Auszug - Bewilligungszeitraum für den Bewilligungsbescheid nach dem IBV zum Cafe Leo ergänzen   

Es wird beantragt, den Antrag als in der Sache erledigt abzustimmen.

Der Vorschlag wird mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Einzelverordneten Konrad und Torno mehrheitlich abgelehnt.

Der Antragstext wird geändert. Statt „mindestens 10 Jahre“ soll es heißen „[…] ein Vertragszeitraum von mindestens fünf Jahren zuzüglich optionaler Verlängerung von weiteren fünf Jahren angestrebt wird. […]“.

Der Antrag wird mit dem geänderten Text bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Enthaltung von zwei Stimmen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich beschlossen