Auszug - Kostenlose Menstruationsprodukte für Schüler:innen im Bezirk Mitte  

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Ursprungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Änderungsantrags der Frakton der SPD (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).