Auszug - Thematische Stunde; "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" (DS: 3180/V, 3182/V, 3183/V, 3209/V)  

Der Vorsteher, Herr Bertermann, vermittelt, dass sich auf eine Thematische Stunde geeinigt wurde zum Thema „Aufruhr nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Im Rahmen der Thematischen Stunde werden die Drucksachen 3180/V, 3182/V, 3183/V und 3209/V mitbehandelt. Dann würde ich vorschlagen, dass zuerst das Bezirksamt die Möglichkeit hat, auf die Anfragen einzugehen. Wer möchte denn?

Herr BzBm von Dassel:
Also ich würde vorschlagen, dass wir nach den Nummern vorgehen. Und dann wäre der Kollege Spellek als erstes dran.

Herr Vorsteher Bertermann:
Dann möge der Herr Kollege Spallek das Wort ergreifen.

Herr BzStR Spallek:
Ich glaub´ nicht so richtig, weil wir ja im Bezirksamt bei der Verteilungsübersicht 3080/V für Jugend hatten und die 3182/V für Schule und die 3283/V BzBm nach meiner Darstellung, nach meiner Liste hier.

Herr BzBm von Dassel: Ja, ja, ja

Herr Vorsteher Bertermann:
… ob überhaupt einer an. Dann Frau Reiser. Bitteschön.

Frau BzStR´in Reiser:
Ja, wir hatten im BA abgesprochen, dass es zu Ihnen geht, Herr Spallek.

Herr BzStR Spallek:
War am Dienstag anders beschlossen. Bevor das Bezirksamt einen Ältestenrat einberuft, fang ich mal an und da werden Sie wahrscheinlich sehen, dass es ganz viele Themen gibt, die sich schneiden oder untereinander deckungsfähig sind. Und Frau Reiser, Sie können ja dann gerne aus Ihrem Bereich ergänzen und Herr von Dassel wird das ja dann denke ich sowieso tun, denn da gibt’s ja große Schnittmengen.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, ich hab das jetzt einfach mal so Holter die Polter gemacht, ohne Sie, die Fragesteller und die Gäste zu begrüßen. Das möchte ich nachholen und möchte auf das Programm, wie heißt das so schön: Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021und 2020“ eingehen. Dazu gibt es ja auch eine entsprechende Broschüre bzw. Veröffentlichung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und da ganz viele Punkte daraus entweder Schule betreffend tangieren, aber auch gerade was den Bereich Abbau von Lernrückständen betrifft. Das ist die Maßnahme 1, die im Programm beschrieben ist. Gibt dann allerdings auch bei F.2 die Förderung der frühkindlichen Bildung mit Sprachkitas stärken und frühe Hilfe intensivieren. Dann auch unter 3. die Ferienzeiten und außerschulischen Angebote, die hier in diesem Papier aufgezählt sind und anderes mehr. Will ich mal mit dem schulischen Teil beginnen und diejenigen, die schon ganz lange dabei sind, die in Schulausschuss sind oder Experte/-innen werden wissen, dass Dinge, die mit Schule zu tun haben in der Regel schulinterne Angelegenheiten sind und da die Senatsverwaltung, sprich die Schulaufsicht, zuarbeitet. Das hat sie auch hier für die heutige Thematische Stunde getan und deswegen kann ich Ihnen mitteilen, dass zu 1.: Ich beziehe mich jetzt mal auf 3182/V. Sie werden verstehen, dass da sich Verschränkungen ergeben. In den Schulen in Mitte wir das Bund-Länder-Programm - Aufholen nach Corona – (ist die Kurzfassung) mit der Berliner Bezeichnung - Stark trotz Corona – aufgelegt. Warum? Weil der Bund hat ein Programm beschlossen. Und Sie wissen, Kultusangelegenheiten seien Sache der Länder und deswegen stellt der Bund jeweils 1 Milliarde € zur Verfügung für den einen Bereich und 1 Milliarde € für den anderen Bereich. Und für diese 1 Milliarde €, die insgesamt dann den Ländern zur Verfügung gestellt wird, wird eine Bund-Länder-Vereinbarung erwartet bzw. als Grundlage gemacht dann entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können. In Berlin verhält es sich derzeit so, dass der Stab des Programmes – Stark trotz Corona -  für den 01.08.2021 vorgesehen ist. Insgesamt stehen für das Programm für den Schulbereich rd. 44 Mio. € zur Verfügung, wovon 70 % als Budget direkt an die Schulen ausgereicht werden sollen und 30% für zentrale Programme, wie z. B. die Sommerschule oder Schwimmkurse für Kinder, die dann wohl noch in den Ferien vorgesehen sind, obwohl das Programm ja am 01.08.2021 startet. Also die 2, 3 Tage, ich weiß nicht ganz genau, wie das übereingebracht werden soll, da konnte mir die Senatsverwaltung ad hoc keine Antwort drauf geben. Aber da ja zum Teil eh Maßnahmen geplant. Und, wenn jetzt von Ferien gesprochen wird, das hatten wir ja schon mal in anderen Kontext. Wir reden ja nicht nur über die Sommerferien. Es gibt ja auch noch andere Ferien. Das Programm gilt ja für die Kalenderjahre 21/22, d. h., also auch die nächsten Herbstferien sind inkludiert, Weihnachtsferien und das Jahr 2022 dann sowieso. Es sollen im Rahmen des Programms, sowohl Lernrückstände als auch psychosoziale Belastungen mit dem Programm bearbeitet werden bzw. den Schüler/-innen und auch den Familien dabei geholfen werden. Die Schulen wurden am 15.06., also vor 2 Tagen, mit einem Schreiben grundsätzlich durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie über den aktuellen Stand und die bisherigen Erkenntnisse informiert. Allerdings, und deswegen hatte ich gerade gesagt, sind ca. 60 % vorgesehen, sind die Budgets und die genauen Vorgaben für die einzelnen Schulen oder für die einzelne Schule noch nicht entschieden. Dies befindet sich noch in der Endabstimmung im Hause der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Es gab bereits im Bezirksamt Mitte eine Strategische Steuerungsrunde in Schule, Jugendhilfe und Weiterbildung und Kultur, wo u. a. der Beschluss der Drucksache der BVV 3015/V thematisiert wurde. Es wird, nach meiner Kenntnis, am morgigen Tag, dem 18.06.202, eine zweite Beratung zwischen der Schulaufsicht, dem Jugendamt und dem Amt für Bildung und Kultur stattfinden, wo auf der Grundlage der dann hoffentlich klareren Vorgaben für die Schulen die weitere Kooperation im Bezirk erörtert werden soll. Ich persönlich bin dort verhalten optimistisch, weil das Schreiben selber, was ich ja habe, und von vorgestern datiert, also, wenn das Schreiben von vorgestern ist und morgen neue Erkenntnisse erwartet werden, bin ich persönlich der Einschätzung, dass die nicht so viel Stärke intensiver und neuer sein können, als das, was vor 2 Tagen schriftlich verkündet wurde. Aber man weiß ja nie, wie schnell Verwaltung manchmal arbeiten kann. Darüber hinaus haben wir, und ich hatte das ja gerade erwähnt, auch das Thema Sommerschule. Da gibt es z. B. so einen Flyer. Auch wieder darauf hingewiesen wird. Das Thema Sommerschule oder Ferienschule ist ja für die, ja für Sie, insbesondere für Kollegen/-innen aus dem Schulausschuss nichts Neues. Auch da sind die Schulen schon vorbereitet, abgefragt, gebeten worden, ihre Bedarfe zu melden. Und wir haben die Sommerschule 2021ein Kontingent von insgesamt 576 Schüler/-innen, die wir  betreuen können, um Lernrückstände aufzuarbeiten und aufzuholen. Die verteilen sich auf die Jahrgangsstufen 1-3 mit 200 Plätzen, Jahrgangsstufen 7-8 mit 100 Plätzen und die Jahrgangsstufen 9-13 mit 176 Plätzen. Wie darüber hinaus dieses große Portfolio, insbesondere das Geld, was dann zur Verfügung steht, eingesetzt werden kann, wird sich dann zeigen, wenn die Senatsverwaltung hier eine weitere Klärung herbeigeführt hat. Ich persönlich glaube, dass das sehr ambitioniert ist, wenn die BVV zu Recht hofft, dass bereits für die Sommerferien maßgebliche Entscheidungen getroffen sind und Angebote gemacht werden können. Aber da die Sommerferien in der nächsten Woche ja beginnen, ja, quasi, und das Schreiben erst vor 2 Tagen eingegangen ist, denke ich mal, ist das nicht nur ambitioniert, sondern wahrscheinlich eher nicht zu erwarten. Dennoch wird es natürlich Angebote geben, die auch ohne dieses zusätzliche Programm fortgeführt werden und die auf eine längere Vorbereitungszeit rückgreifen können. Das erst mal soweit, auch was uns die Schulaufsicht zugearbeitet hat zum Themenblock schulinterne Angelegenheiten. Und wird jetzt versuchen, den imaginären Sprachball auf das Feld zu geben, in die Tiefe zu spielen und hoffe, eine/n Mitspieler/-in zu erreichen, weiß bloß nicht genau wer. Ich weiß, dass … mit unterschiedlichen …

Herr BzBm von Dassel:
Dann übernehme ich mal. Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage 3183/V beantworte ich wie folgt:
Zur 1. Frage: Die Schulen melden am Ende eines Schuljahres alle Schüler/-innen, die nach ihrer Kenntnis allgemein das Berliner Schulsystem verlassen. Die Schulabgänger/-innenhzahlen werden dann unter der Homepage der Senatsbildungsverwaltung veröffentlicht. Ich habe jetzt gerade noch mal geschaut. Dort habe ich jetzt die Statistik nicht gefunden, jedenfalls nicht die aktuelle. Aber das wird sich sicherlich jetzt in den nächsten Tagen ändern. Im Bezirk Mitte besteht an allen allgemeinbildenden Schulen ein sehr gutes und breit gefächertes Angebot zur beruflichen Orientierung. Die Angebote beginnen bereits ab der 7. Jahrgangsstufe und finden häufig im Klassensetting statt, wie z. B. die … Berufsorientierung. Weitere Angebote, wie die Berufs- und Studienorientierung, die sogenannten BSO-Teams sowie die Berufsberatung der Agentur für Arbeit sind ein fester Bestandteil an den Schulen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit der BSO-Teams, hier steht extra trotz der Pandemie! Ist auch weiterhin das gemeinsame Ziel, das mit jeder Schülerin und jedem Schüler der Entlassungsklassen mindestens ein Beratungsgespräch geführt wird und auch Übergangsangebote unterbreitet werden. Die Beratungen und Schulsprechstunden finden telefonisch oder persönlich statt sowie seit Herbst 2020 nach Möglichkeit auf Wunsch der Schulen auch per Videoberatung. Da gab es allerdings, ja glaube ich auch schon den Integrationsausschuss von der Schulaufsicht deutliche Hinweise, dass es mit der Videoberatung auch ganz schön schwierig ist.
In der Jugendberufsagentur für Berlin am Standort Mitte wurden bereits im letzten Sommer Kundenkontaktbüros eingerichtet, so dass nach Terminvereinbarung auch dort persönlich beraten wird. An den allgemeinbildenden Schulen besteht also, aus Sicht des Bezirksamtes, nicht die Sorge, dass zu wenig über die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten, wie beispielsweise zur dualen Ausbildung, informiert werden. Hingegen bereitet es mehr Sorgen, dass eine hohe Anzahl von Schüler/-innen, die einen schlechten MSA oder allgemein Schulabschluss, nein EBR (erweiterter Berufsbildungsabschluss) die allgemeine Schule beenden. Diese Schüler/-innen haben es häufig mit sozialer Benachteiligung und oder individueller Beeinträchtigung zu tun. Für junge Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf ist die Entwicklung einer beruflichen Perspektive besonders herausfordernd. Bei dieser Zielgruppe ist von multiplen Problemlagen und auch zum Teil leider von psychischen Erkrankungen …davon auszugehen. Dieser Bedarfe, das haben wir ja nicht nur für Berlin wahrgenommen, sondern bundesweit sind durch die COVIT19-Pandemie verschärft worden.

Die 3. Frage: In diesem Jahr stellt das Bezirksamt Mitte 33 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Diese Plätze verteilen sich wie folgt: Verwaltungsfachangestellte 10, Gärtner/-innen = 15 Plätze und Gärtner/-innen der Fachrichtung, wie Pflanzenanbau = 2 Plätze. Dann haben wir noch die Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, also unsere FAMIS, in den Bibliotheken = 5 Plätze und Medizinische Fachangestellte = 1 Platz. Wir bilden damit auch über unseren eigenen Bedarf aus.
Jetzt wird’s etwas technisch.

Zur 4. Frage: Folgende Aktivitäten gibt es innerhalb der Jugendberufsagentur am Standort Mitte bzw. in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Mitte: Die Nachvermittlungsaktion 2021gab es. Die gab es schon im Januar. Alle unversorgten Jugendlichen, auch die, die nicht … Schule gehen, wurden kontaktiert und sind im Ausbildungsstart im Februar und März 2021… Es gab eine Woche der Ausbildung im März, da wurden alle auch noch mal kontaktiert und mit Vermittlungsvorschlägen, ich sag das mal etwas konfrontiert, etwas vereinfacht. Es gibt die Vermittlungsreihe bei Anruf Ausbildung der IHK und der Handwerkskammer. Es gab noch mal eine Aktion Nicht ohne Ausbildungsplatz in die Ferien. Das hat jetzt Anfang Juni stattgefunden. Es gab 2 Steckbriefaktionen der Elektro-Innung. Es gibt die, inzwischen ja glaube ich hinlänglich bekannte Komm auf Tour – meine Stärke, meine Zukunftstour. Diese wird es erst im September geben. Und es gibt auch noch den Jungen Tag in Mitte, den gibt es am 24. September.

Zur 5. Frage: Wir haben ja jetzt schon auf das Aktionsprogramm hingewiesen. Und deswegen will ich das jetzt hier nicht weiter ausführen. Ich würde vorschlagen, weil die Anfrage ja auch sehr umfassend íst, dass Ihnen die schriftliche Antwort hier auch noch zukommen lasse, so dass ich jetzt noch

zur 6. Frage komme: Mit Einführung der Jugendberufsagentur und besonders weil wir das als Bezirksamt sehr engagiert die Ziele verfolgen, ist ein funktionierender Weg gefunden worden, die Vielfalt und Herausforderungen am …. zu bündeln.
So, ich versuch´s jetzt mal zu kürzen, sonst ist die Thematische Stunde gleich vorbei. Überspringe ich auch und fang jetzt noch mal und sage noch mal kurz etwas

zur 7. Frage: Das Bezirksamt verfolgt das Ziel verstärkt Jugendliche aus dem Bezirk eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen, die bezirkliche Bevölkerungsstruktur besser innerhalb der Bezirksverwaltung abzubilden. Jetzt hier auch auf verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente. Am 8. Juni hat das Bezirksamt, unabhängig von dieser Anfrage möchte ich betonen, auch noch mal eine Vorlage beschlossen, die im Rahmen einer gesonderten Vorlage Ihnen zur Kenntnis geht, wo wir noch mal ausführlich auf die unterschiedlichen Unterstützungen für, ich sag jetzt mal für die bildungsbenachteiligten Jugendliche eingehen und auch noch mal darlegen, wie wir unterstützen wollen und wie wir bisher strikte Bewertungssystem in der Vorphase von …Ausbildungsplätze wie das modifizieren konnten. Das vielleicht in aller Kürze. Und jetzt müssten Sie sagen, ob es auch noch Frau Reiser antworten soll oder dann doch das Bezirksamt dominant wäre zur Thematischen Stunde? Vielen Dank.

Herr Vorsteher Bertermann:
Na Frau Reiser, sollten wir jetzt doch noch die Chance geben, die ja bestimmt schon schlaflose Nächte hatte in Vorbereitung dieser BVV. Dann soll sie auch die Möglichkeit haben, zu antworten, würde ich vorschlagen in der gebotenen Kürze und Würze.

Frau BzStR´in Reiser antwortet:
Dankeschön. Ich versuch mich wirklich kurz zu halten. Ich möchte noch mal kurz auf das Aktionsprogramm zu sprechen kommen und die Drucksache 3050/V „Chancengleichheit Bildungserwerb“, das hängt ja auch sehr stark mit diesem Aufholaktionsprogramm zusammen. Herr Spallek hatte es schon erwähnt. Diese Drucksache wurde auch in der Steuerungsrunde Schule, Jugend thematisiert und die Mitglieder haben auch den Wunsch geäußert, dass sie doch bitte auf dem Laufenden gehalten werden in der Umsetzung dieser Drucksache. Und da versuche ich jetzt aktuell mit Frau Vogel, der Koordinatorin, einen Zwischenstand zu sammeln bis Ende des Monats. Das wird dann Ihnen auch schriftlich, denjenigen, die als BVV-Mitglieder in dieser Steuerungsrunde Teil sind. Diesen Personen werde ich diesen Bericht schriftlich zukommen lassen. Ich würde bezüglich des Aktionsprogramms auch gerne noch darauf hinweisen, dass ich die aktuellsten Unterlagen und die sehr ausführliche Präsentation der Senatsverwaltung über unseren JHA-Verteiler verteilt habe und verbreiten lassen habe. Dort finden Sie sehr anschaulich dargestellt, wie das Geld auf 4 Bereiche, 4 Säulen aufgeteilt werden soll, Lernrückständeabbau und frühkindliche Bildung, Familienfreizeiten, Aktion Zukunft. Und zu diesen 4 Säulen oder zu diesen Bereichen gibt es natürlich auch Formate, durch die die Bezirke involviert sind, d. h., es gibt hier AGn, Arbeitsgruppen zum Thema Sprachkitas, frühe Hilfen, Kinder- und Jugendfreizeiten und der Gruppe für zusätzliche Sozialarbeit an Schulen. Über diese Strukturen sind die Bezirke beteiligt. Wie gesagt, vieles, also hier ist vieles noch im Werden. Auch hier würde ich vorschlagen, dass, wenn es hier Neuigkeiten auch gibt, dass ich das mit in diesen schriftlichen Bericht reinpacke, auch für die Steuerungsrunde. Und als kleine Ergänzung auch noch zur Jugendberufsagentur, hier hatten wir kürzlich erst den regionalen Koordinierungsausschuss JWA, wo es auch um das wichtige Thema ging, wie öffnen wir uns denn wieder. Wie können wir wieder zugänglich werden. Zum Glück gibt es ja jetzt wieder sinkende Inzidenzwerte. Und die …an der JBA ist ja leider, dass wir in Gebäuden der Bundesagentur sitzen und die Bundesagentur da stellenweise ja schon strengere Zugangsregeln haben. Die möchten hier gerne den Zugang mit Nachweis eines Testes oder des Impfstatus sehen. Und das ist natürlich für junge Menschen schon eine deutliche Hemmschwelle und Hürde. Und ich bin froh, dass wir hier sagen könne, wir haben hier eine gute Lösung gefunden auch mit unterschiedlichen Zugängen und einer differenzierten Betrachtung der Beratungslänge. Also auch hier ist bald wieder möglich, dass Präsenzberatungen wieder in gewohnter Form und in hoffentlich auch höherer Anzahl wieder möglich sind, denn die Kollegen/-innen berichten zu Recht, das ist ein Format, das einfach wichtig ist. Der persönliche Zugang ist essentiell. So viel vielleicht als Ergänzung. Alles andere wurde schon gesagt.

Frau BV Schrader:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wird das ganze Dilemma dieser Sache ja schon eingangs dieser thematischen Stunde deutlich und da richte ich mich ganz besonders auch an Sie, Herr Bürgermeister, weil wir hatten eigentlich erwartet, also meine Fraktion hatte erwartet, dass das zur Chefsache wird und man nicht wieder im klein, klein der Zuständigkeiten dann versackt. Ich stelle dabei nicht in Abrede, dass hier an einzelnen Stellen im Bezirksamt wirklich hart dran gearbeitet wird. Was wiederum das Problem ist, dass es nicht ressortübergreifend und gesteuert durch den Bürgermeister selber passiert. Aus unserer Sicht ist es nicht ausreichend, wenn darüber gesprochen wird, dass Kinder und Jugendliche die schwersten Folgen dieser Pandemie zu tragen haben, dass sie entwicklungsverzögert sind, dass die schulischen Rückstände da sind. Also wie gesagt es gibt da ganz viele Indizien dafür, die diese Annahmen stärken und in einem Bezirk wie Mitte, der eine hohe soziale Belastung der Familien ausweist und vor allem Familien mit Kindern, ist das nicht ausreichend, wenn wir hier feststellen: Ja, Mathe-Rückstände. Das haben Sie jetzt nicht so gemacht, aber es wird darauf reduziert, dass es darum geht Unterricht stattfinden zu lassen und dann vielleicht noch ein bisschen flankieren. Ich darf daran erinnern, dass die BVV hier bereits vor dem Bundesprogramm auf diese Aufholstrategie tätig geworden ist au Antrag meiner Fraktion bereits im Januar einen Beschluss 2868/V gefasst wurde, der am 10.06. eigentlich mit einer Mitteilung an die BVV absolviert hätte sein sollen. Das liegt bis heute nicht vor. Dann wurde erinnert schon an die 3050/V den Antrag, der aus verschiedenen Fraktionen gemeinsam kam, der im April zur Beschlussfassung kam in dieser BVV. Heute liegt uns vor 3214/V der Dringlichkeitsantrag, wo das Bezirksamt aufgefordert wird besonders in Flüchtlingseinrichtungen vor allem tätig zu werden. Das alles ist viel, viel mehr als auf eine innere Schulangelegenheit zu reduzieren. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und da muss man dann schon fragen, was macht der Bezirk, was macht das Bezirksamt hier? Da hätten wir dann schon, also zumindest meine Fraktion, etwas detaillierter gewusst, was aus eigener Initiative hier passiert. Ja es ist richtig und es wichtig, dass es die strategische Steuerungsrunde gibt und dass sie sich damit befasst, aber wir stellen auch wiederum fest: Die Zivilgesellschaft ist hier längst weiter. Es gibt viele Initiativen in unserem Bezirk, die zur Kenntnis genommen werden wollen, die gewertschätzt werden wollen und die unterstützt werden wollen und sollen. Da geht es um eigene Initiativen des Bezirksamtes. Die haben wir in unserer Beschlussfassung 3050/V bereits angeregt mit der 3214/V folgend. Dann eigenes auf den Weg bringen, Steuern ergänzen, wo etwas fehlt und das auch in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Ich will nur ein Beispiel dafür bringen, dass es nicht ausreicht hier den Unterrichtsbetrieb zu unterstützen oder da nebenher noch das Programm des Bundes da auszufüllen. Am Dienstag hat das Stadtteilplenum getagt, Mohabit-West. Dort wurde ganz einfach festgestellt von der Schulleiterin der Kurt-Tucholsky-Schule: Wo bleibt denn nun endlich die Erweiterung der schulischen Möglichkeiten durch das Gebäude in der Kruppstraße? Jetzt brauchen wir es. Wir brauchen es für besondere Angebote für unsere Kinder in der Grundschule. Mit dem Quartiersrat dort vor Ort haben die ein Projekt auf die Beine gestellt. Das ist gerade in der Ausschreibung. Das ist toll, aber dafür würde die Schule gerne Räume zur Verfügung stellen. Das machen sie auch, aber es wäre viel besser, wenn die Schule insgesamt mehr hätte. Das ist ein Problem die Kurt-Tucholsky-Schule. Da haben wir schon mehrfach im Schulausschuss drüber gesprochen und da kommen wir nicht weiter. Ich darf auch daran erinnern, dass da eine Menge Geld dranhängt vom Investor. Wir müssen da endlich in anderen Zusammenhängen denken und nicht in diesem Ressort klein, klein. Ich hoffe, dass wir da endlich mal weiterkommen. Dankeschön.“

Herr BV Lötzer:

„Schönen Abend an die Bezirksverordneten auch von meiner Seite, ich will mich an meine Vorrednerin trotzdem anschlie0en. Herr von Dassel, ich bin mit ihrer Antwort nicht zufrieden. Ich will Ihnen das auch gerne sagen und zwar beziehe ich mich dabei nur auf das Thema duale Ausbildung. Wir haben im vergangenen Jahr eine Katastrophe gehabt für die Schulabgänger. Von denen ungefähr die Hälfte derer, die im vergangenen Jahr eine duale Ausbildung in diesem Bundesland gesucht haben, keine duale Ausbildung bekommen haben. Das wissen sie hoffentlich, gehe ich jedenfalls von aus. Also wenn man sich für das Thea interessiert, dann weiß man es. Die Agentur für Arbeit meldet diese Katastrophe eigentlich regelmäßig. Ist auch bei der Bundesregierung bestens bekannt. Berlin ist ohnehin seit Jahren Schlusslicht was das Thema Ausmaß von dualer Ausbildung für Schulabgänger angeht und das Problem hat sich durch Corona nochmal verschärft. Das will ich nochmal sagen und das ist schon ein bisschen en Kontrast zu ihren Ausführungen. Ich bin ja im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Süd. Die hat im Mai gemeldet, also vor jetzt genau einem Monat, dass von dortigen Schulabgängern ungefähr 7.000 eine duale Ausbildungsstelle suchen und die Agentur im Augenblick genau 3.500 Stellen überhaupt nur m Angebot hat. Das heißt jeder zweite Schulabgänger im Berliner Süden und die Prognose, sie hatten die Detailzahlen für Mitte noch nicht, die Ihnen inzwischen als Bürgermeister vorliegen, wenn Sie sich dafür interessiert hätten, im Süden war, dass es in Mitte ungefähr genauso aussieht. Im Norden ist es bisschen besser, da gibt es ein bisschen mehr Industriebetriebe, da ist der Tourismus nicht so zusammengebrochen, wie in den Süd- und Mitte-Regionen Berlins. Das heißt tausende von Schulabgängerinnen und Schulabgängern suchen im Augenblick dringend eine duale Ausbildung und kriegen überhaupt kein Angebot, überhaupt kein einziges und nicht Miss-Match-Themen oder der Gleichen, Es gibt einfach keine dualen Ausbildungsstellen. Und verglichen mit der Situation finde ich Ihren Umgang mit de Thema unangemessen. Das ist für Schulabgänger im Augenblick wirklich dramatisch und ich möchte nicht, dass die in sehr schwierige inoffizielle Gewerbe abrutschen. Das wissen Sie auch, dass das Risiko da hoch ist gerade hier in Mitte, aber auch in anderen Regionen. Im vergangenen Jahr hatten Sie auf unsere schriftliche Anfrage gemeldet: Das Bezirksamt hat 40 duale Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt von denen wurden nur 24 besetzt. Jetzt melden Sie für das nächste Jahr nur noch 33 duale Ausbildungsstellen überhaupt im Angebot. Ich finde das unangemessen. Es gibt durchaus Möglichkeiten zusammen mit privaten Unternehmen, zusammen mit anderen Bezirken, zusammen mit Landesunternehmen weitere duale Ausbildungsstellen zu machen. Sie können die gewaltige Lücke, vor der die jungen Leute stehen, ganz bestimmt nicht vom Bezirk damit ausschließen, aber Sie könnten sich wenigstens drum bemühen. Und mitzuteilen: Das Ziel ist immer bei den Schulausbildungen am Ende jedem einen Berufsberater zu geben. Ich hätte gerne gewusst, ob das wirklich stattgefunden hat, weil die Schulen waren bis vor kurzem noch gar nicht geöffnet. Mir geht es nicht um das Ziel der Schulen, dass Sie jeden beraten wollen, aber bis Mai konnten die Berufsberater der Agentur für Arbeit gar nicht in die Schulen gehen, um dort die Berufsberatung zu machen. Da hätten Sie vielleicht ein Auge drauf haben können, ob es inzwischen stattgefunden hat. Ich weiß aus dem Berliner Süden dort haben sie 97% der Schulen erreicht. Das weiß ich. Das weiß dort die Agentur. Warum weiß der Bürgermeister nicht, was bei uns in Mitte passiert ist an den Schulen. Ich finde das unangemessen. Die Situation für die Schulabgänger ist dramatisch, wirklich dramatisch, zum zweiten Mal in dieser Stadt und das gilt auch insbesondere für Mitte. Und ich meine das da etwas mehr Energie von Seiten des Bezirksamts schon das angemessene Verfahren wäre. Ansonsten bitte ich drum unserem Antrag stattzugeben, der nochmal dazu appelliert sich um zusätzliche duale Ausbildungsmöglichkeiten zu bemühen und freue mich auf Ihre schriftlichen Antworten. Hoffentlich dann auch mit den tatsächlichen Zahlen der Schulabgänger, weil die müssten in Kürze ja eingehen. Dankeschön.“

Herr BV Schwarz:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, ich bin ehrlich gesagt auch enttäuscht von der Antwort des Bezirksamtes. Ich finde es ein bisschen schwach, weil man sich viel mehr auf die Position stellt: Es ist eine innere Schulangelegenheit. Ja klar kann man das machen. Wir wissen aber auch in welchem Kiez wir hier unterwegs sind und in welchem Kiez wir hier Politik machen oder wissen eben ach, dass es vielleicht für die meisten Schülerinnen und Schüler bei uns eben nicht reicht, wenn man sagt: Es gibt hier im Internet eine Information, es gibt hier eine schöne Broschüre, die haben wir rausgebracht. Das erreicht eben viele Leute nicht und daher finde ich das hier auch gerade, dass der Bereich Schule, aber auch das Jugendamt, in der Pflicht ist nochmal genau hinzugucken, wie können wir diese Person erreichen, die hier von dieser Corona-Krise ganz besonders betroffen sind. Und ich finde, das haben wir ja auch während der Krise schon gemerkt, dass man da eben auch viel schneller reagieren muss. Also ich finde, meine Fraktion hat das ja auch an vielen Stellen gefordert, wir haben in der Pandemie diese Zielgruppe schon aus dem Blick verloren. Also wir wussten lange nicht, wie es diesen Menschen geht. Wir haben nicht die entsprechenden Angebote gemacht über das Jugendamt, jedenfalls nach meiner Kenntnis nicht. Wir haben es auch mal in einem Antrag gefordert, dass man das in Blick nimmt. Mit dem Essen war es ein großes Drama, wenn sie sich erinnern, wie lange wir versucht haben diesen Sozialsprecherinnen und Schülerinnen und Schülern da Essen zur Verfügung zu stellen. Also daher hoffe ich, dass wir jetzt wenigstens aus dieser Krise ein bisschen lernen und das im Nachgang und zur Vorbereitung von dem, was jetzt noch kommt, vielleicht da ein bisschen zügiger werden und ein bisschen pragmatischere Lösungen finden. Das fände ich ziemlich hilfreich. Vielen Dank.“

Herr BV Siewer:

„Meine Damen und Herren, die corona-bedingten Lernrückstände sind glaub ich das große Thema, was schon vor langer Zeit absehbar war und ich kann einfach nur sagen, dass wir da, wie in der gesamten Corona-Pandemie immer zu spät agieren auf allen Ebenen, auf der Bundesebene, auf der Landesebene und leider auch auf der Bezirksebene. Wir haben den Kindern und Jugendlichen sehr viel, ich würde sagen am meisten, zugemutet und wir haben uns oft zu sehr darüber gestritten, ob Masken in den Schulen ja oder nein und haben zu wenig geplant, wie es denn nun weitergeht mit den Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie oder in der Pandemieausklingphase. Ich glaube das ist ein großes Versäumnis. Das Bund-Länder-Programm mit den zwei Milliarden Steuern. Dem glaube ich nicht mit genug Geld entgegen. Die eine Milliarde Euro, die wir bekommen, bedeutet für uns in Berlin 44 Millionen, das heißt 60.000,-€ pro Schule sollen in den nächsten ein bis zwei Jahren nur in dem Sektor der corona-bedingten Lernrückstände ausreichen. Das glaube ich nicht. Das wird nicht ausreichen. Meine Damen und Herren aber unsere Frage als Fraktion: Wir haben diese Drucksache 3050/V ja auch mit vielen Experten erarbeitet fraktionsübergreifend mit der SPD und LINKEN, mit Leuten von freien Trägern, mit Leute, die auch aus der Bildungsverwaltung kommen, weil wir alle Bereiche umfassen wollten. Und der erste Bullet-Point der Forderung ist eine Ansprechpartnerin zu benennen, die Initiativenbeteiligte und -betroffene als Ansprechpartnerin fungiert, als Multiplikatorin fungiert, als auch ein stückweit Koordinatorin fungiert. Dieser Antrag ist vom 22.04. und wir fragen nach dem Stand der Umsetzung. Und ich habe es vielleicht überhört, das Bezirksamt möchte mich bitte korrigieren, aber ich habe noch nicht mal gehört, dass so eine Ansprechpartnerin benannt wurde in der Zwischenzeit. Aber das wäre doch der erste Schritt Ansprechpartner und Koordination zur Verbindung der Aktivitäten. Und das Bezirksamt kann auch nicht in allen Bereichen tätig werden. Das sind auch innere Schulangelegenheiten. Das ist richtig. Aber die werden ja verknüpftauch mit außerschulischen Lernorten. Mit der Sommerschule, die weiter stattfindet. Ich sehe einfach nicht, dass dieses Problem jetzt in den letzten zwei Monaten wirklich koordiniert im Bezirksamt vorangetrieben wird. Und da kann ich Frau Schrader nur Recht geben, was wir zu Anfang dieses Tagesordnungspunkts erlebt haben, klingt erstmal symptomatisch für das wie auch mit der Drucksache umgegangen wird oder auch mit den anderen Drucksachen, die es zu diesem Thema gab. Ich möchte nochmal ganz herzlich an das Bezirksamt appellieren hier sich ressortübergreifend an einen Tisch zu setzen und diese Drucksache die 3050/V sehr kurzfristig zu begleiten, damit wir hier endlich erste Ergebnisse haben und vor alledem jetzt auch endlich noch Ansprechpartner zu benennen auf der Webseite für das BA, wo sich die Leute hinwenden können. Das wäre ganz prima. Vielen Dank.“

Herr BV Lemke:

„ich danke den Vorrednerinnen und Vorrednern, auch der einbringenden Fraktion für den Antrag heute, wir unterstützen den Antrag grundsätzlich. Das is eine wichtige Initiative. Das Problem ist virulent. Es ist schon richtig, was Herr Siewer eben sagte: wir kommen immer zu spät auf vielen Ebenen. Das ist sicherlich auch im Bezirk so. Nun war Corona eine ganz außergewöhnliche Situation, wo es keine Erfahrungswerte gab. Da mach ich Abstriche. Da kann man nicht alle Versäumnisse dem Bezirksamt anlasten, würde ich auch tun. Gleichwohl müssen wir natürlich kritisch sein und das ist der Punkt insbesondere im Bereich Koordination innerhalb des BAs. Das ist ja auch ein Punkt, den wir in vielen anderen Bereichen, kommen wir später auch noch in der Diskussion Anna-Lindt oder andere Fragen, hatten wir auch beim Thema Kita, das ist ein Punkt, der uns immer wieder begegnet, wo das BA einfach besser werden muss. Da müssen wir wahrscheinlich auch als BVV noch stärker und genauer hinsehen. Möglicherweise muss man auch vielleicht auch regelmäßig ausschussübergreifende Sitzungen machen. Also genau wie das Bezirksamt ressortübergreifend tätig sein muss, müssen wir als BVV vielleicht auch, um da auf dem Wissensvorsprung des Bezirksamts aufholen zu können. grundsätzlich einmal im Jahr mindestens Jugend und Schule gemeinsam, aber genauso BiKu und Schule und so weiter. Also das ist vielleicht ein Punk für die nächste Wahlperiode, wer immer dort dann aktiv ist. Das zweite „aber“ sehe ich dann tatsächlich auch bei der dualen Ausbildung. Da haben Herr Lötzer und andere schon viel zu gesagt- Das ist nun wahrlich kein neuer Punkt und da gibt es auch keine Corona-Abstriche, die ich machen kann. Denn das ist ein Punkt, Frau Schrader wird mich bestätigen können, also bei Schulabgängern, den wir im Schulausschuss nun wirklich regelmäßig haben und da erwarte ich tatsächlich auch vom Bezirksbürgermeister mehr. Da muss er einfach seiner Leitungsfunktion, seiner Führungsfunktion im Bezirksamt auch nachkommen und hier auch ein Signal setzen. Das ist deutlich zu wenig. Von daher auch danke für dies Große Anfrage an dem Punkt. Da erwarten wir auch mehr und vielleicht ist das ganz gut, dass wir da heute nochmal sozusagen einen kleinen Stich gesetzt haben, um hier nochmal ganz klar unseren Willen auszudrücken. Ansonsten zum Antrag selber, hat sich glaube ich jetzt schon angedeutet., der findet unsere Zustimmung. Der ist natürlich sehr ambitioniert. Das wissen die Antragssteller sicherlich auch kurz vor den Ferien, aber das Signal ist natürlich wichtig und auch inhaltlich ist es natürlich wichtig. Dankeschön.“

Frau BV Steinmüller:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebes Bezirksamt, liebe Verordnete, wir haben ein massiges Problem mit Kinderarmut in Mitte. Wir haben ein Problem damit, dass zu viele Kinder die Schule verlassen und danach verloren sind, keine Ausbildung finden und auch den Rest ihres Lebens in Armut verbleiben. Vollkommen unbestritten da müssen wir mehr tun. Trotzdem muss ich sagen, dass ich ein bisschen irritiert bin von der Debatte. Zu einen habe das Gefühl hier geht ganz viel durcheinander. Ich weiß das ist eine Große Drucksache, aber mal geht es um Ausbildung, mal um Schulabbrecher und mir die einzige Gemeinsamkeit ist, dass alles dem Bezirksbürgermeister vorzuwerfen. Und da muss ich sagen, wir haben ja schon eigenständige Ämter, wir haben politische Leitungen, also Stadträte, die für Themen zuständig sind und da scheint es mir doch ein bisschen unterkomplex dann am Ende alles dem Bezirksbürgermeister in die Schuhe zu schieben. Und da würde ich mir einfach wünschen, wir sind hier 55 kluge Menschen, dass wir so ein bisschen bessere Lösungen haben. Also zu sagen eine Person ist schuld, die überhaupt keine fachliche Kompetenz hat. Ich glaube da können wir mehr und da wünsche ich mir klarer zu benennen, wie zum Beispiel Herr Siewer es gesagt hat, wir brauchen eine klare Ansprechperson aus welchem Amt muss die sein? Aus meiner Sicht könnte das zum Beispiel Frau Reiser, Jugendamt, könnte man sagen da ist eine Person für zuständig und da nicht so in Schablonen zu denken. Das hat mich ein bisschen irritiert in dieser Debatte, die total wichtig ist, aber wirklich extrem unterkomplex geführt wurde.“

Herr BzStR von Dassel:

„Dann vielleicht in aller Kürze will ich jetzt noch hier für das Bezirksamt zurückweisen, dass wir uns der Bedeutung dieses Themas in all seinen Verästelungen und all seiner Komplexität nicht bewusst sind. Ja, am Anfang haben wir uns nicht gut abgesprochen. Dass es eine thematische Stunde gibt, wissen wir ab Dienstagabend. Jetzt sind noch fünf große, dringliche Anfragen, Anträge, reingekommen. Das muss ja auch alles sortiert werden. Da haben wir vielleicht an einer Stelle keine Zeit mehr gehabt uns gut abzusprechen. Das ist dann eben auch so ein bisschen der Nachteil einer virtuellen Sitzung, dass man nicht mal schnell rüber schauen kann zum Bezirksamtskollegen oder –kollegin. Ich will auch nochmal sagen, dass wir natürlich auch mit ganz vielen im Gespräch sind. Ich nehme das auch nochmal mit, was Herrr Siewer gesagt hat bezüglich des Ansprechpartners und werde das auch nochmal im nächsten Bezirksamtssitzung thematisieren. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber Aktionismus hilft in dem Fall nicht und dieser Antrag, auf den Sie sich beziehen, der ist ja nun wirklich sehr, sehr komplex. Wir haben intensiv im Bezirksamt darüber diskutiert, um auch überhaupt mal zu schauen, wer kann den an welcher Stelle vielleicht auch außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit dann mit den Kooperationspartnern da ins Gespräch kommen. Bei allem Verständnis, dass wir uns am der Lösung dieser große gesellschaftliche Aufgabe beteiligen müssen, muss man natürlich auch wissen, dass wir jede Menge Pflichtaufgaben haben, die auch unsere volle Aufmerksamkeit benötigen. Der Gedanke, warum haben Sie nicht alles stehen und liegen gelassen und dieses gesellschaftliche Problem hier zur Chefsache gemacht, haut halt nicht hin, wenn gleichzeitig Frau Reiser um bessere Performance in den Bürgerämtern und im Standesamt kämpft, Herr Spallek Schulcontainer organisieren muss, ich einen Haushalt aufzustellen habe, wir gegen die Vermüllung in Grünanlagen kämpfen und si weiter. Das bitte ich einfach wirklich nochmal zu berücksichtigen und was man eben auch berücksichtigen muss, der direkte Zugriff auf Bundesagentur, auf die Berufsberatung auch auf die inneren Schulangelegenheiten die haben wir nicht und die kriegen wir auch nicht eins zu eins sofort übertragen. Den Vorwurf, dass ich doch wissen müsse, ob die einzelnen Berufsberater und Berufsberaterinnen in der Schule jetzt ihre Angebote machen konnten oder ob das vielleicht doch nur ein Online.-Angebot ist und je nachdem wie viel Jugendliche dann auch erreicht worden sind, das übersteigt wirklich die Möglichkeiten des Bezirksamts. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich wünschen, dass wir fast alle Probleme dieser Welt lösen, aber Sie sind lang genug dabei um zu wissen, welche Ressourcen wir haben und welche andere Aufgaben wir haben. Bis vor wenigen Wochen waren wir aufgefordert nur 50% unserer Beschäftigten hier in unseren Dienstgebäuden zu haben. Wir haben inzwischen 600 PCs für Home-Office. Das ist alles schön und gut. Aber ich bitte nicht zu vergessen, dass wir hier wirklich auch unter pandemischen Bedingungen bis vor wenigen Tagen arbeiten mussten. Beim Anliegen, das kann ich Ihnen für das gesamte Bezirksamt zusichern, da stehe wir vollkommen an Ihrer Seite. Vor allem an der Seite der Jugendlichen, die unsere Unterstützung brauchen. Vielen Dank.“