Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) möchte wissen, wie das BA Mitte mit dem Sachstand Obdachlosigkeit in der Kleingartensiedlung am Zellengefängnispark umgeht. Herr BzStR Gothe teilt mit, da sich dort ein wildes Camp etabliert habe und einige Male geräumt wurde, sei festzustellen, dass es sich um eine Gruppe handelt, die immer wieder an diesen Ort kommt und dafür sorgt, dass das Gelände nicht verwahrlost. Das BA habe überlegt, wie man vorgehen könnte und die Idee entwickelt, zusammen mit dem Integrationsbereich über einen Träger der Caritas ein aufsuchendes Clearing mit einer Sachverhaltsaufklärung zu organisieren. Ziel sei es, der Gruppe anzubieten, dass sie in eine Unterkunft für Anspruchsprüfung (UZA) kommen könnte, um zu klären, ob es Ansprüche geben könnte oder ob es eine Bewilligung für eine Rückreise gibt.

Herr BV Hennig (CDU) möchte wissen, ob die Erstaufnahme für obdachlose Menschen in der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße geschlossen oder umstrukturiert werde? Herr Dr. Schlese teilt mit, dass es dort zwei Einrichtungen – Unterkunft zur Anspruchsprüfung und Quarantänestation mit dem Isolierbereich – gebe. Für die Quarantänestation mit dem Isolierbereich werde derzeit eine neue Nutzung gesucht, da der Bedarf auf Null gesunken sei. Es muss überlegt werden, ob die Gruppe der ROMA zwischenzeitlich dort unterzubringen sei, um die Anspruchsprüfung machen zu können. Für die reguläre Unterkunft zur Anspruchsprüfung gebe es für die nächsten Jahre eine Förderung. Die Berliner Stadtmission habe sich für ein EU-Projekt beworben, welches für mehrere Jahre betrieben werde. Das BA Mitte begrüßt das. Der Träger sei bekannt und betreibe vergleichbare Einrichtungen. Eine Kommission müsse entscheiden, ob die Berliner Stadtmission den Zuschlag bekommt.
Herr Staatssekretär Fischer müsse angesprochen werden, um an ihn die Frage zu stellen, wie die Finanzierung erfolgen soll, denn die Finanzierung erfolgt nicht vom Bezirk, sondern vom Land.
Dass es eine Veränderung, entweder ein EU-Projekt oder Fortsetzung der Finanzierung gebe, sei Hintergrund dafür, dass man von einer Umstrukturierung spricht. Dahinter steckt auch die Tatsache, dass die Objekte, die dort genutzt werden, nicht anderen Zwecken zugedacht werden. Hier müsse man auch wieder schauen, wie man das machen könne, um auch die alten Nutzungen, für die die Objekte gedacht seien, langsam wieder hochzufahren. Die Berliner Stadtmission sei sehr umtriebig auf Ebene des Senats, um für die Unterkunft zur Anspruchsprüfung eine Anschlussfinanzierung zu bekommen. Das werde der Preis dafür sein, dass das Projekt etwas anders gestaltet werden müsse. Details könne Herr Dr. Schlese nicht bestätigen, aber dass hinter der Wahrnehmung ein realer Prozess stattfindet. Auch wisse das BA Mitte nicht, wie das letztendlich ausgehen werde, denn das sei eine Entscheidung der EU bzw. der Projektgeber. Der Bezirk Mitte habe keinen Einfluss darauf.

Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen,

1. ob es sich um die Gruppe der ROMA handelt, die sich schon immer am Hauptbahnhof aufhält? Herr Gothe antwortet mit Ja.
2. und bezieht er sich auf eine Vorlage zur Kenntnisnahme, in der es um Zwangsräumungen geht. Er fragt nach, warum das BA 3 Jahre benötigt habe, den BVV-Beschluss zu beantworten? Herr Dr. Schlese teilt mit, da Herr Marien heute nicht anwesend ist, eine E-Mail mit einer konkreten Anfrage oder eine offizielle Anfrage zu senden, die dann beantwortet werde.
3. ob eine Antwort vom Senat zu „Zwangsräumungen wegen der Pandemie“ vorliegt? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Zahl der Räumungen für nichtgetätigte Mietzahlungen zurückgegangen sei.