Auszug - Hartz IV im Bezirk Mitte - Kommunale Beschäftigung zum Nutzen des Gemeinwesens und der Arbeitssuchenden
Die
Vorsitzende, Frau Scheffler, weist für die antragstellende Fraktion darauf hin,
dass aus Sicht Ihrer Fraktion gerade die Punkte 6-9, die durch Beschluss des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit weggefallen sind, wichtig gewesen wären. Der
Antrag wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen (siehe Anlage). Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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