Auszug - Nutzungsänderungen zwecks Errichtung von Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünften  

1. In der Antwort auf Punkt 8 unserer Großen Anfrage 3040/V ist von einer juristischen Person die Rede. Um welche juristische Person handelt es sich (Namen, Sitz)?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Paetz. Die juristische Person, die hier gefragt ist, ist die Motel Blue GmbH mit Sitz in Berlin.

2. Wieviel weitere, zu o.g. Großen Anfrage ähnliche Nutzungsänderungen zwecks Nutzung als (Not-)Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge für Teile bestehender Gebäude, hat es seit 2015 gegeben?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Hier kann ich Ihnen antworten, dass die Suche im elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren zum Suchbegriff Unterkunft zum bezeichneten Zeitraum 58 Treffer ergab. Eine kurze Analyse kam zu dem Ergebnis, dass etwa 18 dieser Genehmigungsverfahren ähnliche vergleichbare Vorgänge betreffen.

3. Welchen Status haben die Personen, die in solchen Unterkünften untergebracht werden? Sind es z.B. EU-Obdachlose?, Flüchtlinge, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, usw..

BzStaR Herr Gothe antwortet: Wir können dazu nur sagen, dass alle Gruppen obdachloser Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beziehungsweise dem Status untergebracht werden. Vielen Dank.

Herr Paetz (AfD): Erfolgen solche Nutzungsänderungen auch auf Initiative vom Senat oder vom Bezirksamt oder sind diese privaten Firmen oder Personen ausschließlich aufs Bezirksamt zu gekommen, dass sie solche Nutzungsänderung haben wollten?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Solche Nutzungsänderungen waren bisher nie durch den Senat irgendwie angestoßen worden. In der Regel handelt es sich um gewerbliche Flächen in Erdgeschossen von zum Beispiel gründerzeitlichen Häusern wie wir sie im Wedding oder Moabit zahlreich haben, wo sich der Eigentümer ausrechnet, bevor er einen gewerblich genutzten Raum, der nicht besonders gut vermietet ist, so lässt, dass er den eben umbaut, in eine wohnungsähnliche Struktur und dann eben gewerblich dort Menschen unterbringt. Dagegen spricht eigentlich auch gar nichts, es ist eine kleinteilige Form der Unterbringung, es ist halt kein richtiges Wohnen, aber das ist in einem Erdgeschoss auch, wenn davor eine gewerbliche Nutzung schon existierte, nicht zu erzwingen. Danke.

Herr Paetz (AfD): Ist dem Bezirksamt in etwa die Zahl der Betten bekannt, die auf diese Art und Weise geschaffen wurden?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Ja, das könnten wir bei den 18 analysierten Fällen analysieren. Das können ganz kleine Einheiten sein. Ich kenne als kleinste Einheit ein Ladengeschäft, dass zu einer Wohnung umgebaut wurde, die dann gewerblich vermietet wurde mit zwei Plätzen. Das kann durchaus höher sein. Ich würde sagen, wenn das so ein Erdgeschoss eines typischen gründerzeitlichen Hauses ist, mit Seitenflügeln, dann könnten es auch bis maximal 20 Plätze beinhalten.

Herr Paetz (AfD): Würde denn theoretisch noch höherer Bedarf bestehen, wenn noch mehr solcher Nutzungsänderungen beantragt würden oder ist es eigentlich ausreichend, was ist jetzt schon gibt?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Naja sagen wir mal so, es gibt eigentlich keine Engpässe bei der Unterbringung. Wenn morgen, weil ein Haus gebrannt hat, 40 Leute bei uns auf der Matte stehen würden und sagen, sie müssten untergebracht werden, so ist das über diese Organisation, die alle Kapazitäten bezirksübergreifend zusammenfasst und führt, problemlos möglich. Also es gibt aktuell keine Engpässe bei der Unterbringung von Leuten, aus welchen Gründen auch immer die gerade obdachlos geworden sind.