Auszug - Party mit Ausschreitungen in Mitte  

1. James-Simon-Park, Weinbergspark u.a. Feierorte sind nicht erst seit wenigen Wochen bekannt als Treffpunkt feiernder Menschen. Wie konnte es zu der Eskalation von Gewalt kommen, bei der in der Nacht zum 1. August 2021 19 Polizisten verletzt wurden?

2. Was hat das Bezirksamt in den vergangenen Monaten unternommen, um
   1. die Infektionsschutzmaßnamen der Verordnung gegen Sars-Cov-2 des Landes Berlin und
   2. das Alkoholverbot in Grünanlagen

durchzusetzen?

3. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der Infektionsschutzmaßnamen der Verordnung gegen Sars-Cov-2 des Landes Berlin wurden im Zeitraum vom 1. Juni bis 1. August 2021 durch das Ordnungsamt in den Grünflächen des Bezirks durchgeführt?

4. Wie viele Verstöße hat das Ordnungsamt festgestellt?

5. Wie viele Verstöße wurden wie geahndet?

6. Inwieweit hat das BA mit den Barbetreibern und Gastronomen vor Ort nach gemeinsamen Lösungen gesucht, um die Lage vor Ort nicht eskalieren zu lassen?

7. Welche Maßnahmen wird das BA treffen, um ein bloßes Ausweichen der „Feiernden“ zu anderen Parks, wie Weinbergspark u.a. zu verhindern?

8. Wie lange soll das Aufenthaltsverbot ab 20 Uhr im James-Simon-Park gelten?

9. Wann wurden welche Verabredungen wurden mit der Senatsverwaltung für Inneres bezüglich der Durchsetzung des Aufenthaltsverbots ab 20 Uhr im James-Simon-Park getroffen?

10. Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen Ordnungsamt und der Polizei?

Beantwortung siehe oben.