Auszug - Platz da, Mazda – Autofreie Zentralhaltestelle Turmstraße  

Frau BV Kreitmair (SPD) wirbt für die Unterstützung des Antrags, damit sich Fußgänger/-innen gefahrlos bewegen können. Klar sei, dass Feuerwehr und andere Dienste durchfahren müssen.

Herr BV Leuschner (CDU) fragt nach, wie die gesamte Anlage geplant werde?

Herr BV Torno (Einzelverordneter) hält die Sperrung zwischen Strom- und Oldenburger Straße für den motorisierten Individualverkehr, für die sich die Fraktion der SPD ausspricht, für nicht umsetzbar. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien, seien zwangläufig auf ihr Auto angewiesen. Das könne man nicht aussperren.

Frau Kreitmair stellt klar, dass der Neubau der Straßenbahn nicht verzögert werden soll. Wenn nun angefangen werde zu bauen, sollte die Umgestaltung der Haltestelle auf der Turmstraße (siehe Antrag) vorgenommen werden, denn wenn neu gebaut und neu errichtet werde, bleibt das so für mehrerer Jahre bestehen. In den letzten Jahren sei man mehrheitlich in den Beschlüssen überein gekommen, dass der Autoverkehr zurückgedrängt werden sollte und dass der Fahrrad- und Fußverkehr unterstützt werden soll. Das Mobilitätsgesetz wurde verabschiedet.
Derzeit sei das Radfahren in der Turmstraße nach wie vor gefährlich wegen des privaten Autoverkehrs und deshalb habe die Fraktion der SPD einen Antrag gestellt, damit etwas unternommen werde, um diese Situation zu bereinigen.

Frau BzStR´in Weißler teilt die Intensionen. Mitte sei nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Es sei richtig, das Problem immer wieder bei der Senatsverwaltung anzumerken. Es gebe eine breite Diskussion. Wenn der Verkehr in der Turmstraße unterbrochen werde, verläuft er woanders. Verkehr sei wie Wasser, er sucht sich seinen Weg. Das wäre dann Alt-Moabit. Die Straße Alt-Moabit sei jetzt schon viel befahren. Man könne das somit nicht einfach anordnen, den Verkehr in der Turmstraße zu unterbrechen, weil man das vernünftig findet, sondern hier müssen Verkehrsgutachten gemacht werden und Experten müssen Szenarien entwerfen.
Des Weiteren vermittelt Frau Weißler, dass eine barrierefreie Gestaltung bei neuen Verkehrsanlagen obligatorisch sei. Die Radwege seien nicht auf dem neuesten Stand, was man heute haben möchte. Auch sei die Turmstraße kein Unfallschwerpunkt. Sie wurde vor einigen Jahren als 30er Zone ausgewiesen. Schwere Unfälle gebe es selten, weil sich der Verkehr langsam bewegt. Man werde sich in nächster Zukunft auf das Ziel für einen geschützten Radweg konzentrieren.

Frau BV Schüler (AfD) meint, dass der Antrag gut gemeint sei, aber zu spät eingereicht wurde und dass die Verantwortung nicht beim BA Mitte liegt. Das Konzept sei nicht völlig gut durchdacht. Ihre Fraktion sieht keinen Grund, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag wird wie folgt abgestimmt:

er Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen).