Fraktion der SPD, Herr BV Schug:

Herr BV Schug erkundigt sich nach den Rahmenbedingungen des Landes zu den zeitlichen Abläufen der Haushaltsplanaufstellung und –abstimmung nach der Wahl.

Herrn BzBm von Dassel liege die Aufforderung vor, noch durch das aktuelle Bezirksamt die Globalsummenzuweisung titelkonkret untersetzen zu lassen. Informationen zu den weiteren zeitlichen Abläufen liegen nicht vor.

Auch wenn die Verhandlungen noch in das Jahr 2022 hineinreichen werden, werde das Bezirksamt unter den Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Jahr 2022 handlungsfähig sein.

Fraktion DIE LINKE, Herr BV Urchs

Herr BV Urchs bittet den prognostizierten Jahresabschluss zu erläutern, insbesondere im Vergleich zu anderen Bezirken.

Herr BzBm von Dassel verweist auf die noch kommenden Erläuterungen unter TOP 5.1.