Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BzBm Herr von Dassel ergänzt die schriftlichen Mitteilungen dahingehend, dass die Ergebnisse der neuen Einbürgerungszahlen ungefähr Mitte Oktober vorliegen. Weiterhin führt er aus, dass am 23.09.2021 die Verleihung der Bezirksverdienstmedaille stattfinde. In der Vergangenheit seien dies kleinere und nicht so gut besuchte Veranstaltungen gewesen. Man habe sich diesbezüglich überlegt, den Beirat für Menschen mit Behinderung, den Frauenbeirat und den Migrationsbeirat miteinzuladen. Da es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der BVV und des Bezirksamtes handele erfragt er ein Feedback im Integrationsausschuss zur Idee der Einladung des Migrationsbeirates.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Hanke (SPD), spricht sich für die Einladung des Migrationsbeirates aus, da dies eine schöne Geste ist um sich zu bedanken. Dieser Meinung wird sich angeschlossen.

Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) zu TOP 12 der schriftlichen Mitteilungen, zum neuen Flüchtlingsfürsprecher und dessen Einsatz am Standort Ackerstraße und zur Beschwerde gegen den Betreiber antwortet BzBm Herr von Dassel, dass man versuche an allen Einrichtungen mit einer größeren Anzahl an untergebrachten Menschen Flüchtlingsfürsprecher zu installieren. Dies klappe nicht in allen Fällen gut, da die Einrichtungen teilweise nicht kooperieren. Es gebe des Öfteren unterschiedliche Betrachtungsweisen zwischen dem Sozialamt, das für die Unterbringung der Menschen zuständig sei und deren dahingehende Auswahl an Unterbringungsmöglichkeiten nach wie vor beschränkt sei und dem Integrationsbereich, wo Beschwerden auch etwas direkter ankommen als bei der Unterbringungsstelle des Sozialamtes. Frau Majer (kommissarische Integrationsbeauftragte) ergänzt, dass nach ihrem aktuellen Kenntnisstand der Bezirk Mitte selbst an diesem Standort des Betreibers lediglich zwei Personen untergebracht habe. Die meisten Personen seien somit von anderen Bezirken dort untergebracht. Es sei zudem vereinbart worden, dass der Leiter des Sozialamtes Mitte in der bezirksübergreifenden Runde der Leiter der Sozialämter der Bezirke Berlins nachfrage, ob die anderen Bezirke auch Beschwerden über den Betreiber erhalten haben. Die dortigen Polizeieinsätze seien nicht durch die Bewohnenden, sondern durch den Betreiber ausgelöst. Der Betreiber sei bei den Einsätzen wiederholt durch nicht gewaltfreie Kommunikation aufgefallen. Der neu installierte Flüchtlingsfürsprecher solle zunächst eine Hilfestellung für die Menschen vor Ort geben und die Lage eruieren.