Auszug - Weniger Müll in Mitte II  

Herr BV Leuschner (CDU) regt an, den Punkt 6 noch einmal zu überarbeiten, weil das nicht durchführbar sei. Die BSR könne keine Schrottautos entfernen.
Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass ihr Amt für den Inhalt des Änderungsantrags nicht in Gänze zuständig sei. Herr Leuschner wies schon auf die BSR hin.

Die Fraktionen Bü90/Die Grünen sowie SPD unterstützen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Der Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Änderungsantrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Die Drucksache wird zur endgültigen Beratung dem Hauptausschuss übergeben.