchen, ich sage es mal ganz … Kleinigkeiten hängen und alles fällt in sich zusammen? Ist das vorab geprüft?

Herr Vorsteher Bertermann:
Herr Gothe, einfach Ja/Nein und dann haben wir es.

Herr BzStR Gothe:
Nein. Vorab wird so etwas nicht geprüft, sondern das muss anhand eines Antrags geprüft werden. Aber natürlich machen wir damit den Augen des Fachverstandes mit und versuchen, das einzuschätzen. Nach Lage der Dinge ist das alles denkbar und im Bereich des Machbaren. Ich habe ja heute auch mit der Unteren Denkmalschutzbehörde gesprochen. Es sollen dort Zwischenwände herausgenommen werden beispielsweise. Dafür haben wir das Okay von der Unteren Denkmalschutzbehörde schon bekommen. Und ich denke, die anderen Sachen lassen sich auch klären. Wer das Haus kennt, es ist unglaublich gut erschlossen, weil es über ein gigantisch breites korpulentes Treppenhaus verfügt und auch nur im ersten Obergeschoss genutzt wird, nicht darüber. Also wir werden das schon hinbekommen.