Auszug - Container für die Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule  

1. Die Bereitstellung der bis zur Fertigstellung des geplanten Bildungscampus notwendigen Container für die Schaffung fehlender Unterrichts- und Verwaltungsräume für die hochwachsende Grundstufe der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule wird unserer Kenntnis nach nicht mehr bis zum Anfang des kommenden Schuljahres erfolgen. Sind die vom Bezirk Mitte dafür zu bereitstellenden finanziellen Mittel vorhanden, bzw. wie und bis wann wird die notwendige Finanzierung durch den Bezirk sichergestellt und welche Beschlüsse sind dafür noch nötig?

2. Ab wann wird die Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule die über die Container bereitzustellenden Unterrichts- und Verwaltungsräume vollumfänglich nutzen können und zu welchen Zeitpunkten sind die einzelnen Zwischenschritte a) Planung der Container, b) Ausschreibung der Containerlieferung, c) Planung der Medienversorgung, d) Ausschreibung der Medienversorgung, e) Aufstellung der Container, zu erwarten?

3. Wie soll die wachsende Zahl der SchülerInnen der hochwachsenden Grundstufe nach Ansicht des Bezirksamtes trotz fehlender Unterrichts- und Verwaltungsräume bis zur Nutzbarkeit der Container adäquat unterrichtet werden, insbesondere vor dem Hintergrund der besonders schweren Situation des durch die Pandemie ausgefallenen, bzw. nur unzureichend vermittelten Unterrichtsstoffs und die dadurch noch deutlich vergrößerten Unterschiede im Bildungsstand der SchülerInnen der Grundstufe.

Herr BzStR Spallek:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr F., sehr geehrte Bezirksverordnete und Gäste, ich beantworte die vom Vorsteher gerade verlesenen Fragen für das Bezirksamt wie folgt. Zu erstens: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat in seiner Sitzung vom 26.Mai 2021 seine Zustimmung zur Aufstellung und Anmietung von Containern zur Erweiterung der Schulfläche der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule erteilt. Der Hauptausschuss hat in der selben Sitzung seine Zustimmung zur beabsichtigten, außerplanmäßigen Ausgaben und zur beabsichtigten außerplamä0igen Verpflichtungsermächtigungen erteilt. Die Finanzierung zur Bereitstellung der notwendigen Container ist sichergestellt. Das Bezirksamt hat am 08.Juni 2021 beschlossen aus den sogenannten Mitteln der Wohnbauprämie, also das ist die Prämie, die der Bezirk Mitte bei der Genehmigung von Wohnbauvorhaben erhält, um eben Wohnbauvorhaben zu ermöglichen, zu beschleunigen oder damit im Zusammenhang stehende Infrastruktur zu finanzieren und da kommt dann der Link, weil durch Bevölkerungswachstum auch wachsende Infrastruktur, Schule. Kita etc., hat das Bezirksamt beschlossen für dieses Jahr insgesamt 246.743,43,-€ zur Aufstellung von Containern zur Erweiterung der Schulfläche zur Verfügung zu stellen. Weitere notwendige Mittel werden aus Bau- und Erhaltungsmitteln des Schul- und Sportamtes finanziert. Außerdem wurde am gestrigen Tag ein Antrag zur Finanzierung der Kosten aus dem neuen, das ist gerade mal so einen Monat bekannt, Investitionsprogram zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, so ist der offizielle Titel, gestellt. Die Entscheidung zur Gewährung einer Förderung steht seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch aus. Gestern war der Abgabetermin bzw. Fristende. Da mit den Maßnahmen zum 30.06. begonnen werden soll, gehen wir davon aus, dass die Bescheidung innerhalb der nächsten Tage erfolgen wird, also vor dem 30.06., idealerweise ausreichend vorher. Die Kosten für die Mieten erfolgen zum Teil aus dem sogenannten 100-Millionen-Programm. Die Mietkosten sind zudem im Haushaltsplan 2022/2023 aufgenommen worden. Wie Sie gerade merken, habe ich unterschieden zwischen Aufstellung, Bereitstellung und Miete, weil die Baukosten, also die Gründung, die Etablierung der Bodenplatte, notwendige bauvorbereitende Maßnahmen, eben keine Mietkosten sind und nur die Mietkisten aus dem100-Millionen-Programm teilweise finanziert werden können. Zur zweiten Frage: Hier möchte ich Ihnen den aktuellen Planungsstand vorstellen zu a) Planung der Container. Die verschiedenen Planungsphasen sind für den Zeitraum zwischen dem 21. Juni und 08. Oktober diesen Jahres vorgesehen. Die Ausschreibung der Containerlieferung ist für den Zeitraum zwischen dem 01. August und 14. August geplant. Nach der Bearbeitung der Ausschreibung, der Vergabe der Angebotsfrist und der Zuschlagsfrist ist für den 28. 10. die Beauftragung der Containerleistung derzeit geplant. Die Planung der Medienversorgung ist für den Zeitraum zwischen dem 01.08. und 19.08. vorgesehen. Die Ausschreibung der Medienversorgung ist für den Zeitraum zwischen dem 23.08 bis 29.08. dieses Jahres geplant. Die Aufstellung der Container soll voraussichtlich ab dem 13.12. erfolgen. Danach erfolgt die Einrichtung, Anbindung und Ausstattung. Zur Frage drei: Da geht es nicht nur nach der Ansicht des Bezirksamtes, sondern es ist eine gemeinsame Ansicht, denn wir haben ja bereits mit der Schulleitung und dem baubegleitenden Ausschuss diese Situation im Rahmen einer Videokonferenz am 24. März diesen Jahres erörtert und die schulorganisatorischen Maßnahmen, die sich daraus erschließen, werden ja von der Schulleitung insbesondere koordiniert, geplant und umgesetzt. Auch wenn Teilungs- und Fachräume fehlen, kann die Schulleitung einen Schulbetrieb durch ebengenannte organisatorische Maßnahmen realisieren. Das bedeutet Fachunterricht nach Stundentafel findet statt. Temporäre individuelle Lernförderung ist allerdings nur teilweise möglich. Durch die unterfrequentierte Jahrgangsstufe sechs wird die Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule im nächsten Schuljahr drei statt vier Klassen mit Jahrgangsmischung fünf, sechs haben. Dadurch sind ausreichende Unterrichtsräume für die Schülerinnen und Schüler vorhanden. Herr Vorsteher, ich bin soweit fertig.“

Herr BV Schwarz:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr F., ich freue mich, dass Herr Spallek ja jetzt hier sehr viel ausgeführt hat auch gerade zu dem Zeitplan und wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass gerade die Aufstellung von Containern immer auch bei uns im Bezirk mit Problemen behaftet ist. Deswegen bin ich da jetzt ganz optimistisch und gucke da jetzt optimistisch in die Zukunft und hoffe, dass wir diesen Zeitplan dann auch halten können und dass es alles zu Ihrer Zufriedenheit dann auch umgesetzt werden kann. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass zumindest die SPD-Fraktion, ich weiß das auch von anderen Fraktionen, im Schulausschuss das ganze Vorgehen kritisch begleiten werde und wir da sicherlich auch nochmal die ein oder andere Nachfrage stellen und ermutigen Sie auch, wenn Sie das Gefühl haben, dass da irgendwas nicht in den Zeitplan vorgeht, dass Sie sich dann auch gerne an die Fraktion im Schulausschuss wenden können. Ansonsten hoffe ich, dass wir tatsächlich in diesem Zeitplanbleiben können. Danke.“

Frau BV Schrader:

„Dankeschön Herr Vorsteher, danke auch an Herrn F. für die Frage. Wir hatten ja das Thema in der letzten Sitzung des Schulausschusses bereits angesprochen. Da wurde schon einiges an Erläuterungen von Herrn Spallek gegeben. Die heutigen Erläuterungen, für die ich dankbar bin, sind natürlich viel detaillierter. Deshalb zunächst eine Bitte an das Bezirksamt, dass uns die Beantwortung der Bürgeranfrage bitte schriftlich gegebene werden kann. Ich denke das ist auch im Interesse von Herr F. der ja für die Schule und eine interessierte Elternschaft die Frage hier heute gestellt hat. Vielen Dank, Herr Spallek hat schon genickt. Im Grundsatz: Ja, das Bezirksamt wird tätig, ja, erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zur Mitte des nächsten Schuljahres werden, so alles klappt und funktioniert und da drücken wir gemeinsam die Daumen, dass das so sein wird, wird dieser Container erst zur Verfügung stehen. Das, machen wir uns nichts vor auch bei besten Bedingungen, die man da in dieser Situation irgendwie organisieren kann, wird den Schulbetrieb einschränken. Und auch für uns stellt sich wieder die Frage, warum ein Projekt, was so lange schon geplant war, das Aufwachsen schon lange bekannt, politisch gewollt und auch von uns begleitet wird, warum es dann am Ende immer mit der Zeit so knapp wird. Das ist unbefriedigend und da müssen wir, glaube ich, auch im Zusammenspiel von Bezirksamt und BVV unbedingt besser werden, denn dass die Schule aufwächst, wissen wir. Ich möchte an einer anderen Stelle nochmal zwei Fragen in den Raum stellen oder zwei Bemerkungen machen. Das eine ist in der Tat die Absicherung der Finanzierung. Da hatte Herr Spallek ja jetzt gesagt, dass da keine Probleme bestehen. Ich finde es auch eine sehr gute Sache, dass das aus diesem Ganztagsprogramm jetzt versucht wird zu finanzieren. Allerdings wenn das nicht gelingen sollte und da sind natürlich davon abhängig, dass dem auch stattgegeben wird, bräuchten wir einen Plan B und ich hoffe, dass das Bezirksamt einen Plan B dann auch hat. Die andere Sache ist, dass wir hier übe die Gesamtentwicklung eines Standortes sprechen. Für diese Gesamtentwicklung sind laut Investitionsplanung des Landes Berlin ca. 40 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2023 soll die erste halbe Millionen fließen. Laut Unterlage, die im Hauptausschuss zur Debatte stand, wird gerade das Bedarfsprogramm beim Senat geprüft. Ich möchte anregen und werde das für meine Fraktion auch jetzt schon sagen, dass wir in der neuen Legislatur dieses Thema natürlich auf die Tagesordnung setzen werden und auch diesen Schulbau oder diese Schulerweiterungsmaßnahme sehr eng begleiten werden, denn da darf jetzt nichts mehr schiefgehen. Das wäre unser Wunsch. Das wäre auch unser Vorhaben für die nächste Legislatur. Dankeschön“