Auszug - Neufassung des Bezirkshaushaltsplanentwurfs Mitte für das Haushaltsjahr 2002  

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stellte folgenden Antrag für den Hauptausschuss:

"Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschließt, dem hauptausschuss die Annahme der Drucksache 103/II hinsichtlich der Einzelpläne 39 und 41 sowie des Kapitels 3320 in der derzeitigen Fassung mit folgender Maßgabe zu empfehlen:

Bei Kapitel 3320, Titel 684 73, handelt es sich um eine Pflichtversorgung psychisch Kranker und suchtkranker Menschen. Der Ansatz gemäß Drucksache ist unerlässlich und darf auf keinen Fall gekürzt werden.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt ausserdem dringend, den Ansatz gemäß der dem Ausschuss vorliegenden Liste "Zuwendungen 2002" um 160.000,00 Euro anzuheben, um die Pflichtversorgung im erforderlichen Maße sicherzustellen."

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.