Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BzBm Herr von Dassel ergänzt die Mitteilungen dahingehend, dass sich heute die Integrationsbeauftragte des Landes in einer Presseerklärung gegen die Nichtweiterführung der Maßnahmen aus den Integrationsfonds ausgesprochen habe. Mit dieser Presseerklärung sei nochmal unterstrichen worden, dass hinsichtlich dieser Thematik akuter Handlungsbedarf bestehe.  

Bezüglich der Integrationskurse und dem damit verbundenen Problem, dass diese durch die Pandemie nicht in Präsenz ausgeführt werden konnten, führt er aus, dass er das Problem in der Videokonferenz mit der Senatsgesundheitsverwaltung angesprochen und sehr viel Unterstützung von anderen Bezirken erhalten habe. Mit der neuen Infektionsschutzverordnung sollte dieses Problem behoben werden. Er könne jedoch noch keine Erledigungsmitteilung erteilen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Hanke (SPD), bezieht sich auf Punkt 5 (Integrationsfonds) der schriftlichen Mitteilungen und verweist auf den Träger „InterAktiv“, der nach seiner Erfahrung eine sehr wichtige Arbeit im Bereich Inklusionspolitik im migrantischen Raum. Seiner Ansicht nach, sei dieser Träger auch am Integrationsfonds mit einem inklusiven Ansatz für Geflüchtete beteiligt. Er möchte wissen, ob das Bezirksamt dies berücksichtigt, denn er habe gelesen, dass alle Fachämter aufgefordert wurden, Projekte aus ihrem Bereich zu informieren und auch wichtig zu machen.

BzBm von Dassel führt aus, dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Knuth, dies bereits mit aller Vehemenz adressiert habe und betroffene Träger nicht vergessen werden. Im Moment gestalte es sich schwierig mit dem aktuellen Haushalt eine Vorsorge zu treffen. Der Handlungsspielraum sei dahingehend sehr begrenzt, jedoch könnte man Verstärkungsmittel einsetzen, so dass der Senat sich nicht dahingehend äußern könne, dass das eine oder andere Projekt durch den Bezirk ausfinanziert ist und deswegen keine Mittel mehr zur Verfügung stellt.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) zum aktuellen Stand zum Impfen von Menschen zur Pandemiebekämpfung (Punkt 6 der schriftlichen Mitteilungen) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die seitens des Senates beauftragte Person für die Impfkampagnen im engen Austausch mit den Ärzten des Gesundheitsamtes Mitte sei. Man habe bereits viele Ort benannt, an denen eine Impfkampagne im Bezirk sinnvoll wäre.