Auszug - Sachstand Anna-Lindh-Grundschule BE: Bezirksamt  

Die Vorsitzende, Frau Schrader, begrüßt die Elternvertreterin der Anna-Lindh-Grundschule.

Herr BzStR Spallek erinnert, dass er in den beiden vorangegangenen Sitzungen darüber informiert habe, wie sich der aktuelle Sachstand an dieser Schule darstelle.
Das Gesundheitsamt des Bezirksamtes Mitte habe per 09.06.2021 die Sperrung aller betroffenen Räume und Bereiche, die mit erhöhter Konzentration der Raumluft mit Schimmelsporen gemessen wurden, aufgehoben. Sein Amt sei sehr engagiert, alles zu tun, dass die Maßnahmen weiterhin tragen. Das bedeutet konkret die Abschottung zwischen Erdgeschossbereich und Kellergeschoss und die Herstellung eines Unterdruckbereiches um den Schimmelausbreitung zu verhindern.
Es gebe viele Anfragen aus der BVV und aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, wie das Schulamt mit der Anna-Lindh-Grundschule weiter verfahren werde. Sein Amt gehe sehr verantwortungsvoll und zielgerichtet damit um. Es gehe darum, einerseits die Anna-Lindh-Grundschule betriebsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Sanierung anzugehen. Dazu habe das Bezirksamt Mitte entsprechende Aussagen getätigt. Wenn dann auf Grundlage eines Gutachtens die grundhafte Sanierung anstehe (Sept., Nov. oder im nächsten Jahr), müssen die Schüler/-innen woanders beschult werden. Dazu werde auch auf Initiative der BVV geprüft, inwieweit am Standort Afrikanische Straße kurzfristig (innerhalb von 12 Monaten) eine Möglichkeit bestehen könnte, zu beschulen.
Bei der Denkmalschutzbehörde wurde eine Stellungnahme abgefragt, inwieweit es denkbar wäre, das in der Denkmalliste des Landes Berlin als Einzeldenkmal aufgeführte Schulgebäude abzureissen, um ein neues Schulgebäude, z. B. in Holz errichten zu können. Die Untere Denkmalschutzbehörde habe das verneint. Das BA Mitte könne somit nicht davon ausgehen, dass der Abriss des Gesamtgebäudes und Ersatz durch einen Neubau realistisch scheint. Infolgedessen bleibt die Fokussierung auf die Sanierung im Bestand.
Auch aus Sicht von Herrn Spallek sei es nachvollziehbar, wenn insbesondere aus dem Bereich der Elternvertretung Hinweise gegeben werden, dass die Schule nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Pädagogik und Unterrichtsgestaltung entspreche. Herr Spallek glaubt, dass es nicht realistisch sei, dass das Gebäude abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werde. Auch stelle sich die Frage, wie ein Schulneubau finanziert werden sollte. Dies habe man auch den schulischen Gremien gegenüber so dargestellt. Das Schulamt Mitte habe sich auch in der Vergangenheit stets darauf fokussiert, alles dafür zu tun, die Betriebssicherheit der Schule nicht nur zu erhalten bzw. herzustellen, sondern dabei auch die Zukunft im Blick zu behalten. 

Herr Müller teilt ergänzend mit, dass die Maßnahmen, die jetzt aufgrund der Schimmel-Messungen durchgeführt wurden, fortgeführt werden. Wenn es detaillierte Informationsbedarfe gibt, werde er individuell darauf antworten.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bezieht sich auf das Gutachten des Sachverständigen, welches Ende des Monats erwartet werde und fragt nach, ob sich das Gutachten auf den Schimmelbefall konzentriert oder geht es darum, den Sanierungsbedarf des gesamten Gebäudes mit all seinen Gebäudeteilen zu begutachten?

Herr BzStR Spallek führt aus, dass im März 2017 im Schlussbericht der Senatsverwaltung die Anna-Lindh-Grundschule mit einem Sanierungsbedarf von 10,86 Mio. € vermerkt wurde. Allen sei bekannt, dass die 10,8 Mio. € nicht ausreichen werden. Bei den damaligen Einschätzungen im Rahmen des Gebäudescans seien Außenanlagen sowie Planungs- oder Architektenkosten nicht betrachtet worden. Auch eine Kellersanierung sei seiner Kenntnis nach nicht enthalten gewesen. Derzeit gehe man von ca. 14 Mio. € aus, was den Sanierungs- und Instandhaltungsstau betreffe. 4 bis 6 Mio. € müssen für die Carl-Kraemer-Schule investiert werden, um eine entsprechende Sanierung des Kellergewölbes herbei zu führen. Er gehe davon aus, dass es bei der Anna-Lindh-Grundschule ein Kostenvolumen zwischen 4 und 9 Mio. € sein werden. Per heute habe man noch kein abschließendes Gesamtsanierungsvorhaben mit untersetzen Kosten im Sinne von BPU oder EVU. Mitte habe zur Anna-Lindh-Grundschule einen Bausachverständigen im April beauftragt. Auf sein Gutachten hin werden dann die Planungen für den Kellerteil im Hauptgebäude aufsetzen.

Herr Müller teilt ergänzend mit, dass die Aufgabenstellung des Gebäudescans unzureichend war. Er unterstreicht, dass es sich um einen Kostenfaktor handele, der die Hauptsanierungskosten um ein Vielfaches erhöhen könne. Dazu komme die allgemeine Baukostensteigerung der letzten Jahre.
Das Feuchtegutachten der Schule sei ein Baustein für die weiteren Planungen. Man werde sich nicht nur auf die Feuchtesanierung im Keller konzentrieren. Es werde geschaut, was könne man mit bearbeiten, was müsse man nach der Sanierung machen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, erinnert an die letzte Ausschusssitzung, in der es um eine Teilbeschulung der Anna-Lindh-Grundschule in der 48. Grundschule in der Boyenstraße ging. In der letzten Berichterstattung war noch nicht ganz klar, wann diese Schule fertig werde. Geplant sei, dass sie im Januar 2022 fertig sei. Sie fragt nach, ob man weiter davon ausgehen könne? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass allen bekannt sei, dass Sanierung im Bestand und im laufenden Schulbetrieb schwierig sei. Bekannt sei auch allen, dass es keine Ersatzstandorte gibt, wo man hinwechseln könnte. Herr Spallek bittet um Verständnis, dass er konkrete Überlegungen noch nicht abschließend mitteilen könne.
Sein Amt sei gerade im Gespräch mit der 48. GS. Man gehe davon aus, dass sich die Schule derzeit im Aufwuchs befindet und dass im Januar 2022 (von der Senatsverwaltung als Fertigstellungstermin des Schulgeländes avisiert) im gesamten Schulkomplex freie Plätze zur Verfügung stehen werden. 

Frau Schrader möchte weiter für die Anna-Lindh-Schule und auch andere Schulen wissen, was nach Ende der Wahlperiode sein wird, ob im Übergang der Wahlperioden gesichert sei, dass kontinuierlich weitergearbeitet werde und die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden? Herr Spallek weist auf die sogenannte personenunabhängige Kontinuität der Verwaltung hin. Das Schulamt werde derzeit mit einer Vielzahl von Anfragen betraut, was die Anna-Lindh-Schule betrifft. In den letzten 4 Jahren wurden ca. 4,6 Mio. € an dieser Schule an baulichen Unterhaltungsmaßnahmen umgesetzt. Die Schule wurde nicht vernachlässigt. Sein Amt werde alles dafür tun, dass die Beschäftigten und Kinder an diesem Standort gute und sichere Arbeitsbedingungen haben werden.

Die Gesamtelternvertreterin sorgt sich darüber, dass die Schule in eine ewige Sanierung gehe. Hier stelle sich die Frage der Wirtschaftlichkeit, ob Sanieren immer günstiger sei als neu zu bauen? Wenn ewig saniert werde und die Schule viele Jahre eine Baustelle sei, steht am Ende eine Schule, die nicht schöner sei, als sie jetzt ist und es werde keine Pädagogen/-innen mehr dort sein, weil die Arbeit als unzumutbar angesehen werden könnte. Es gehe um Schulprofile und es gehe darum, dass die Anna-Lindh-Grundschule unter anderem über 70 Inklusionskinder habe, die derzeit nicht ordentlich beschult werden können.
Herr Spallek spricht die in den letzten 25 Jahren unterlassene Instandhaltung in Schulgebäuden an. Was an der Anna-Lindh-Grundschule erlebt werde, sei kein Einzelfall, und zwar nicht nur im Bezirk Mitte und auch nicht nur im Land Berlin. Die Instandsetzungsbedarfe, die sein Amt 2016 beschrieben hatte, betrugen für Mittes Schulen 272 Mio. €. Dabei ginge es nicht um Erweiterung, nicht um Ergänzung, sondernallein um den Instandhaltungsstau. Die regelmäßige Instandsetzung und –haltung wurden in den letzten 25 Jahren versäumt.