Auszug - Corona, aktuelle Situation im Gesundheitsamt BE Herr Dr. Murajda.  

Herr BzStR Gothe regt an, den TOP in 3 Themenblöcke zu splitten:

-          Impfkampagne

-          Umgang mit den Schulen

-          Personalsituation im Gesundheitsamt

Zur Impfkampagne teilt Herr Gothe mit, dass 61 % der Bevölkerung geimpft sei. 65,4 % haben eine Erstimpfung erhalten. Um eine auskömmliche Sicherheit zu erreichen, müssen 80 % erreicht werden. Der Weg, sich eine Spritze zu holen, sei immer schwerer geworden. Es lassen sich weniger Menschen pro Tag impfen. Sein Amt müsse sich aktiv Gedanken darübermachen, für das Impfen zu werben und Anreize und Aufmerksamkeit zu schaffen. Das BA Mitte habe sich Aktionen ausgedacht. Auf dem Großen Festplatz wurde mit Schaustellern ein Wochenende organisiert. Auch erinnert er an die aufwendige Aktion im Soldiner Kiez, wo eine Impfaktion stattfand, um dort viele Menschen vor Ort zu erreichen. Danach wurde 3 Wochen versetzt eine 2. Impfaktion im Soldiner Kiez angeboten. Der Aufwand habe sich gelohnt, aber der personelle und finanzielle Aufwand für so eine Impfung nur an einem Wochenende sei zu groß und mache keinen großen Sinn. Des Weiteren wurde eine kleinere Impfaktion in einem Laden im Alexa im Erdgeschoss angeboten, dort von 10.00-17.00 Uhr in 2 Impfkabinen zu impfen. Dieses Angebot läuft 5 Wochen und läuft sehr gut. Es werden pro Tag zwischen 160 bis über 200 Personen geimpft. Derzeit sei das BA Mitte dabei, mit Alexa über eine Verlängerung zu sprechen.
Leider musste das BA Mitte das Impfen auf dem Fernsehturm verwerfen, weil die notwendige Logistik – mit dem Fahrstuhl hochzukommen - den Besucherstrom gestört hätte.
Frau Senatorin Kalayci strebt gerade an, in der nächsten Woche mit allen Bezirken Impfaktionen an besonderen Orten zu generieren.

Herr Dr. Murajda könne sich vorstellen, die Schulen zu nutzen, um die Lücken schließen zu können, aber dafür benötigt man mehr Unterstützung von der Senatsverwaltung. Die originären Aufgaben könne man nicht liegen lassen, um die große Massenimpfkampagne zu organisieren. Er sei dafür, dass die Impfzentren weiterhin betrieben werden, da eine 3. Corona-Impfung notwendig sei. Auch gebe es viele tausende Bewohner*innen, die noch nicht geimpft seien. Aufgabe der Politik und des Gesundheitsamtes muss es sein, aufzuklären, warum es so wichtig sei, sich impfen zu lassen.
Das Gesundheitsamt möchte nun die Lücken schließen und sucht die Bereiche auf, wo es schwer oder wo es keinen Zugang zum Gesundheitsamt gibt. Vor allen Dingen betrifft das die Obdachlosen und Personen ohne Papiere, Prostituierte und Drogenabhängige, Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder Personen, die einfach keine Zeit finden, sich impfen zu lassen.
Herr Dr. Murajda erwartet, dass nach den Wahlen die Senatsverwaltung sich einsetzen werde, um die Rolle des Gesundheitsamts zu stärken.
In der Berliner Stadtmission werden Sprechstunden angeboten, damit die noch nicht geimpften Obdachlosen eine Impfung erhalten können.

Es gebe derzeit 3 Dienststellen im Amt (KJGD, Hygiene und Umwelt – FB 2 – sowie das Zentrum für Sexuelle Gesundheit), die in der Dienststelle impfen. Eine 4. Dienststelle (Beratung für Behinderte und chronisch Kranke) werde hinzukommen. Auch sei ein mobiles Impfteam für die Obdachlosen vorhanden.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach,

1. weil in anderen Städten wie z.B. Bremen mehr geimpft wurde, was dort anders als in Berlin gemacht wurde.
2. Des Weiteren seien andere Bundesländer beim Impfen der 12- bis 17jährigen weiter als Berlin. Er meint, dass dort besser agiert werde und fragt nach, ob es mit den anderen Bundesländern einen Austausch gebe.
3. Auch spricht er die Moscheen an, ob es eine positive Rückmeldung gebe.
4. Da die Deltavariante für Ungeimpfte gefährlich ist, möchte Herr Lötzer wissen, ob die Ergebnisse des RKI mit denen des Amtes vergleichbar seien.

Herr Dr. Murajda antwortet:
Bremen z.B. habe gleich am Anfang einen anderen Schlüssel bei Impfdosen erreicht, was sich seitdem nicht ändert, deshalb habe Bremen immer einen Vorsprung.

zur 3. Frage: Es wurden verschiedene Angebote an religiöse Gemeinschaften gemacht. Bisher habe das Gesundheitsamt keine Rückmeldung erhalten. Mit ASOG-Unterkünften sei man im Kontakt. Es gehe nicht um das Impfen in der Moschee, sondern um die Überzeugung. Man könnte sich an eine Landeskampagne anschließen. Es werde Aufklärung und Zusammenarbeit mit den Schulen benötigt. Ein Gesundheitsamt könne das aber nicht alleine gewährleisten.
Herr Dr. Murajda sei davon ausgegangen, dass Mitte sein Impfzentrum selbst organisieren werde. Das Knowhow wurde abgegeben; man habe von SenGPG nichts mehr gehört.

Die Lockerungen, die jetzt seien, waren früher nicht. Es wurde strenger reagiert. Klar sei, dass die Deltavariante ansteckender sei, als die frühere Variante. Da es viele Lockerungen gebe, habe der Virus die besten Chancen, sich zu verbreiten.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass in Berlin eine Debatte entstanden sei. Amtsärzte haben sich beraten, um zu schauen, wie das Pandemiegeschehen an den Schulen sinnvoll begrenzt werden könne. Alle haben bemerkt, dass sie mit den normalen Verfolgungen nicht mehr hinterherkommen, weil es zu viele Kontakte gebe, die geprüft werden müssen. Es wurde ein neues Prinzip festgelegt. Dazu wurde eine dreiseitige Erklärung abgegeben. Diese habe im Nachhinein die Bevölkerung etwas überfordert und habe zu schwierigen Rückschlüssen geführt, das führte zu politischen Reaktionen. Der Senat sah sich dann genötigt, am 28.09.2021 eine neue Verordnung festzulegen, um ein stückweit in Richtung der RKI-Empfehlungen zu rücken. Gestern gab es den Versuch, in einer Bund-Länder-Konferenz das Vorgehen in den Schulen über die Bundesländer hinweg etwas zu organisieren. Das Ergebnis sei mit dem, was der Senat vor einer Woche beschlossen habe, kongruent.

Herr Dr. Murajda teilt mit, dass er nicht dem Ansinnen der Amtsärzte gefolgt sei, weil sie eine theoretische Debatte über die bundesweite Strategie führen wollten. Aus Sicht von Herrn Dr. Murajda sei sie nicht im Einklang mit der Strategie, die vom RKI empfohlen wird. Das RKI habe viel mehr Kapazitäten für wissenschaftliche Analysen. Er glaubt, dass das RKI eine Autorität in Deutschland darstelle und wenn das RKI etwas empfiehlt, folgt er der Schätzung der Kollegen*innen des RKI. Herr Dr. Murajda war somit der einzige und der Bezirk Mitte, die das Schreiben nicht unterschrieben haben. Man war sich einig, dass es Hinweise dafür gebe, dass sich die Kinder tatsächlich nicht viel an den Schulen anstecken. Es gebe verschiedene Studien aus Amerika, aus Israel, aber auch aus Deutschland, dass die Rate von Infizierten in den Klassen sehr niedrig sei, so dass man in der Abwägung den Schwerpunkt woanders setzen könnte. Als Arzt sieht Herr Dr. Murajda den Bedarf für die Entwicklung von Kindern für einen normalen Unterricht als höheres Gut, als vor einer möglichen Infektion zu schützen. Aus der Erfahrung heraus könne er bestätigen, dass alle Kitas und Schulen, die täglich Fälle melden, das Geschehen dominieren. So wie jetzt mit den Einschränkungen umgegangen werde, sei das für die Pandemiebekämpfung nicht zielführend und auch schädlich für die Kinder. Er könne sich kurze Schließungen vorstellen (wie Lockdowns), aber nicht über Monate hinweg, wo die Kinder aus dem Unterricht ausgeschlossen werden. Wenn alles gelockert werde, werden sich die Kinder anstecken; auch weil die Erwachsenen sich nicht impfen lassen. Die Debatte, wie man damit umgehen sollte, sieht er nicht bei den Gesundheitsämtern, über die Strategie soll auf der Bundesebene und im Robert-Koch-Institut gesprochen werden. Er wünscht sich eine Vertretung durch das Land Berlin, damit diese Debatte angeregt werde. Vielleicht könnten die Regeln geändert werden, denn es gebe Situationen, dass 4 Mal eine Klasse in die Quarantäne geschickt werden musste, weil immer wieder ein Fall aufgetreten sei. Sein pragmatisches Vorangehen (in diesem Punkt waren sich alle Amtsärzte einig) war es, dass es sich jetzt nicht lohne, denn es gebe nicht ausreichendes Personal, um mit den nachgewiesenen Infizierten zu sprechen. Das sprenge die Kapazität des Gesundheitsamtes. Deshalb habe sich Herr Dr. Murajda dafür ausgesprochen, dass man sich darauf fokussieren und priorisieren sollte und die Fälle bearbeiten sollte, wo wirklich Infektionen auftraten. Andererseits war er von der Politik der Senatsverwaltung enttäuscht, denn Mitte habe nicht die Kapazität, um die Fälle selbst zu bearbeiten. Weil man niemanden habe, der die vielen Eltern anrufen könne, um zu erklären, aufgrund der Kriterien des RKI, wie hoch das Risiko im Einzelfall sei, werden die Schüler*innen in Quarantäne geschickt. Es seien so viele formelle Fehler passiert, weil von Anbeginn keine Gespräche mit der Senatsverwaltung geführt wurden.

Frau BV Stein (Grüne) fragt nach, ob Reihenimpfungen kurzfristig durchgeführt werden könnten?

Herr Dr. Murajda meint, dass man sich im BA Mitte einig sei, dass die Schulen ein guter Weg seien. Problem sei in Berlin die rechtliche Frage. Eltern müssen anwesend sein, wenn ihr Kind unter 16 Jahre ist. Das Gesundheitsamt Mitte sei kreativ und sei in Gesprächen mit den Schulen und möchte das im Rahmen eines Elternabends organisieren, damit die Eltern angesprochen werden können und dann gemeinsam mit den größeren Kindern gleich geimpft werden können. Ein anderes Problem sei die personelle Kapazität. Er könne nicht in alle 65 Schulen und 305 Kitas gleichzeitig hineingehen, um Angebote zu machen. Wenn die Menschen verstehen würden, würden sie alle wissen, dass der beste Schutz der eigenen Kindern sei, wenn man sich selbst impfen lassen würde.

Herr BV Konrad (Einzelverordneter) dankt für die Ausführungen. Er bemerkt, dass geschaut werden sollte, wo Schwerpunkte gesetzt werden könnten, um dann zielorientiert aufzuklären, denn in einigen Gegenden reicht es nicht aus, deutschsprachig zu informieren. Er fragt nach, ob Corona-Fälle in der Gastronomie aufgetreten sind und es gab einen Auszug aus der LUCA-App und niemand konnte das verarbeiten? Herr Dr. Murajda teilt mit, dass im Gesundheitsamt Mitarbeiter*innen arbeiten, die mehrsprachig sind. Somit könne man in allen Sprachen der Welt sprechen. Auch gebe es unterschiedliche Dolmetschmöglichkeiten. Hinsichtlich der LUCA-App teilt Herr Dr. Murajda mit, dass alle verpflichtet seien, zu dokumentieren. Er geht davon aus, dass alle Gewerbetreibende die LUCA-App nutzen. Leider gibt es immer noch kein OKAY von der Senatsverwaltung, dass die LUCA-App datenschutzrechtlich in Ordnung sei, deshalb darf diese App von den Ämtern noch nicht genutzt werden. Diese Daten könne das Gesundheitsamt nicht lesen. Das Gesundheitsamt habe auch nicht die Kapazität, das zu nutzen. Er betont, dass die LUCA-App der erste Schritt sei. Wenn sie funktioniert, müsse man das gut vorbereiten, bevor die 5. Welle kommt.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf die Personalsituation, dass 5% der Mitarbeiter*innen aus den Ämtern zur Unterstützung freigestellt werden sollen. Er fragt nach dem Statusbericht. Des Weiteren meint er, dass das Land die Schulen unterstützen müsste, bessere Angebote zu machen. Findet ein Austausch mit dem Land statt und gibt es Aussicht, dass die Schulen erreicht werden?
Herr Lötzer meint, dass es zu wenig Kontrollen in den Gaststätten gebe.

Herr Gothe teilt mit, dass er nicht auf dem aktuellen Stand in Bezug Schule sei. Herr Dr. Murajda vermittelt, dass in Deutschland darauf geachtet werde, dass alle Eltern aufgeklärt werden und unterschreiben. Aufklärung, Gesetzte und Personal müssen vom Senat kommen.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, wie schwer die Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen seien und wie seien die Langzeitfolgen? Inwieweit wurde geprüft, ob Aufgaben anderweitig übernommen werden könnten? Des Weiteren möchte Herr Hauptenbuchner wissen, ob es die Möglichkeit gibt, ein Stück der Arbeitslast mit kreativem Nachdenken auszulagern? Auch möchte er wissen, welche Möglichkeiten es gibt, in Lokalitäten zu kontrollieren. Zum Thema Impfungen könne sich Herr Hauptenbuchner nicht vorstellen, wie das Gesundheitsamt es organisieren könnte, Massenimpfungen an Schulen durchzuführen. Der Senatsverwaltung müsse immer wieder nahegelegt werden, dass Strukturen aufrechterhalten werden müssen. Geklärt werden müsse schon, wer kann was und wer kann mit welcher Priorität was erfüllen.

Herr BzStR Gothe meint, dass Personal das Wichtigste sei. Ihm sei nichts darüber bekannt, wie man Aufgaben delegieren könnte.
Herr Dr. Murajda teilt mit, dass die Landesverordnung die Arbeit verrichtet. Jeder, der infiziert sei und eine Kontaktperson sei, soll sich selbst isolieren. Es werde keine Schule und kein Gesundheitsamt benötigt. Lt. Gesetz sollen sie das wissen und zu Hause bleiben. Das funktioniert so aber nicht, weil die Arbeitgeber einen Nachweis darüber fordern und das kann die Senatsverwaltung nicht, sondern das Gesundheitsamt stellt die Bescheinigungen aus. Es sei denn, man bekommt eine digitale Bestätigung, wie in anderen Ländern auch.
Zur Frage nach Kontrollen in den Restaurants, teilt Herr Dr. Murajda mit, dass er das in normalen Zeiten mit Amtshilfe durchführen würde, aber leider gebe es keine Kapazitäten dafür.
Zum Impfen an den Schulen teilt er mit, dass es nicht schwierig sei, wenn die Einwilligung dazu zu Hause unterschrieben werden würde und diese dann der Schule übergeben werde, wie das in Österreich gehandhabt werde. Hätte er nur 5 Ärzte, die durch den Bezirk fahren könnten, würde es nicht so lange andauern, bis alle Schüler/-innen in den Schulen durchgeimpft wären. Leider stehen ihm die Ärzte nicht zur Verfügung; er müsse selbst impfen, seine Vertreterin muss impfen und es können somit keine anderen Aufgaben erledigt werden.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass vor etwa 6 Wochen klar war, dass die Inzidenz steigen werde, Mitte mit seinem vorhandenen Personal an seine Grenzen stoßen werde und deshalb müsse man wieder aus anderen Bereichen Kollegen*innen ausleihen, um die Personalkraft zu haben, die benötigt werde. Herr Dr. Murajda habe sich mit der Steuerungsrunde in Verbindung gesetzt und habe dafür geworben, dass Personal auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werde. Leider haben die Amtsleiter*innen das nicht bewilligt. Es musste ein BA-Beschluss gefasst werden, dass Amtshilfe gewollt sei. Daraufhin wurde eine Bezirksamtsvorlage erstellt, die Herr Dr. Murajda in der Steuerungsrunde vorgestellt habe. Er habe dort erklärt, solange es eine Inzidenz von 100 gebe, würden 40 Personen benötigt. Wenn die Inzidenz über 100 liegt, werden noch mehr Personen benötigt werden. Leider lehnte der Steuerungsdienst ab und verwies darauf, dass die Vorlage durch das Bezirksamt beschlossen werden muss. Die Vorlage wurde am 31.08.2021 im BA eingebracht und es wurde noch einmal darüber diskutiert. 5% der Personallage sollten definiert werden. Man sei leider damit gescheitert und die Vorlage wurde mehrheitlich im Bezirksamt Mitte abgelehnt. Heute fand ein Krisengespräch zusammen mit Herrn Dr. Murajda, SE PersFin und dem Bezirksbürgermeister statt. Es wurde überlegt, wie weiter vorzugehen sei. Um die Kraft des Gesundheitsamtes zu stärken, wurde beschlossen, dass eine modifizierte Bezirksamtsvorlage erneut eingebracht werden soll, wo konkreter dargestellt werde, um dann tatsächlich eine Personalreserve zu definieren, die das Gesundheitsamt halbwegs wieder handlungsfähig macht. Man habe sich angeschaut, wie die anderen 11 Gesundheitsämter damit umgehen und festgestellt, dass dort mehr Personal aus anderen Bereichen in der Pandemiestruktur eingesetzt werde.
Bekannt sei allen, dass das BA Mitte vor einigen Monaten die Möglichkeit hatte, mit Mitarbeiter*innen Zeitverträge abzuschließen, um E9- und E4-Kräfte zu bekommen. Von den damals 76 Personen seien nur noch 31 Personen vorhanden. Die Verträge laufen im Dezember 2021 aus. Das BA Mitte habe in den letzten Wochen und Monaten an den Senat appelliert, dass die befristeten Verträge pauschal um ein halbes Jahr verlängert werden können, um die Personen zu halten und dass sie das BA Mitte nicht vorfristig verlassen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, hätte sich gewünscht, dass die Vorlage schon beschlossen sei. Es könne nicht sein, dass die Regelleistungen aller Ämter zusammenbrechen, weil 5% des Personals zur Abdeckung des Gesundheitsamtes zur Verfügung gestellt werden.

Herr Gothe meint, dass die BVV unterstützend zur Seite stehen könne.

Frau BD Schoeley (Grüne) meint, weil immer mehr Impfzentren geschlossen werden, ob man die personellen Ressourcen von dort für die Gesundheitsämter nehmen könnte? Herr Dr. Murajda vermittelt, dass Ärzte*innen bis zu 140,00 € pro Stunde erhalten. Im Amt gebe es das nicht. Derzeit laufen Tarifverträge der Länder. Ärzte*innen müssen richtig und gleich entlohnt werden.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) erwartet, dass intensiv darüber nachgedacht werde und mit den Bezirksamtsmitgliedern gesprochen werde, um eine Lösung zu finden.