Auszug - Ein neues Zentrum für Kinder und Jugendliche am Sprengelkiez!  

Die Fraktion der SPD wirbt für Ihren Antrag, denn es werden dringend neue Kitaplätze benötigt. Im Kitaentwicklungsplan sei vorgesehen, dass für die Tegeler-, Lyarstraße ein Standort für eine Kita vorgesehen sei. Die Fraktion der SPD stellt sich vor, dass man diese Kita entwickeln könne und dafür einen Teil der Straße enttiteln könnte. Es müsse angefangen werden, den Bereich zu entwickeln, und zwar so, dass er menschenfreundlich werde. Er müsse zwischen den Bahnlinien so entwickelt werden, dass er für Kinder und Jugendliche genutzt werden könnte und dass es kein „totes Eck“ gibt, wo Angsträume entstehen könnten.

Ein Vertreter der AG Klima und Kiez beim Runden Tisch Sprengelkiez vermittelt, dass er aktuell für den Bezirk Lichtenberg an einem Projekt zur Klimarelevanz von Freiräumen arbeitet. Das Thema sei ihm wichtig und auch der AG. Die AG stehe dem kritisch gegenüber, dass Kitas gegen Grünflächen ausgespielt werden. Den Entsiegelungsplänen stehe die AG positiv gegenüber. Die AG möchte den Ausschuss deshalb für den Bedarf für wohnungsnahe Grünflächen sensibilisieren, denn im Sprengelkiez gebe es wenige Grünflächen, insofern sei dringender Bedarf, Grünflächen zu erhalten. Grünflächen sollten möglichst nicht für die Beschaffung von Kitaplätzen herangezogen werden, sondern es sollten andere Flächen herangezogen werden. Die AG habe sich mit dem Kitaentwicklungsplan beschäftigt. Es sei nicht klar, ob bestimmte Positiv- oder Negativkriterien angelegt wurden. Er fragt, ob es eine bestimmte Reihenfolge, in der die Flächen entwickelt wurden, gebe? Gebe es eine Positiv- oder Negativliste, wo Klimawandelbelange und der Wert dieser Flächen mit berücksichtigt wurden und in die Abwägung mit eingeflossen seien?

Herr BV Freitag (Einzelverordneter) stimmt gegen den Antrag der Fraktion der SPD. Kitaplätze könne man woanders schaffen. Die Grünfläche sollte qualifiziert werden.

Frau BV Steinmüller (Grüne) vermittelt, dass ihre Fraktion die Grünfläche erhalten möchte. Andererseits sollen mehr Kitaplätze geschaffen werden. Dem gegenüber stehe Himmelbeet, die den östlichen und den westlichen Tunnel nutzen möchten. Diese 3 Komponenten seien noch nicht im Antrag in Einklang gebracht worden. Sie glaubt, dass noch etwas zu bewegen sei, aber momentan sei es schwierig, wenn Grünflächen in Teilen wegfallen würden.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass die Tegeler Straße und der Mettmannplatz zum planfestgestellten Bereich der Deutschen Bahn gehören. Die Tegeler Straße werde im südlichen Teil nach wie vor zur Erschließung von Wohnhäusern benötigt. Dann kommt die Bahn- und S-Bahnüberführung, danach gebe es eine ganz kleine Fläche, die für die Erschließung der Neubauten benötigt werde. Das könne man nicht umwidmen, obwohl eine Umwidmung von nicht mehr benötigten Straßen immer eine interessante Expertise darstellt. Der andere Teil sei eine Grünanlage und werde nicht bebaut. Es gab die Aussage, Grünanlagen nicht gegen Kitaplätze auszuspielen. Frau Weißler befürchtet, dass ein anderer Standort für eine Kita gewählt werden muss.
Die Frage der Kitaplatzumsetzungsproblematik könne der UNVG-Ausschuss nicht beantworten.
Sie sieht den gutgemeinten vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD als aussichtslos an.

Der Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Die Drucksache wird zur endgültigen Beratung dem Jugendhilfeausschuss übergeben.