Auszug - E-Mobilität fördern – Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Garagen und auf Mieterparkpätzen der Wohnungsgesellschaften errichten.  

Herr BV Schug (fraktion der SPD) weist darauf hin, dass nur die Landesebene über die Aufsichtsräte direkten Einfluss darauf nehmen könne.

Der Antragstext wird wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat vor Berlin dafür einzusetzen, dass dieser sich gegenüber den Wohnungsgesellschaften im Bezirk nachhaltig dafür einsetzt, dass durch die Errichtung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in deren Parkhäusern, Tiefgaragen oder Parkplätzen, die Akzeptanz für diese Fahrzeuge gefördert und erhöht wird.[…]“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).