Fraktion DIE LINKE, Herr BV Urchs:

Nach einer aktuell vorliegenden Informationen werden den Bezirken zusätzliche Mittel für Projekte, die sich mit extremistischer Gewalt auseinandersetzen, zugewiesen. Er erkundigt sich beim Bezirksamt, welche Pläne das Bezirksamt Mitte zur Verausgabung habe. Der Stichtag zur Abgabe der Pläne sei der 30.06.2021.

Herr BzBm von Dassel und Herr Walsleben informieren, dass eine solche Information dem Bezirksamt noch nicht vorliege.

Herr BzBm von Dassel berichtet daran anknüpfend, dass entgegen der ursprünglichen Entscheidung des Senats den Bezirken nun doch Mittel aus dem Integrationsfond zur Verfügung stehen werden, insgesamt 19,1 Mio. €. Die geänderte Entscheidung sei dem Bezirksamt am 28.05.2021 zugegangen, somit sehr zeitnah zum Beschluss der BVV am 27.05.2021. Die Verteilung erfolge voraussichtlich wie im Vorjahr.