Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• bezieht sich auf das Projekt gemeinsame Steuerung der Unterkünfte und vermittelt, dass man sich auf Senatsebene nicht entscheiden könne, ob man das beim LAF oder beim LAGESO ansiedeln sollte. Die Antwort wurde zur nächsten Wahlperiode verschoben. SenIAS habe ein Notprojekt gestartet. Der Bezirk Mitte habe sich dazu angeboten, die Arbeit dort zu unterstützen, damit die Echtheit des Betriebes mit Hilfe eines Bezirks abgebildet werden könne. Herr Staatssekretär Fischer bedankt sich beim Bezirk Mitte, weil Mitte am Notprojekt teilnimmt.
• vermittelt, dass es am 18., 19. und 20.06.2021 Impfangebote im Soldiner Kiez geben werde. Mitte werde die Schulen gezielt im Gesundbrunnen, Nachbarschaftseinrichtungen, Menschen in den ASOG-Unterkünften ansprechen, sich impfen zu lassen. Dazu werde vorbereitende aufsuchende Arbeit geleistet, um die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen.

Frau BV Stein (Grüne) möchte wissen, wie das Impfen konkret in den Schulen angesprochen werde? Sei vorgesehen, dies weiter auszudehnen? Wenn das Gesundheitsamt selbst impft, fragt sie nach, weil wenig Personal vorhanden sei, um die bisherigen Aufgaben zu erfüllen, wie vorgesehen sei, die Impfungen mit aufzunehmen? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass er sich mit Herrn Thietz von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Verbindung gesetzt habe und Herr Thietz keine Probleme sehe, über die Schulleitungen Meldelisten der Eltern zu nutzen, um auf das Impfangebot hinzuweisen.
Die 2. Frage von Frau Stein beantwortet Herr Gothe, dass das Impfen dort angesiedelt werde, wo Ärzte/-innen tätig seien. Auch gebe es 27 Assistenzkräfte, die impfen dürfen. Sie werden gerade geschult.

Auf die Frage von Herrn Lötzer, ob das Impfen durch das Gesundheitsamt jetzt schon begonnen habe, verneint Herr BzStR Gothe, weil noch keine Impfdosen angeliefert wurden. Es werde davon ausgegangen, dass Ende Juni mehr Impfstoff zur Verfügung stehen werde. Kühlschränke werden gerade besorgt, damit das Gesundheitsamt gut ausgerüstet sei.

Frau BD Schoeley (Grüne) bezieht sich auf den Soldiner Kiez und fragt nach, mit welchem Impfstoff dort geimpft werde? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass das Gesundheitsamt nicht dafür zuständig sei, welcher Impfstoff verimpft werde. SenGPG kommt mit dem Impfstoff, den sie gerade haben. Das könne an verschiedenen Tagen verschiedener Impfstoff sein.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an die letzte SozGes-Ausschusssitzung, in der der Vorsitzende, Herr Lötzer, darauf hingewiesen hatte, ob man mit Imamen im Hinblick auf das Impfen zusammenarbeiten könnte.
Sie hatte sich in einer E-Mail an Herrn Dr. Murajda gewandt, weil es zu viele Teststellen gebe, die kaum genutzt werden. Sie fragt nach der Zuständigkeit.
Herr BzStR Gothe antwortet: Wenn bei den Teststellen etwas nicht in Ordnung sei, werde man sich diese vornehmen. Das Ordnungsamt wie auch das Gesundheitsamt können Kontrollen durchführen und legen den Fokus auf hygienische Umstände. SenGPG habe an sämtliche zugelassene Teststellen ein Schreiben geschickt, dass in den Unterlagen dokumentiert werde, wie viele Personen getestet wurden. Dies müsse bis 2024 vorgehalten werden, um nachzuprüfen.
Den Hinweis, sich mit Imamen in Verbindung zu setzen, habe das BA Mitte aufgenommen und arbeite mit 4 Imamen zusammen. Aufklärung für alle sei wichtig.