Fraktion der SPD, Frau BV Morgenstern:

Frau BV Morgenstern erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit der GESOBAU bezüglich der Gewerbetreibenden in den Gerichtshöfen.

Herr BzStR Gothe informiert, dass es ein umfangreiches Antwortschreiben der GESOBAU gebe, das er an den Ausschuss weiterleiten werde.

Nachtrag: In der im Nachgang zur Sitzung übermittelten Information der Gesobau heißt es: „­Die Gesobau teilt zum aktuellen Stand mit: „wir haben mehrere Mieter (Gewerbe und Künstler) die ihr Interesse an einem langfristigen Mietvertrag signalisiert haben.  Konkret gibt es zwei Gewerbe, die investieren wollen und deshalb einen längerfristigen Mietvertrag benötigen. Bei dem einen Gewerbe sind die anzumietenden Flächen noch nicht fertiggestellt. Deshalb ist hier noch kein Abschluss zu den Vertragsverhandlungen für die Anmietung erfolgt. Bei dem anderen Gewerbe hatten wir eine Zwischeninfo aufgrund der notwendigen Sofort-Maßnahmen gegeben. Hier dürfte jetzt aber der Zeitpunkt für Vertragsverhandlungen gekommen sein. Das lasse ich gerade klären. Die Umsetzung der sofort-Verkehrssicherungsmaßnahmen (2. Rettungsweg) sind allerdings noch nicht komplett abgeschlossen. Bei weiteren zwei bis drei Mieteinheiten, besteht jetzt ein zweiter Rettungsweg und es sind keine größeren Maßnahmen der Verkehrssicherung mehr erforderlich.

Auch hier werden wir mit den Gesprächen hinsichtlich der Vertragsgestaltung ab September 2021 beginnen.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr BV Bertermann:

Herr BV Bertermann nimmt Bezug auf den Beschluss der BVV 3312/V zum beabsichtigten Wohnhausabriss in der Fennstraße/Tegelerstraße mit dem Inhalt, dass sich das Bezirksamt gegenüber BAYER im Sinne der Mieterinnen und Mieter einsetzen soll. Er fragt nach, welche Pläne seitens BAYER bekannt seien und ob es nicht angebracht sei, darauf hinzuwirken, dass BAYER die Kündigungen zurückziehe, bis ein vernünftiges Verfahren, z.B. ein Sozialplanverfahren ähnlich zum Vorhaben auf der anderen Seite der Straße, umgesetzt sei. Einigen Mieterinnen und Mieter sei zum Endes dieses Monats gekündigt, andere zum Februar 2022.

Herr BzStR Gothe informiert, dass zu den privatrechtlichen Mietverhältnissen keine Kenntnisse vorlagen. Er werde bei Bayer nachfragen und betonen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ein großes Interesse an den Informationen habe. Er werde zudem erfragen, ob ein Interesse an einem Sozialplanverfahren bestehe, da er es nicht erzwingen könne.

Der Vorsitzende weist auf die schlechten Erfahrungen mit BAYER in der Vergangenheit hin, aber auch darauf, dass die Einigung auf ein Sozialplanverfahren bereits einmal geglückt war. Er bittet Herrn BzStR Gothe auch BAYER zu motivieren, ein gemeinsames Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Mieterinnen und Mieter zu führen.

Herr BzStR Gothe informiert, dass nach seinem Kenntnisstand nur ein Haus derzeit besonders betroffen, da das Grundstück für die Zuwegung auf das Gelände benötigt werde. Erweiterungspläne für den Standort seien ihm bisher nicht bekannt. Die anderen Häuser seien langfristig auf der Abrissliste, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu haben. Er bezieht sich auf seinen Bericht in den Mitteilungen unter TOP 6.2 und empfiehlt, BAYER zu einer Ausschusssitzung einzuladen.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Themen für die letzten Ausschusssitzungen in dieser Wahlperiode bereits abgestimmt sind und danach wohl eher keine zeitliche Möglichkeit gibt, Bayer nich in dieser Wahlperiode in den Ausschuss einzuladen. Er gehe aber davon aus, dass die neue BVV sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen werde.

Fraktion DIE LINKE, Frau BV Mayer:

Frau BV Mayer erkundigt sich, ob dem Bezirksamt die Situation in der Koloniestraße 122 bekannt und ob das Bezirksamt bereits tätig sei.

Herr BzStR Gothe bestätigt die Kenntnis. Das Bezirksamt habe sich dazu besprochen. Die sich im Ausland befindende Eigentümergemeinschaft werde von einer Kanzlei vertreten.

Frau Lier (Bauaufsicht Mitte) ergänzt, dass das Bezirksamt vor Ort gewesen sein und Gespräche geführt habe. Die Bauaufsicht habe in allen Wohnungen, zu denen der Zutritt gewährt wurde, Mängel aufgenommen und Verfahren eingeleitet. Die Mieter*innenschaft besteht zu Großteilen aus Roma-Familien mit zweifelhaften Mietverträgen. Die Mieterberatung wurde eingeschaltet. Gespräche mit den Eigentümern zu führen, sei sehr herausfordernd.