Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) zu den Bußgeldbeträgen der Corona-Anzeigen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass er lediglich die Gesamtsumme der Bußgelder nennen könne, die aktuell bei ca. 100.000 € liege. Die Zahlen werden nachgereicht.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Lötzer zum neu gegründeten „Team Europa in Mitte“ antwortet BzBm Herr von Dassel, dass bei dem letzten dahingehenden Treffen 19 Personen dazu zählten. Hiervon seien elf Personen „reine“ Bürger*innen waren. Die acht weiteren Personen gehören Institutionen an, unter anderem die Europabeauftragte, jemand von der europäischen Zentrale und er selbst. Die neue BVV müsste sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, einen Europabeirat, analog des Partizipationsbeirates für Menschen mit Behinderung, einzurichten.

Ferner regt Herr Lötzer (DIE LINKE) zu der Situation der Berliner Frauenprojekte, aufgrund der in den schriftlichen Mitteilungen benannten drastischen Kürzungen, einen Ausschussantrag an, der sich gegen diese Kürzungsüberlegungen richten solle. Nach weiterer Diskussion wird sich einstimmig auf folgenden Antragstext geeinigt:

Auskömmliche Finanzierung aller Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich auch gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass alle Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt auskömmlich finanziert sind. Auskömmlich meint dabei insbesondere:

-         dass die Mietkosten bezahlt werden können

-         Regelfinanzierung statt Fehlbedarfsfinanzierung

-         Zahlung angemessener Löhne, also Tariflöhne für die Beschäftigten

Der Antrag erhält die Drucksachennummer 3314/V.

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) zum Himmelbeet antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Thematik Himmelbeet am morgigen Tag bei der Open Air Veranstaltung auf dem Rathausvorplatz um 18.30 Uhr auf der Tagesordnung stehe. Für die in den schriftlichen Mitteilungen genannte alternative Fläche von Himmelbeet direkt am Leopoldplatz konkretisiert er, dass diesbezüglich die Grünfläche rund um die Nazarethkirche gemeint sei. Über die Möglichkeiten einer eventuellen Nutzung werde bei der morgigen Veranstaltung diskutiert.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung im Wedding/ Gesundbrunnen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Parkraumbewirtschaftung im Wedding voraussichtlich am 01.12.2021 rechts vom Gesundbrunnen im Brunnenviertel starte. Im Frühjahr gehe es weiter mit der Zone Gesundbrunnen und anschließend die dritte Zone Richtung Müllerstraße. Die genauen Zeitpunkte für diese zwei Zonen stehen noch nicht fest. Für die erst genannte Zone im Brunnenviertel werde es demnächst die erste Bürger*inneninformationsveranstaltung geben.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) zur Verschmutzung am Leopoldplatz antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die BSR den Leopoldplatz täglich reinige. Er habe bisher viele positive Rückmeldungen erhalten, dass die Reinigungsdienstleitungen gut ausgeführt werden. Am Rathausvorplatz sehe die Situation etwas anders aus, da es vier Grundstückseigentümer gebe und jeder dieser Eigentümer eigene Reinigungsverträge habe. Man versuche umzusetzen, dass die BIM die Reinigung übernimmt und der Platzdienst die Sicherheit gewährleistet.