Auszug - Bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen an Handwerksbetriebe, kulturaffines Gewerbe und Spin-Offs aus wissenschaftlichem Kontext denken  

Herr BV Schug bittet um das Meinungsbild der anderen Fraktionen. Für die Wirtschaftsentwicklung im Bezirk sei das notwendig.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, sich mit dem Thema nochmal vertiefend zu beschäftigen. Auch auf Landesebene. Der Hinweis auf die kooperative Baulandentwicklung zeige es. In dem Workshop zur Entwicklung des Quartiers am Humboldthain sei besprochen worden, dass es möglich sei, Festlegungen über städtebauliche Verträge so zu fixieren, dass es sich um ein Instrument im Bebauungsplanverfahren handle, um verbindlich die Subventionierung von Gewerbemieten einführen zu können. Der Investor habe zugesagt, das zu berücksichtigen.

Herr Gothe erklärt bezugnehmend auf die Gespräche im Workshop zum Quartier am Humboldthain, dass hier konkret zu dem Projekt darüber gesprochen worden sei. Der Investor sei grundsätzlich bereit, einen Teil zu angemessenen geringeren Mieten anzubieten, definiert werden müsse noch, was „angemessen“ ist. Er gehe davon aus, dass die neue Landesregierung die Problematik von Gewerbemieten in den Koalitionsvertrag aufnehmen werde. Er begrüße, dass bereits heute dazu ein Punkt gesetzt werde. 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).