Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• berichtet, dass er am 08.09.2021 im Berliner Abgeordnetenhaus die Bezirksamtsvorlage zur Papageno-GS vertrat. Hier geht es um die Gesamtsanierung und Schulplatzerweiterung. Gegenstand der Vorlage war der Antrag zur Aufhebung einer Sperre über die Mittel zur Umsetzung der Maßnahme sowie die Zustimmung zum Änderungsbedarfsprogramms.
  Die Planungen wurden angepasst. Der Baukörper wurde verschoben und habe andere Funktionen bekommen, was eine konzeptionelle Änderung mitsich zog; was mit Kostenerhöhungen verbunden war. Beides, wowohl die Entsperrung der Mittel, als auch die Zustimmug zum Bedarfsprogramm wurden am 08.09.2021 vom Hauptausschuss des AH beschlossen worden.
  Das Bauantragsverfahren läuft.
• setzt in Kenntnis, dass zwei Abstimmgespräche zur Ernst-Reuter-Schule in der letzten Woche stattfanden. Machbarkeitsstudie vom Architekten sei fertiggestellt. Es gebe ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit einem entsprechenden Ergebnis. Am 24.09.2021 werde ein erneutes Gespräch stattfinden, wo die Machbarkeitsstudie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgestellt werde. Das BA habe bei der Erarbeitung und Prüfung des Bedarfsprogramms bei vielen Punkten Konsens erzielte. An einer Stelle habe das BA abér festgestellt, dass der geplante Makerspace per heute in kein Musterraumprogramm passt, weil es die Kategorie nicht gebe. Man könne über Naviräume, über Mensa, über Teilungsräume diskutieren, ob sie von der Anzahl und von der Größe her angemessen sind, diskutieren, aber nicht über Makerspace, den gibt es im Musterraumprogramm nicht. Weil es ihn nicht gibt, kann er auch kein schulfachlicher Bedarf sein. Und wenn es kein schulfachlicher Bedarf sei, so die Argumentation der Bedarfsprogrammprüfer SenBJF, kann er auch nicht aus dem Programm „Neue Schulen“ finanziert werden. Am 24.09.2021 werde sein Amt dies mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zund Wohnen führen, die die Maßnahme im Wesentlichen begleitet und koordiniert. Herr Spallek habe angeregt darüber nachzudenken, erst einmal den Mittelbedarf (Summe) zu definieren, um darüber zu reden, ob es die Möglichkeit gebe, diesen zusätzlichen Mittelbedarf anders zu finanzieren, wenn ja, wie.
• berichtet hinsichtlich der Charlotte-Pfeffer-Schule, dass die 1. Bauabschnitt im Oktober 2021 fertiggestellt sein werde. Die Planungen gehen darhin, dass die entsprechenden Abnahmen terminiert werden unter der Annahme, dass die noch ausstehenden Gewerke (Fliesenleger u. a.) in der entsprechenden Zeit fertig seien.
• teilt hinsichtlich zur Sporthalle in der Demminer Straße mit, dass im Oktober 2021 eine Übergabe stattfinden werde.
• vermittelt, dass 44 Anträge für das Innovationsprogramm „Ganztag“ bewilligt wurden. 2 Projekte werde das BA nicht umsetzen können, und zwar Erwerb von Räumlichkeiten in der Nähe der Leo-Leoni-GS und Miriam-Makeba-GS. Beide Liegenschaften stehen nicht mehr zur Verfügung. (Herr Spallek berichtete in der Augustsitzung des Schulausschusses ausführlich darüber). Finanzmittel hätten in Höhe von 1,2 Mio. € zur Verfügung gestanden. Diese Mittel werden nun für den Grundstückserwerb genommen. Er habe in der Stadträtesitzung die Staatssekretärin Frau Stoffers angesprochen mit der Zielstellung, Möglichkeiten zu finden, wie die Mittel stattdessen eingesetzt werden könnten. Grundlage für die Einsetzung der Mittel sei eine Bund-Länder-Vereinbarung. In der nächsten Schultadträtesitzung werde man darüber sprechen, wie diese Mittel alternativ eingesetzt werden könnten. Herr Spallek schlug vor, darüber nachzudenken ggf. andere neue Projekte damit zu finanzieren und ob andere bewilligte Projekte, wo sich herausstellt, dass sie in der Umsetzung teurer werden, diese Mittel als Zufinanzierung zu nutzen. Das scheint nicht zu gehen, weil der 30.06.2021 Antragsschluss war.