Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, dass weiter am Problem – Schimmelbildung in der Anna-Lindh-Schule – gearbeitet werde. Die dort vorübergehend gesperrten Räume konnten am 9.6.2021 wieder zur Nutzung übergeben werden.
• Darüber hinaus habe man sehr kurzfristig die Information erhalten, dass es ein Bundesprogramm – Innovation ganztags - für Schulen gebe. Sein Amt sei dabei zu überlegen, inwieweit bezirkliche Maßnahmen hier umgesetzt werden können. Voraussetzung dafür sei die Einhaltung sehr enger Fristen.
• setzt in Kenntnis, dass die Container für die Errichtung zusätzlicher Ersatz- oder Ergänzungsflächen für die Heinrich-von Stephan-Gemeinschaftsschule erst zu Beginn des nächsten Schuljahres, wahrscheinlich aber erst im 2. Halbjahr, zur Verfügung gestellt werden können. Eine Abstimmung mit der Schule fand statt.
• vermittelt, dass ihm eine Zusage vorliegt, wonach dem Wunsch des Ausschusses entsprechend in der Augustsitzung die Pläne für die Neubauvorhaben in der Adalbert- und in der Reinickendorfer Straße vorgestellt werden können. Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Bildung hätten dies zugesagt.

Frau BV Stein (Grüne) fragt nach, ob sichergestellt sei, dass die Kinder ein warmes Mittagessen erhalten? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die Schulen ihre Bedarfe anmelden, die dann entsprechend umgesetzt werden.

Herr BV Schwarz (SPD) bezieht sich auf die Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, der eine Strafzahlung verfügt hätte, weil der Bezirk Unterlagen zu spät eingereicht habe. Er fragt, ob dies so zutreffe. Herr BzStR Spallek vermittelt: Schulcontainer wurden für die Charlotte-Pfeffer-Schule angemietet ohne das im Vorfeld die Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung und des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses eingeholt wurde. Mittlerweile wurden 3 weitere vergleichbare Vorgänge identifiziert. Es wurden Container an der der Gustav-Falke-Schule, City-Grundschule und Anna-Lindh-Grundschule angemietet, ohne vorherige Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung und des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Herr Spallek habe gestern die Anmietvorlagen nachträglich vorgestellt. Im Ergebnis haben sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus darauf verständigt, noch zu klären, wie damit umzugehen sei. Eine Strafe von 50.000 Euro sei bereits verhängt worden. Der Umgang mit den weiteren Fällen sei noch offen. Im Übrigen seien die Vorlagen über die Vorgänge zur Kenntnis genommen worden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, weist auf die Webseite (www.parlament-berlin.de) des Berliner Abgeordnetenhauses, wo die Debatte dazu in der gespeicherten Übertragung der Sitzung nachverfolgt werden könne.