Auszug - Neufassung des Bezirkshaushaltsplanentwurfs Mitte für das Haushaltsjahr 2002
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Der
Ausschuss für Soziales und Gesundheit stellte folgenden Antrag für den
Hauptausschuss: "Der
Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschließt, dem hauptausschuss die
Annahme der Drucksache 103/II hinsichtlich der Einzelpläne 39 und 41 sowie des
Kapitels 3320 in der derzeitigen Fassung mit folgender Maßgabe zu empfehlen: Bei
Kapitel 3320, Titel 684 73, handelt es sich um eine Pflichtversorgung psychisch
Kranker und suchtkranker Menschen. Der Ansatz gemäß Drucksache ist unerlässlich
und darf auf keinen Fall gekürzt werden. Der
Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt ausserdem dringend, den Ansatz
gemäß der dem Ausschuss vorliegenden Liste "Zuwendungen 2002" um
160.000,00 Euro anzuheben, um die Pflichtversorgung im erforderlichen Maße
sicherzustellen." Der
Antrag wurde einstimmig angenommen. |
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