Fraktion der SPD, Herr BV Schug

Über den aktuellen Sachstand zum Projekt in der Holzmarktstraße 66 und 69 möchten auch die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, was sich aus vielen Briefen entnehmen lasse. Er bittet auch um Informationen zum Stand der Festsetzung des Bebauungsplans, da die Genehmigung nach § 34 geprüft werde.

Herr Gothe antwortet, dass der Baukörper sei seit längerer Zeit abgestimmt, könne aber jetzt erst realisiert werden. Das Denkmalschutzgutachten, das 2009 begonnen wurde, sei fertiggestellt und diene allen Vorhaben des zweiten Bauabschnitts in der Karl-Marx-Allee als Grundlage. Der hier betreffende Baukörper liege im Nahversorgungszentrum für die Karl-Marx-Allee.

Frau Laduch (Stadtplanungsamt Mitte) erläutert,

-          2011 wurde Grundsatzplan festgelegt

-          2017 wurde Bauvorbescheid genehmigt, was in allen öffentlichen Veranstaltungen auch dargestellt wurde.

-          Die bisher bekannten Pläne entsprechen dem genehmigten Bauvorbescheid

-          Es hat im Zusammenhang mit der Klärung von Abstandsflächen aktenkundig Bürger eine Nachbarbeteiligungen stattgefunden

-          Über das KOSP-Büro werden die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert.

-          Das Bauvorhaben sei vom Amt folgerichtig genehmigt worden.

-          Das Bauvorhaben sei noch nicht in den B-Plan übernommen worden.

Frau Lier (Bauaufsicht Mitte) weist darauf hin, das bisher kein Bauantrag eingereicht wurde.

Herr BzStR Gothe weist darauf hin, dass der Planungsprozess sehr transparent veröffentlicht wird, sowohl durch diverse Veranstaltungen aber auch auf der Homepage dazu.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr BV Bertermann:

Das Projekt „Häuser bewegen“, hat kürzlich einigen Fraktionen mitgeteilt, dass sie unzufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und der vereinbarten Bezahlung sind und sich Verbesserungen wünschen (siehe Anlage 2).

Herr BzStR Gothe bestätigt, dass die Mittel, die auch auf Wunsch der BVV für die Initiative „Häuser bewegen“ bereitgestellt worden sind, pandemiebedingt sehr spät ausgezahlt worden seien, sodass es Enttäuschungen gegeben habe. Auch gab es unterschiedliche Auffassung über den geleisteten Arbeitsumfang. Er sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den Abrechnungsprozesse zu verbessern und die Initiative daher an die Gebietsbeauftragten für die Sanierungsgebiete Müller- und Turmstraße anzuknüpfen.

Der Vorsitzende empfiehlt, die persönliche Kommunikation zu verbessern.

Fraktion DIE LINKE, Herr BV Diedrich:

Auf dem ehemaligen Postgelände in der Nördlichen Luisenstadt (Melchorstraße 9) beginnen kleine Maßnahmen, obwohl die Baugenehmigung für Wohnungen und Büroflächen seit mindestens zwei Jahren vorliege. Die Baugenehmigung soll nach vorliegenden Erkenntnisse erteilt worden sein, ohne dass die Grundstücksgrenzen geklärt seien. Er erkundigt sich, ob das möglich ist.

Herr BzStR Gothe bittet, diese Anfrage nochmal schriftlich nachzureichen, damit er dem Sachverhalt im Detail nachgehen kann.

Fraktion der CDU, Herr BV Leuschner:

Herr Leuschner spricht das neu zu beplanenden Quartier in der Invalidenstraße an https://mein.berlin.de/projekte/ulap-quartier/.  Die Bürgerinnen und Bürger seien per Flyer im Briefkasten zur Planungswerkstatt zur „Umgestaltung des ULAP-Quartiers“ eingeladen worden. Herr BzStR Gothe wird gebeten, zu den ersten Ergebnissen zu berichten.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass ULAP für „Universum-Landes-Ausstellungs-Park“ stehe, auf dem vor dem Krieg ein Pavillon gestanden habe, der bis in die heutige Zeit namensprägend sei. Das Gelände befinde sich in der Nähe des Hauptbahnhofs und soll neu gestaltet werden.

Frau Laduch informiert, dass 17 Bewerbungen für den städtebaulichen Entwurf vorlagen, woraus mit der Senatsverwaltung und der BIM fünf Büros ausgewählt worden seien. Das Gebiet umfasst eine Fläche von 120.000qm. Die Gestaltung unterliegt hohen Ansprüchen, da verschiedene Nutzungen eingeplant werden sollen. Folgende Nutzungen sind zu berücksichtigen: Aldi, Schule, Polizei, BIM mit 60.000qm. Am vergangenen Montag seien die Testentwürfe vorgestellt und besprochen worden, wobei sich die Frage stellte, ob das Grundstück mit den vielen Anforderungen nicht überlastet werde und ggf. um bestimmte Komponenten reduziert werden sollte. Es werde keine Jury geben, die die eingereichten Entwürfe bewertet, sondern die Akteure und Beteiligten beraten gemeinsam und nähern sich durch Gespräche dem Ziel.