Auszug - Aktueller Stand aus dem Büro für Bürger*innenbeteiligung; BE: Herr Fieber  

Herr Fieber berichtet, dass die Arbeit an der bezirklichen Vorhabenliste abgeschlossen sei. Der diesbezügliche BA-Beschluss sei nach Zuarbeit der Fachämter bereits an den zuständigen BzStaR Herrn Gothe weitergereicht worden. Die Vorhabenliste beinhalte 137 Vorhaben. Die letzte Liste aus März 2020 beinhaltete lediglich 57 Vorhaben. Weiterhin sei, wenn möglich, die Verlinkung zu den jeweiligen Projektseiten angegeben und eine Begründung aufgeführt für die Vorhaben, für die keine Bürger*innenbeteiligung vorgesehen ist. Bei den Vorhaben, bei denen eine Bürger*innenbeteiligung vorgesehen ist, sei zudem eine Erläuterung aufgeführt, wie diese von statten gehen soll. Ferner seien Formulierungen und Schreibweisen angepasst worden, die bei den vielen Zuarbeiten der Fachämter zunächst unterschiedlich ausfallen können.

Hinsichtlich der Unterstützung der Fachämter führt er aus, dass viele Gespräche rund um das Thema Bürger*innenbeteiligung durchgeführt wurden. Am 27.05.2021 habe zudem die erste gemeinsame Steuerungsrunde mit allen Ansprechpersonen für Bürger*innenbeteiligung stattgefunden. Dort sei zum einen die Vorhabenliste erörtert und auch die Erstellung von Beteiligungskonzepten besprochen worden. Außerdem habe das Büro die Unterstützungsangebote konkretisiert und dargestellt. Die Steuerungsrunde werde künftig regelmäßig stattfinden. Die nächste Sitzung sei für den September geplant.

Des Weiteren merkt er an, dass es ein Umsetzungskonzept der Leitlinien seitens der Senatsverwaltung gebe. Hierzu habe am 03.06.2021 ein erstes Vernetzungstreffen zwischen der Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung auf Seiten der Senatsebene und den bezirklichen Büros und Anlaufstellen stattgefunden. Man prüfe aktuell das Umsetzungskonzept auf seine Auswirkungen für die eigene Arbeit im Bezirk.

Konkret habe das Büro für Bürger*innenbeteiligung die Wirtschaftsförderung bei der Erstellung eines Beteiligungskonzeptes für das Projekt „Flaniermeile Friedrichstraße“ unterstützt. Weiterhin habe man relativ kurzfristig für das Umwelt- und Naturschutzamt eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand am Engelbecken durchgeführt. Derzeit stehe man zudem im engen Austausch mit dem Straßen- und Grünflächenamt bezüglich der Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Beteiligungsinitiierung am Magdeburger Platz.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Öffentlichkeitsarbeit. In den letzten Jahren habe es bereits verschiedene Kampagnen zur Bewerbung der Leitlinien gegeben. Derzeit plane man dahingehend den Aufbau einer eigenen Website, um die Präsenz nach außen zu verstärken. Dafür sei bereits ein Anbieter ausgewählt worden. Der Vertrag werde voraussichtlich in der kommenden Woche unterschrieben. Auf der Website sollen Informationen zur Beteiligung gesammelt werden. Weiterhin solle ein Veranstaltungskalender, die Möglichkeit zur Anmeldung für eine Fort- und Weiterbildung und ein Onlineformular zur Beteiligungsinitiierung integriert werden. Zu einem etwas späteren Zeitpunkt solle dann auch weitere Projekte der Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt werden, unter anderem die geplante Beteiligungslandschaft sowie die Videoreihe „Erfolgsgeschichten aus Mitte“. Eine erste Übersicht über die Akteure der Beteiligungslandschaft sei bereits erstellt und werde im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Kociolek (Grüne), antwortet Herr Fieber, dass das Beteiligungskonzept für das Projekt „Flaniermeile Friedrichstraße“ eine Zuarbeit gewesen sei, die die Wirtschaftsförderung weiter ausgearbeitet habe. Das Endergebnis habe er noch nicht gesehen. Er sichert zu nachzufragen, ob dieses als Ansichtsexemplar zur Verfügung gestellt werden könne.