Auszug - Verfahrensvorschlag Wahl Bürger:innendeputierte (Herr Lehmann, JA) – Anlage 7  

Dem Ausschuss liegt die Vorlage zum Verfahrensvorschlag zur Wahl der Bürger*innendeputierten für den JHA vor.

Im Vergleich zu den Wahlen der aktuellen Wahlperiode sei 2016, und somit vor Beginn der aktuellen Wahlperiode abgestimmt worden.

Herr Lehmann stellt das Verfahren vor (siehe Anlage).

Der Jugendhilfeausschuss könne das Verfahren fortführend bestätigen oder diesen Sommer durch eine Arbeitsgruppe überarbeiten lassen. Von Interesse sei die Meinung der Bürgerdeputierten.

Der Vorsitzende schließt sich dem an, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Nachwahlen zu den Positionen der Bürgerdeputierten aufgrund fehlender Bewerbungen schwierig waren. In der Folge suchte der Jugendhilfeausschuss nach möglichen Nachrückenden.

Herr Mase hält den Prozess im Bezirk für sehr transparent.

Frau Derwenskus-Böhm regt an, in die Geschäftsordnung ein optimiertes Verfahren für die Nachbesetzung von freigewordenen Besetzung während einer Wahlperiode aufzunehmen.

Frau Bierwirth regt an, den Aspekt der fehlenden Bewerberinnen und Bewerber im Vorfeld entgegenzuwirken, indem eine Liste an Interessentinnen und Interessenten vorbereitet werde.

Frau Depil und Herr Lehmann weisen auf Punkt 2 Nummer 7 des Verfahrens zur Wahl der Bürger*innendeputierten für den JHA hin, indem der Prozess nach der Trägerversammlung und nach Ausscheiden einer oder eines Bürgerdeputierten geregelt werde. Die Intention sei, für einzelne Nachbesetzungen keine Trägerversammlung einberufen zu müssen.

Der Vorsitzende bittet, gemeinsam mit dem Rechtsamt gegebenenfalls eine Optimierung zu finden, um die Nachbesetzungsdauer zu verkürzen. In dieser Wahlperiode habe sich gezeigt, dass die Nachbesetzung mehrere Monate dauern kann.

Herr Lehmann werde den Punkt überprüfen und zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses entweder die gleiche oder eine veränderte Vorlage vorlegen.

Die Trägerversammlung sollte auf den Oktober oder November 2021 angesetzt werden, abhängig davon, wann die neue BVV zu den Vorschlägen entscheiden könne.